„Internes Diskussionspapier“

Regierung erwägt für Flüchtlinge Ausnahmen vom Mindestlohn

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Zwei syrische Flüchtlinge im Praktikum in einer Metallwerkstatt in Sachsen. Für Zuwanderer ist eine Ausnahme vom Mindestlohn in der Diskussion.

Berlin - Die Bundesregierung erwägt Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich für die Anerkennung ihres ausländisches Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren müssen.

Dies betreffe all jene, die noch praktische Kenntnisse in einem Betrieb erwerben müssen, damit ihr Abschluss hierzulande als gleichwertig gilt, berichtet die die "Süddeutschen Zeitung". Sie berief sich auf ein gemeinsames Papier des Arbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums.

Die Zeit der Nachqualifizierung ist demnach wie ein Pflichtpraktikum zu werten und "fällt damit nicht unter die Mindestlohnpflicht". Das Arbeitsministerium spricht laut "SZ" von einem "internen Diskussionspapier" der drei Ministerien. "Rechtsänderungen oder Änderungen der Verwaltungs- bzw. Kontrollpraxis wären hiermit nicht verbunden", sagte eine Sprecherin. Die Auslegungs- und Praxishinweise könnten aber "Bestandteil des Informationsangebots der Bundesregierung" werden, sobald das Papier fertig abgestimmt sei.

Kritik vom Gewerkschaftsbund 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Pläne. Schon jetzt würden Unternehmen "Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "SZ". "Wir befürchten, dass klassische Einarbeitungsphasen zu monatelangen betrieblichen Qualifizierungsphasen und die Beschäftigten zu Pflicht-Praktikanten umdeklariert werden".

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wies die Kritik zurück. Es gehe um ausbildungsähnliche Qualifizierungen, die nicht unter den Mindestlohn fielen. Würden dafür die 8,84 Euro gelten, würde dies die Bereitschaft der Betriebe bremsen, solche Angebote zu machen. "Für die Betroffenen würde der Weg in Ausbildung und Beschäftigung dadurch erschwert."

Der Mindestlohn war zum Jahreswechsel erstmals seit seiner Einführung 2015 angehoben worden, und zwar von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde.

AFP

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