Diskussion mit Kanzleramtschef Altmaier

Bei Anne Will: Türkischer Minister verteidigt Nazi-Vorwürfe

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Die Diskussionsrunde bei Anne Will: Kanzleramtschef Peter Altmaier (l.) traf auf den türkischen Sportminister Akif Cagatay Kilic.

Berlin - Bei Anne Will diskutieren Kanzleramtschef Peter Altmaier und der türkische Minister Akif Cagatay Kilic über die Misstöne zwischen den Staaten. Einig werden sie sich nicht.

Drohungen, Provokationen, Schimpftiraden: Das europäische Verhältnis zur Türkei wird immer angespannter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland und den Niederlanden offen Nazi-Praktiken vor, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister dort verboten wurden. Bei „Anne Will“ diskutierten am Sonntagabend Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic über die Frage: „Welcher Weg führt aus der Krise mit der Türkei?“

Der Ansatz der Will-Redaktion, erstmals Mitglieder der streitenden Regierungen öffentlich miteinander debattieren zu lassen, zahlte sich durchaus aus. 4,18 Millionen Zuschauer verfolgten die Sendung, der Marktanteil lag mit 14,9 Prozent über dem Jahresdurchschnitt des Ersten. Inhaltlich entwickelte sich der selbst ernannte „Minister-Gipfel“ ohne weitere Gäste keinesfalls zu einem Schlagabtausch, sondern verlief diplomatisch und ruhig. Schon bei seinem Wahlkampfauftritt in Köln am Freitag hatte der AKP-Politiker Kilic vergleichsweise versöhnliche Töne angeschlagen.

Auf internationaler Wahlkampf-Tour: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach unter anderem im französischen Metz.

Nazi-Vorwürfe: Kilic weicht aus

Die Nazi-Vorwürfe der türkischen Regierung nahm er allerdings nicht zurück. „Was gesagt worden ist, ist ein Vergleich der Methoden“, sagte der Minister. „Dass Deutschland ein Nazi-Regime ist, ist nicht gesagt worden.“ Altmaier wies die Aussagen entschieden zurück. Sie relativierten die Untaten der Nazis. „Diese Vergleiche müssen aufhören.“

Dabei überraschte der Saarländer gleich zu Beginn mit seinen Sprachkenntnissen, als er einige Sätze in fließendem Niederländisch sprach. Der in Siegen (Nordrhein-Westfalen) geborene Kilic wechselte immer wieder zwischen der deutschen und türkischen Sprache. Beide Minister machten ihre Standpunkte, die zu der Krise geführt hatten, nochmals deutlich. Annäherungen gab es erwartungsgemäß nicht.

Erdogans Nazi-Vorwürfe im Video

„Recht auf Versammlungsfreiheit mit aggressiven Methoden gestoppt“

Kilic beschwerte sich darüber, dass am Wochenende der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya der Zutritt zum türkischen Konsulat in Rotterdam verweigert worden war. „Hier wurde ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aus nicht verständlichen Gründen mit Polizeigewalt und aggressiven Methoden gestoppt. Das kann man einfach nicht tolerieren“, echauffierte sich Kilic.

Altmaier verwies auf das Recht der niederländischen Regierung. „Jeder souveräne Staat darf darüber entscheiden, ob ausländische Vertreter willkommen sind.“

Der CDU-Politiker konnte sich auch nicht verkneifen, Kilic die Grundzüge der Pressefreiheit zu erklären, als der sich über eine angeblich zu negative Berichterstattung über die Türkei in deutschen Medien aufregte. „Die Presse schreibt das, was sie möchte, und nicht das, was ihr die Regierung vorschreibt.“

Kann die Kritik am türkischen Vorgehen gegen Journalisten nicht nachvollziehen: Akif Cagatay Kilic betont, sein Land sei „ein Rechtsstaat“.

Inhaftierung von Journalisten wird verteidigt

Das türkische Vorgehen gegen Beamte und Journalisten und die Inhaftierung des deutsch-türkischen Welt-Reporters Deniz Yücel begründete Kilic mit der Unabhängigkeit der Justiz. „Wir sind ein Rechtsstaat.“ Altmaier sprach von Fragezeichen, die es in dem Bereich gebe. „Ich kenne kein anderes Land in Europa, in dem derzeit so viele Journalisten im Gefängnis sitzen.“ Der Chef des Kanzleramtes pochte in der Causa Yücel erneut auf konsularischen Zugang und einen fairen Prozess.

Am Ende der sachlichen Diskussion, in der Kilic nochmal ausführlich für den Plan eines Präsidialsystems in der Türkei werben konnte, schlugen beide Politiker versöhnliche Töne an. Altmaier machte aber deutlich: „Es muss noch viel Porzellan, das zerbrochen ist, aus dem Weg geräumt werden.“

dpa/Video: snacktv

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