Frankreich

Innenminister Cazeneuve wird neuer Regierungschef

+
Der bisherige französische Innenminister Bernard Cazeneuve wird neuer Regierungschef in Frankreich.

Paris - Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve (53) wird neuer Regierungschef in Frankreich. Das teilte der Élyséepalast am Dienstag in Paris mit.

Der bisherige Innenminister und „Chefpolizist“ Bernard Cazeneuve ist Frankreichs neuer Premierminister. Der 53-Jährige wurde von Staatspräsident François Hollande ernannt, teilte der Élyséepalast am Dienstag in Paris mit. Cazeneuve folgt Manuel Valls nach, der bei den Sozialisten für die Nachfolge Hollandes an der Staatsspitze kandidiert und deshalb zurücktrat.

Nachfolger von Cazeneuve im Innenressort ist Bruno Le Roux (51), der ebenfalls als Vertrauter Hollandes gilt und bisher die Fraktion der Regierungsmehrheit im Parlament führte.

Cazeneuve war zweieinhalb Jahre lang Innenminister und stand wegen der Terrorserie in Frankreich besonders im Rampenlicht. Er vertritt eine harte Linie gegen Gewalttäter und Terroristen. Zuletzt war er mit massiven Protesten von Polizisten konfrontiert, die brutale Übergriffe gegen Ordnungshüter beklagen.

Cazeneuves Ernennung ist laut poltischen Kommentatoren in Frankreich ein Zeichen dafür, dass Hollande für die letzten fünf Monate seiner Amtszeit der Sicherheit der Franzosen und dem Kampf gegen den Terrorismus absoluten Vorrang einräumt. In Frankreich gilt nach einer beispiellosen Terrorserie mit mehr als 200 Toten immer noch der Ausnahmezustand.

Valls teilte Hollande den Rücktritt seiner Regierung mit. Der 54 Jahre alte Ex-Premier hatte bereits am Montagabend angekündigt, sein Amt niederzulegen. Die Präsidentenwahl ist im April und Mai kommenden Jahres geplant. Hollande hatte in der vergangenen Woche überraschend angekündigt, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Das hatte den Weg für Valls geebnet, seine Präsidentschaftskandidatur anzukündigen.

Der Élyséepalast veröffentlichte die Liste der neuen Regierung von Cazeneuve. Außenminister Jean-Marc Ayrault, Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin, Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal und andere wichtige Minister amtieren weiter. Außer den Veränderungen an der Spitze der Regierung und im Innenministerium gab es nur zwei Wechsel auf der Ebene der Staatssekretäre.

Ob sich Valls bei der im Januar geplanten Vorwahl der Sozialisten durchsetzen kann, ist alles andere als ausgemacht. Denn Valls gehört dem rechten Flügel der Partei an und bekommt massiv Kritik von Vertretern des linken Flügels. Die politische Linke ist in Frankreich gespalten. Laut Umfragen dürften der Kandidat der Konservativen, François Fillon, und die Rechtspopulistin Marine Le Pen im entscheidenden Duell der Präsidentenwahl im kommenden Mai stehen.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser