News-Ticker zur Pressekonferenz

Seehofer witzelt: „Darüber war Frau Merkel froh“

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Horst Seehofer witzelte am Montag über seine Zusammenarbeit mit Angela Merkel.

München - Horst Seehofer macht als CSU-Vorsitzender weiter und tritt bei der Landtagswahl 2018 an. Joachim Herrmann wird Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Herbst. Der Ticker zum Nachlesen.

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+++ An dieser Stelle auch noch der Hinweis auf unsere Video-Analyse zu Seehofers Rücktritt vom Rücktritt:

+++ Damit endet der News-Ticker an dieser Stelle vorerst. Die Berichterstattung geht allerdings weiter. Mehr Artikel zum Thema finden Sie in unserem Politik-Ressort. Außerdem gibt es eine kurze Zusammenfassung der Pressekonferenz mit den wichtigsten Aussagen von Horst Seehofer.

+++ Fassen wir also noch einmal die Ereignisse zusammen: Horst Seehofer wird der CSU über das Jahr 2018 hinaus als Vorsitzender erhalten bleiben. Bei entsprechendem Wahlausgang will er auch nach der Landtagswahl im kommenden Jahr weiter Ministerpräsident in Bayern sein. Er zeichnete in einer Pressekonferenz ein grobes Bild über sein zukünftiges Programm, welches sich auch mit „immateriellen Dingen“ beschäftigen soll. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann soll nach der Bundestagswahl 2017 die Interessen der CSU in Berlin vertreten. Er setzt vor allem auf das Themengebiet innere Sicherheit.

+++ Und damit endet die Pressekonferenz. Dann doch etwas abrupt, aber doch durchaus informativ.

+++ Was gab letztlich den Ausschlag pro Weitermachen? „Wirklich entschieden worden ist das am Sonntagabend, als ich mit meiner Frau zusammen saß. Obwohl da anderes berichtet wurde. Meine Kinder haben mir zugestimmt. Nachdem ich den Schock der Niederlage des FC Ingolstadt verarbeitet habe. Es ist nicht so einfach. Das hört sich nach einer Floskel so an. Aber ich bin 21 Jahre in der Politik, habe alles und das Gegenteil erlebt. Ich bin in meiner eigenen Heimat Ministerpräsident. Das ist ein Traum. Natürlich habe ich daran gedacht, ein anderes Leben zu führen. Das hat mich bewegt. Aber irgendwann muss man sich verantwortlich entscheiden. Und ich will mich weiter in den Dienst dieses Landes stellen. Ich will mit vielen jungen, aber auch erfahrenen Leuten etwas leisten. Ich will Aufgaben an die Fraktion in Berlin übertragen, so dass ich nicht alle zwei, drei Tage dort sein muss. Das habe ich auch mit Frau Merkel besprochen und darüber war sie froh“ - Lachen im Publikum - „Das hätte ich jetzt nicht sagen sollen. Aber ich will mich in Zukunft entlasten. Mit Ministern und auch einem Generalsekretär. Man begibt sich in ein Hamsterrad, welches so nicht notwendig ist.“

+++ „Wir wollen für Bayern neue Akzente setzen. Nicht vor der Bundestagswahl, wohl aber vor der Landtagswahl.“

+++ Warum die Aussage damals und warum hat er sich anders entschieden? Und warum doch keine Trennung von Parteiamt und politischem Amt? „Das liegt an meiner Biografie. Ich habe gezeigt, ich kann auch aus München genug politische Kraft entfalten. Wir sind aber für die Zukunft auch gerüstet, dass das anders ist. Zu der anderen Frage: 2013 habe ich gedacht, ich kann noch fünf Jahre Volldampf gehen. Es gab neue Entwicklungen auf die wir reagieren müssen. Ich habe viel nachgedacht, wo Bayern 2030 stehen soll. Sie können nicht unendlich viele Unis eröffnen. Wir müssen unsere Stärken betonen. Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit. Aber auch Dinge die außerhalb dieser Themen liegen. Soziale Gemeinschaft und Sicherheit, Bewahrung der Schöpfung. Wir wollen mit der Bevölkerung ein Konzept entwickeln für Bayern im nächsten Jahrzehnt. Ich bin von einer Studie überrascht worden: Die vier wichtigsten Dinge für die Bevölkerung sind neben der Sicherheit auch die Versorgung für das Alter und andere immaterielle Dinge.“

