Interview nach 14 Tagen Massenprotesten

Experte zur Rumänien-Krise: Auch die EU muss sich positionieren

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Seit 14 Tagen protestieren Männer und Frauen nun in Rumänien.

München - Seit zwei Wochen demonstrieren Tausende gegen Beschlüsse der rumänischen Regierung. Im Interview gibt Osteuropa-Experte Dr. Kai-Olaf Lang einen Überblick über die Lage.

Die Proteste gegen die Regierung in Rumänien reißen nicht ab: Trotz eisiger Kälte haben in Bukarest erneut bis zu 50.000 Menschen demonstriert - es war der 14. Protesttag in Folge. „Diebe“ und „Rücktritt“ rief die Menge vor dem Regierungssitz in der rumänischen Hauptstadt. Am Sonntagabend hatten Tausende ihre leuchtenden Handy-Bildschirme gegen farbiges Papier gehalten und so eine riesige rumänische Flagge aus Lichtern gebildet. Worum geht es bei den größten Protesten in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus? In der tz erklärt Dr. Kai-Olaf Lang, der Osteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, die Gründe der Wut auf die Regierung in Bukarest.

Ein Demonstrant hält zwei Plakate in die Höhe.

Auslöser der Proteste waren die Regierungspläne, Korruption weniger hart zu bestrafen. Warum reißen die Demonstrationen nicht ab, obwohl die Regierung hier schon zurückgerudert ist?

Dr. Kai-Olaf Lang: Die Demonstranten trauen der Regierungsseite nicht, sie haben Angst, dass durch die Hintertür die Anti-Korruptionsgesetze dennoch verwässert werden. In der ursprünglich per Eilverfahren durchgesetzten Verordnung war eine Grenze von 45.000 Euro vorgesehen, unterhalb der der Schaden durch Amtsmissbrauch straffrei bleiben sollte. Dies schien auf den starken Mann der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, zugeschnitten - auch wenn er das bestreitet.

Die Regierung wurde ja erst im Dezember mit einem guten Ergebnis von 45 Prozent gewählt. Wie passt dieser Wahlsieg mit den großen Protesten jetzt zusammen?

Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang.

Lang: Wir sehen hier den Widerstreit von zwei Rumänien: das jüngere, europäische Rumänien der Städte - das sind die Menschen, die jetzt auf die Straße gehen. Und auf der anderen Seite ist da das Rumänien der Gleichgültigkeit und Resignation. Für diese Menschen - die Rentner, die Angestellten des öffentlichen Dienstes, die Menschen vom Land - stehen die wirtschaftlichen Brot-und-Butter-Fragen im Vordergrund. Diese Menschen nehmen die Korruption einfach hin - nach dem Motto: War schon immer so… Oder sie glauben, dass das nur durchs europäische Ausland aufgebauscht wird.

Wohin könnten diese Proteste führen?

Lang: Die Demonstranten wissen natürlich, dass die Regierung fest im Sattel sitzt. Präsident Klaus Iohannis als Führungsfigur der Proteste will ein Anti-Korruptions-Referendum durchsetzen. Aber Iohannis hat nur eine sehr begrenzte Macht. Er hat keine starke parlamentarische Basis. Letztlich könnte es auf einen Dauerkonflikt zwischen Präsident und Regierung hinauslaufen.

Inwiefern haben die alten Eliten des Ceausescu-Regimes in Rumänien noch immer das Sagen?

Lang: Der Systemwechsel 1989 in Rumänien erklärt einiges von dem, was das heutige Rumänien prägt. Ungeachtet einer blutigen Revolution haben sich große Teile der alten Eliten nahtlos in das neue System hineingerettet. So entwickelten sich auf allen Ebenen korrupte Seilschaften zwischen Staat, Wirtschaft und Verwaltung. Nicht nur die Sozialdemokraten, auch viele Vertreter der meisten übrigen Parteien waren irgendwie mit dem alten System verbandelt. Der sich nach einem Vierteljahrhundert abzeichnende Generationswechsel zeigt nur langsam Wirkung, denn teilweise verjüngen sich auch die Netzwerke, die Bestechungspraktiken und Günstlingswirtschaft kultivieren.

Was sollte die EU tun?

Lang: Die EU muss signalisieren, dass sie ungebrochen daran interessiert ist, dass in Rumänien der Kampf gegen Korruption nicht nachlassen darf. Denn in Rumänien gibt es ja durchaus scharfe Anti-Korruptionsgesetze und effektive Einrichtungen, wie z.B. die Behörde DNA, wodurch in den letzten Jahren tatsächlich spürbare Erfolge erzielt wurden: Es gibt in Rumänien keine Unberührbaren mehr, selbst ein Ministerpräsident und frühere Minister wurden wegen Bestechlichkeit belangt. Leider führte das bisher nicht zu weniger Korruption, sondern zu überfüllten Gefängnissen.

Ein Demonstrant hält die rumänische Staatsflagge hoch.

Werden die Proteste friedlich bleiben?

Lang: In den 90er Jahren ließ die Regierung Bergarbeiter aus der Provinz ankarren, die die Demonstranten zusammenschlugen. Aber ich glaube, diese Zeiten sind vorbei. Die Regierung will diesmal keine Eskalation riskieren, die sie hinwegfegen könnte. Wahrscheinlicher scheint mir ein Grabenkampf auf der Linie Regierungslager - Staatspräsident. Mit jetzt oft bemühten Vergleichen mit den Majdan-Protesten oder dem arabischen Frühling wäre ich vorsichtig: Ich könnte mir vorstellen, dass die Regierung die Proteste einfach aussitzt - vielleicht werden einzelne Köpfe ausgetauscht, aber zu strukturellen Veränderungen ist es noch ein langer Weg. Übrigens: Selbst ein Regierungswechsel wäre kein Allheilmittel. In Rumänien musste der damalige Ministerpräsident Ponta Ende 2015 nach Massenprotesten zurücktreten - auch damals ging es um Korruption. Gleichwohl konnte seine Partei ein Jahr später die Wahlen gewinnen. Und auch im benachbarten Bulgarien führten Protestbewegungen 2013 und 2014 zur Ablösung von Regierungen, ohne dass dadurch ein nachhaltiger Erneuerungsprozess eingesetzt hätte.

Interview: Klaus Rimpel

Die Hauptfiguren des Polit-Dramas

Liviu Dragnea.

Liviu Dragnea (54): Der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD) ist die Schlüsselfigur der Krise. Er will Ministerpräsident werden, darf dies aber nicht, weil er vorbestraft ist. Die Sorgen wegen der Korruption in Rumänien bezeichnete er im November 2016 als „Bullshit“.

Klaus Iohannis (57): Der Staatspräsident ist eine treibende Kraft im Kampf gegen Korruption. Im Streit darüber ist der deutschstämmige Siebenbürger Sachse gegen die Regierung mit einer Verfassungsklage vorgegangen.

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