Mindestens ein Termin bei uns ist angefragt

Die Türkei plant Wahlkampf in München

München - Treten türkische Politiker im Wahlkampf fürs Präsidialsystem auch in Bayern auf? Innenminister Joachim Herrmann hält das durchaus auch für möglich, bezieht auch Stellung.

Für München ist offenbar mindestens ein Wahlkampf-Auftritt türkischer Staatsrepräsentanten angefragt. Das hat Innenminister Joachim Herrmann (60, CSU) am Rande einer Pressekonferenz zur Kriminalitätsstatistik verkündet. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) weiß davon zwar noch nichts, Stadträte laufen aber bereits Sturm.

Möchte keinen türkischen Wahlkampf in Deutschland: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt seine Meinung.

Es war eher eine Randnotiz bei der Pressekonferenz – aber eine mit Zündstoff. Beinahe beiläufig verriet Herrmann, türkische Repräsentanten hätten die Absicht, „dass in Bayern Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt werden“. Auf Nachfrage, ob es um Nürnberg und München gehe, nickte der Minister. Die Sache ist umstritten: Zuletzt hatte es mehrfach Ärger um Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker im Ausland gegeben. Am 16. April stimmen die Türken (auch jene, die im Ausland leben) über ein neues Präsidialsystem ab, das mehr Macht für Staatschef Recep Tayyip Erdogan (63) bedeuten würde. Für jenen Mann also, der jüngst die Niederländer als „Nazi-Nachfahren“ beschimpft hatte – weil der türkische Außenminister in Holland keine Landeerlaubnis für einen Wahlkampftermin bekommen hatte. Nach tz-Informationen geht es jetzt in München um mindestens eine Wahlkampf-Anfrage. Bei der Polizei ist die Information seit Wochen ein Thema. Aus Reihen türkischer Journalisten hieß es allerdings, die türkische Regierung habe Probleme, einen Veranstaltungsort zu finden. Und welches Mitglied der Regierung sprechen soll, ist ebenso noch offen.

Das KVR ist noch nicht informiert: „Wir haben keine Anmeldung oder dergleichen.“ Trotzdem hat Herrmann eine klare Meinung: „Wir haben darauf hingewiesen, dass innertürkische Konflikte in unser Land getragen werden. Wir wollen diesen Wahlkampf aus der Türkei nicht in unserem Land.“

Ähnlich sehen das auch die Vertreter des Stadtrates. SPD-Sicherheitsexperte Christian Vorländer (43): „Ich persönliche halte relativ wenig davon, diesbezüglich Wahlpropaganda hin München zu betreiben.“ Sein CSU-Pendant Michael Kuffer (44) sagt: „Wahlkampfauftritte in Deutschland von Despoten, die in ihrem eigenen Land die Demokratie abschaffen wollen, lassen sich ungefähr so gut mit der Meinungsfreiheit rechtfertigen wie die Christenverfolgung mit der Religionsfreiheit.“

Es könne aber auch nicht sein, dass die Verantwortung in dieser Frage weiter auf regionale Entscheider abgewälzt werde. Kuffer: „Ich erwarte von der Bundesregierung eine klare Haltung – und dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um solche Auftritte zu verbieten.“

Streit mit Türkei: Die Eskalation in der Chronologie

Rubriklistenbild: © dpa

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