+++ Nachhaken zur Zukunft: Wie stellt sich Seehofer den Generationenwechsel vor? „Der läuft ja. Das wird man auch bei der Wahl des nächsten Vorstandes sehen. Wir haben einige junge Männer und Frauen, die dieses Land in Zukunft führen können. Da haben wir auf allen Ebenen wirklich viele Kandidaten. Wenn ich diese Aussage nicht getroffen hätte, hätten wir keine Diskussion. Ich bin jetzt 67 Jahre. Das ist die Lebensaltergrenze für die Bevölkerung. Viele würden gerne weitermachen. Auch ich. Ich bin Schuld an dieser Diskussion. Aber ich werde sie nicht weiterführen. Und die Partei steht mit mir dazu. Auch in meinem Alter lernt man nicht aus.“

+++ Hat Herrmann Bedingungen an die Kandidatur gestellt? „Es ist nicht die Zeit für Bedingungen. Der Wähler muss nun sein Votum sprechen und dann werden wir Aussagen treffen.“

+++ Frage an Seehofer: Wie lange wird er in Zukunft noch machen? Der CSU-Vorsitzende lacht. Und antwortet dann: „Ich würde die Aussage aus dem Herbst 2013 nicht wiederholen. Und werde das auch nicht mehr tun. Darauf haben sich einige berufen, nicht ganz falsch. Einige Schlussfolgerungen sind nicht eingetreten. Das war aber ein Fehler. Im Allgemeinen mache ich diese aber nur einmal. Es war aber nicht klug. Jetzt wollen wir zweimal hintereinander die Zustimmung der Bevölkerung bekommen und gute Regierungen bilden. Ich mache aber keine Zeitangabe mehr. Auch auf etwaige Spekulationen mit ein, zwei Jahren gehe ich nicht ein.“

+++ Nun werden Fragen gestellt: Was hat sich für Herrmann geändert, dass er sich diesmal für die Bundesebene entscheidet? „Damals war es eine andere Situation. Eher eine Nacht und Nebel Aktion. Damals war ich auch noch nicht so erfahren auf diesem Gebiet. Im Herbst sind es inzwischen zehn Jahre.“

+++ „Ich empfinde das als Ehre, es ist aber auch ein massiver Arbeitsauftrag. Nun muss die Deligiertenversammlung am 6. Mai entscheiden. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen starken Wahlkampf hinlegen. Die Erwartung in der Bevölkerung ist groß.“

+++ Jetzt ist Herrmann dran: „Wir haben eine große Sicherheit in Bayern. Hundertprozentige Sicherheit kann niemand versprechen. Aber auch der Bericht des Bundesinnenministers zeigt, dass es im Freistaat gut läuft. Bundesweit ist die Erwartung da, dass der Staat sich um die Sicherheit kümmert. Wir wollen in diese Wahl gehen mit dem Versprechen, in ganz Deutschland für noch mehr Sicherheit zu sorgen.“

+++ Seehofer betont aber, dass die Posten noch nicht vergeben sind: „Die Bevölkerung muss nun entscheiden. Wir wollen in Berlin stark sein. Das gleiche gilt für Bayern. Diese Diskussion wird stattfinden, wenn der Souverän, das Volk, entschieden hat. Ich hoffe, dass dieser Appell reicht. Im Vorstand haben einige gesagt, dass sie außerordentlich glücklich über die Entscheidungen sind.“

+++ „Ich bin ihm dankbar, dass er dieses Mal ja gesagt hat. Es war keine leichte Entscheidung aber das ist bei solchen Dingen auch normal. Er brennt dafür.“

