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IS-Terror "nicht exportieren"

Innenminister wollen Islamisten Perso entziehen

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stellt nach der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern einen Ersatzpersonalausweis vor, der nach Entzug des normalen Ausweises ausgestellt wird. Mit diesem Papier kann man Deutschland nicht verlassen. Damit sollen Reisebewegungen gewaltbereiter Terroristen behindert oder verhindert werden.

Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Kampf gegen den IS Schlimmeres verhindern: Sie wollen verdächtigen Islamisten den Personalausweis entziehen.

Um Dschihadisten die Ausreise in Kampfländer zu erschweren, soll Verdächtigen künftig auch der Personalausweis entzogen werden können. Darauf hätten sich Bund und Länder auf ihrer Sonderkonferenz am Freitag in Berlin verständigt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach der Sitzung. Die Betroffenen bekämen ein vorläufiges Ersatzpapier ausgestellt, um sich weiterhin ausweisen zu können. Dieses Dokument berechtige aber nicht zur Ausreise. De Maizière sprach von einem "grundrechteschonenden und effektiven Mittel".

Nötige Gesetzesänderungen sollen unverzüglich kommen

Die nötigen Gesetzesänderungen werde der Bund "unverzüglich vorlegen", sagte der Minister weiter. Er sei sicher, "dass wir dort sehr schnell zum Zuge kommen".

De Maizìere will Terror nicht aus Deutschland exportieren

"Wir wollen nicht, dass der Terrorismus von Deutschland aus exportiert wird", sagte de Maizière zur Begründung. Ebenso solle verhindert werden, dass womöglich in Syrien oder Irak kampferprobte Extremisten nach Deutschland zurückkehrten und hierzulande Anschläge verübten.

Bislang ist es zwar möglich, Verdächtigen den Reisepass zu entziehen und so Reisen ins Ausland zu erschweren. Der Entzug des Personalausweises ist aber schwieriger, weil man sich in Deutschland ausweisen können muss. Für Reisen in die Türkei beispielsweise - ein Nachbarland von Syrien und Irak - reicht der Personalausweis aus.

Etwa 450 reisten aus Deutschland, um sich IS anzuschließen

Nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden haben sich bisher rund 450 Menschen aus Deutschland dem IS und anderen Organisationen radikaler Islamisten angeschlossen.

AFP

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