+++ „Wir wollen mit einer starken Mannschaft für Berlin antreten. Deswegen haben wir heute eine Liste vorgeschlagen, die demnächst beschlossen werden soll. Wir haben ein wichtiges Thema ‚Sicherheit und Zuwanderung‘, welches wir programmatisch umsetzen wollen. Dazu haben wir noch mit Joachim Herrmann ein starkes Gesicht. Ich habe ihn in den neun Jahren im Kabinett als einen der stärksten Pfeiler empfunden. Er war in schwierigsten Situationen nicht nur loyal, sondern hat sie auch mit seiner sprichwörtlichen Ruhe und Erfahrung geleistet.“ Seehofer erinnert an die Amokläufe in München und Würzburg im vergangenen Jahr.

+++ „Es war keine leichte Entscheidung. Es war notwendig, sich eingehend zu beraten. Privat, politisch, gesundheitlich. Die Entscheidung ist nicht 100 zu null ausgegangen, eher 51 zu 49. In fünf Monaten ist die Bundestagswahl und wir haben eine gewaltige Chance, dass sie für uns gut ausgeht.“

+++ „Ich sehe große Veränderungen in der Politik. In der Parteienlandschaft, innen wie außen, in der Kriminalität. Ich sehe einige Dinge, die ich noch verändern kann und habe dem Vorstand auch heute einige Vorschläge gemacht.“

+++ „Drei Dinge waren maßgeblich: Dass man will, dass man kann und dass man auch gewinnen kann. Ich bin jetzt 37 Jahre Berufspolitiker und davon 21 Jahre Regierungsmitglied. Da ist man dann schon mit Leidenschaft unterwegs. Die hat mich nicht losgelassen und ich bin auch noch körperlich in der Lage, beide anspruchsvollen Ämter.“

+++ Da sind sie: Joachim Herrmann und Horst Seehofer sind auf dem Podium. Seehofer: „Ich habe dem Vorstand mitgeteilt, dass ich bereit bin, mich in den nächsten Jahren für das Amt des Parteivorsitzenden und des bayerischen Ministerpräsidenten zu bewerben. Der Vorstand hat diese Entscheidung begrüßt.“

+++ Der Saal ist gut gefüllt. Die anwesenden Medienvertreter warten auf den Protagonisten.

+++ In wenigen Minuten beginnt die Pressekonferenz. Den Stream finden Sie dann in diesem Artikel.

+++ Noch dauert es eine gute Stunde, bis sich Seehofer vor der Presse äußern wird. Bis dahin haben wir für Sie eine Fotostrecke zusammengestellt, in welcher die Karrierestationen des CSU-Vorsitzenden abgebildet sind.

Von Berlin nach München: Horst Seehofers Karriere in Bildern

+++ Die FDP lassen wir natürlich auch noch zu Wort kommen. Der bayerische Generalsekretär Daniel Föst: „Persönlich freut es mich für Horst Seehofer, dass er sich fit genug fühlt, um mit 69 nochmal in die Wahlkampf-Schlacht zu ziehen. Das politische Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, ist aber: Die CSU setzt auf Vergangenheit. Dabei bräuchte Bayern dringend frischen Wind. “

+++ Weitere Stimmen: Hubert Aiwanger von den Freien Wählern: „Es ist Sache der CSU, wen sie als Vorsitzenden aufstellt. Als Ministerpräsident macht Seehofer aber zu sehr Politik von der Hand in den Mund und reagiert nur auf aktuelle Brandherde – ohne eigene Visionen. In vielen Bereichen wie Mittelstand, ländlicher Raum, Bildung, Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur ist viel zu tun, es fehlt aber an eigenen Initiativen der Staatsregierung unter seiner Führung.“

+++ Bisher gibt es in der CSU kaum Gemaule über die Entscheidung. Interessant wird noch: Sagt Seehofer, er wolle bis 2023 bleiben? Oder hört er vorher auf?

+++ Auch die Grünen sind naturgemäß eher sub-begeistert von den Plänen des CSU-Chefs:

+++ Da wäre zum Beispiel Markus Rinderspacher, Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag: Er kritisiert Seehofer für seine Wankelmütigkeit: „Die Karriereabsichten eines jüngeren Ministers zu verhindern, ist die denkbar schlechteste Motivation für eine erneute Kandidatur. Der CSU-Wahlbetrug ist programmiert: Herr Seehofer spricht seit Jahren von nichts anderem als vom Aufhören; wer öffentlich die eigene Amtsmüdigkeit so glaubwürdig inszeniert, wird nie und nimmer für eine volle Legislatur bis 2023 in der Politik bleiben. “

+++ In der CSU-Zentrale wird es jetzt ein wenig ruhiger. Zeit, auch einmal die Meinungen anderer Politiker zur Entscheidung Seehofers einzuholen.

+++ Der CSU-Vorsitzende rät der Partei, jetzt keine neuen Personaldebatten zu führen. Auch nicht darüber, wer nach Herrmann neuer Innenminister in Bayern werden könne. Im Übrigen gebe es laut Seehofer keine Zusage der Bundeskanzlerin, dass die CSU das Bundesinnenministerium wirklich bekomme.

+++ Seehofer will die Liebesbeziehung zu seiner Partei fortsetzen. In der Sitzung sagt er kurz und bündig: „Ich will.“

Horst Seehofer bei der Sitzung des CSU-Vorstandes.

+++ Die Sitzung des CSU-Vorstands läuft nun schon einige Minuten. Seehofer räumt in einer Eingangsrede ein, dass es „nicht klug“ von ihm gewesen sei, für 2018 seinen Abschied anzukündigen.

+++ Edmund Stoiber kommt vor der CSU-Zentrale an, wird mitten auf der Straße von Kameras umzingelt. Der Verkehr kommt zum Erliegen, aber Stoiber bremst das nicht. Er lobt Seehofers Entscheidung, 2018 wieder zu kandidieren: "Er hat zwar immer gesagt, 2018 aufzuhören, aber das muss man immer im Lichte der Aktualität überprüfen. Das ist nun für die CSU und für Bayern die beste Lösung."

+++ Zur Vorstandssitzung ist inzwischen auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingetroffen. Er lobt die Entscheidung pro Herrmann: „Das war absolut richtig. Wir werden exzellent zusammenarbeiten.“

Alexander Dobrindt vor der CSU-Parteizentrale.

+++ Seehofers Wahlergebnisse mit der CSU waren im Normalfall immer recht respektabel. Für die Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr dürfte er ein Ergebnis wie 2013 anpeilen. Plus X.

+++ Seinen Platz im Bundestag hat Herrmann ab Herbst quasi schon einmal sicher. Wie unsere Redaktion erfuhr wurde auf der Sitzung der CSU-Bezirksvorsitzenden wurde seine Kandidatur auf Rang eins der Landesliste soeben besprochen und abgenickt.

+++ Joachim Herrmann, designierter Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl, ist offenbar bester Laune. Bayerns Innenminister joggt derart agil die Treppe hoch, die gute Laune ist im nur schwer nicht anzumerken.

+++ Falls es noch einer Bestätigung der Nachricht über die Zukunft Seehofers braucht: Die bisherigen Äußerungen der Protagonisten sind in etwa genauso aufschlussreich wie das, was der EVP-Chef Manfred Weber gerade sagte: 

+++ Auch Markus Söder ist inzwischen da. Er ist schon etwas gesprächiger als sein Chef: "Ich finde es gut, dass jetzt Klarheit herrscht. Der Ministerpräsident und Parteivorsitzende hat meine ehrliche Unterstützung."

+++ In diesen Minuten beginnt die Sitzung der Bezirksvorsitzenden, um 10 Uhr tagt dann der Parteivorstand.

+++ Pünktlich wie die Feuerwehr: Um kurz vor 9 Uhr ist Seehofer an der CSU-Zentrale eingetroffen. Sagen wollte er den versammelten Pressevertretern aber noch nix.

+++ Markus Söder gilt als wahrscheinlichster Nachfolger für die Post-Seehofer-Ära. Noch wird sich der Franke da aber voraussichtlich einige Jahre gedulden müssen. Sein Staatssekretär Albert Füracker kann sich eine kleine Spitze jedoch nicht verkneifen: "Niemand hat je verlangt, dass Seehofer aufhört. Der einzige, der immer gesagt hat, er höre auf, war er selbst. Wenn er jetzt sagt, er mache weiter, nehme ich das zur Kenntnis. Und unterstütze das."

+++ Vor der CSU-Zentrale im Münchner Norden sammeln sich die ersten Kamerateams und Reporter. Nach unseren Informationen hat Seehofer heute Nacht extra in der Staatskanzlei übernachtet, um den morgendlichen Stau zwischen Ingolstadt und München zu vermeiden. Heute ist ein wichtiger Tag für den CSU-Vorsitzenden und er will auf keinen Fall zu spät kommen.

Vor der CSU-Landesleitung herrscht am Montagmorgen bereits reges Treiben.

+++ Hallo und herzlich Willkommen zu unserem News-Ticker: Horst Seehofer hat sich nach langem Hin und Her dazu entschieden, die Geschicke der CSU weiter zu führen. Allerdings nicht in Berlin, sondern in München. Nach Informationen unserer Redaktion wird der CSU-Vorsitzende heute gegen 14 Uhr bekanntgeben, dass er auch bei der Landtagswahl 2018 wieder für die Christsozialen in Bayern antreten wird. Doch auch davor ist in der CSU-Zentrale im Franz Josef Strauß-Haus einiges geboten. Denn Vormittags wird auch noch über die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 entschieden. Über die Entwicklungen informieren wir Sie an dieser Stelle!

Seehofer: Aufhören oder weitermachen?

Wenige Themen wurden in der CSU in den vergangenen Wochen auch nur ansatzweise so viel besprochen, wie die Zukunft des Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Parteichef persönlich befeuerte die Diskussionen indem er Anfang April ankündigte, den Termin um seine Entscheidung um zwei Wochen vorzuziehen. Am 24. April, so der ursprüngliche Plan, will der bayerische Ministerpräsident seiner Partei und dann auch der Öffentlichkeit bekanntgegeben, ob er weitermachen will oder seinen Hut nimmt. Innerparteilich wird fest damit gerechnet, dass es zu Letzterem nicht kommen wird, schließlich sieht der inzwischen 67-Jährige im Moment schlicht noch keinen passenden Nachfolger für sich.

Doch gleichzeitig betonte er in einem Interview er habe nicht vor, vom Hof gejagt zu werden. Über die Osterfeiertage wollte Seehofer sowohl bei der Familie als auch bei seinen Ärzten nachfragen, ob er sich sowohl in der nahenden Bundestagswahl, als auch in der im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahl 2018 in Bayern noch einmal aufstellen lassen soll. In Richtung seiner potentiellen Nachfolger richtete er die für sie wenig Hoffnung machenden Sätze: „Sie müssen wollen, Sie müssen können, und Sie müssen gewinnen - das ist die Maxime, die ich mir selber anlege und die ich auch an andere anlege. Das Wollen alleine reicht nicht.“

Ob das Markus Söder, Ilse Aigner und Co. gerne hören, darf bezweifelt werden. Doch auch innerhalb der CSU gibt es zumindest zwei Lager, die über die Zukunft von Horst Seehofer höchst gespaltene Meinungen haben. Während seine Vorgänger Erwin Huber und Edmund Stoiber ein Machtvakuum befürchten, welches eine schallende Ohrfeige der Wähler bei den nahenden Urnengängen zur Folge hätten, sieht das die Gegnerschaft des Parteichefs ganz anders. Und auch durch die Landtagsfraktion ziehen sich wegen einiger Entscheidungen Seehofers tiefe Gräben.

Ob Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender weitermacht oder nicht, können Sie hier im News-Ticker mitverfolgen.

bix/cd

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