Verteidigungsministerin über Erfolge

Von der Leyen im Merkur-Interview: „Bundeswehr vom Kopf auf die Füße gestellt“

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Ursula von der Leyen, 58, CDU, ist seit Dezember 2013 Bundesverteidigungsministerin. 

In den vergangenen Monaten standen Ursula von der Leyen und die Bundeswehr mehr im Fokus als der Politikerin lieb sein kann. Nun äußert sich die Verteidigungsministerin im Interview.

München - Streit um rechtsradikale Tendenzen in der Truppe, Misshandlungsvorwürfe von Soldaten, dazu der Konflikt ums Traditionsverständnis und die Wehrmacht: Ursula von der Leyen erlebt extrem ungemütliche Wochen als Bundesverteidigungsministerin. Wir haben mit der CDU-Politikerin in München gesprochen.

SPD-Fraktionschef Oppermann nennt Sie die „schlechteste Verteidigungsministerin“ seit 1990. Wie sehr trifft Sie das?

Von der Leyen: Also, wenn er so etwas sagt, scheint er die Fakten nicht zu kennen. Ich weiß nicht, was Herr Oppermann je für die Bundeswehr geleistet hat, aber ich weiß, was wir geleistet haben in den vergangenen vier Jahren. Wir haben die Bundeswehr vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. Seit der Wiedervereinigung ist sie immerzu geschrumpft worden. Wir werden in den nächsten sieben Jahren 18.000 Soldaten und Zivilbeschäftigte mehr einstellen. Wir haben den Materialstau aufgelöst. Und - entscheidend! - wir haben die Trendwende Finanzen geschafft. Ich glaube, die Fakten sprechen für sich.

Es ist doch nicht nur er. Selbst von hohen Führungskräften war zu lesen: „Wie sollen wir den Kopf hinhalten in Afghanistan und Mali, wenn wir kein Vertrauen mehr in die politische Führung haben?“ Was antwortet die Ministerin auf so massiven Unmut?

Von der Leyen: Ich verstehe, dass es in einem Teil der Truppe Unmut gibt. Die allermeisten Soldatinnen und Soldaten leisten ja jeden Tag einen hervorragenden und tadellosen Dienst. Aber die Erlebnisse der vergangenen Wochen haben uns alle mitgenommen. Erst der Fall des rechtsextremen Offiziers, dann die brutalen Aufnahmerituale und Schikanen in der Ausbildung. Die Häufung der Einzelfälle zeigt, wir haben neben all dem Guten in der Bundeswehr auch reale Probleme, die wir nicht einfach wegwischen können.

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Sie haben der Truppe ein „Haltungsproblem“ bescheinigt. Ist das behoben?

Von der Leyen: Ja, denn es ging nie um die gesamte Truppe. Es tut mir leid, dass der Eindruck entstanden ist, das sage ich auch meinen Soldatinnen und Soldaten. Ich habe in den vergangenen Jahren die Bundeswehr im Grundbetrieb und in den Einsätzen gut kennengelernt und großes Vertrauen zu ihr gefasst. Ich bin stolz auf diese Truppe. Trotzdem ist der begonnene Prozess der Aufarbeitung richtig und wichtig. Die Gesellschaft schaut sehr genau auf die Bundeswehr. Wie gehen wir mit solchen Entgleisungen um? Ich verstehe gut, dass die aktuelle Phase sehr schmerzhaft ist, aber der Schaden wäre auf die Dauer viel größer, wenn wir uns dem nicht stellen würden. Der Prozess wird noch länger dauern.

Die Übergriffe etwa in Pfullendorf, die Sie „widerwärtig“ nannten, haben ja stattgefunden. Wo ziehen Sie die Grenze zwischen nötiger Härte und Schikane?

Von der Leyen: Eine angemessene militärische Härte in der Ausbildung, die die Soldatinnen und Soldaten an die Grenzen führt, ist in Ordnung. Aber es gibt klare rote Linien, die jeder Vorgesetzte kennt. Menschen dürfen nicht herabgewürdigt werden. Wir haben andernorts Fälle erlebt, dass Soldaten in der Ausbildung als „Körperschrott“ und „genetischer Abfall“ bezeichnet wurden. Das hat ebensowenig mit notwendigem Drill für den Einsatz zu tun wie eine Tanzstange samt Damenslips in einem Aufenthaltsraum mit einem respektvollen, modernen Arbeitsumfeld, das tausende junge Menschen heute suchen, die jedes Jahr neu zur Bundeswehr kommen. Der großen Masse unserer Ausbilder muss man das auch nicht sagen.

Sehen Sie rechtsradikale Zellen in der Truppe?

Von der Leyen: Genau in dieser Frage ermittelt nach wie vor der Generalbundesanwalt. Natürlich treibt uns um, wie zwei offenbar rechtsextreme Offiziere über Jahre hinweg unbehelligt in der Truppe Karriere machen konnten. Was gut ist: Durch die aktuelle Diskussion ist die Sensibilität in der Truppe für rechtsextreme Tendenzen bereits messbar gestiegen. Obwohl wir erst Juni haben, liegt die Zahl der Meldungen über rechtsextreme oder fremdenfeindliche Verdachtsfälle bereits über der Zahl für das Gesamtjahr 2016. Darunter sind auch etliche Altfälle, die zur nochmaligen Überprüfung gemeldet wurden. Mir ist wichtig, dass wir klare Signale senden, dass Rechtsextremismus in unseren Reihen keinen Platz hat.

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Die Sicherheitslage hat sich geändert. War es ein Fehler, die Wehrpflicht so zu schleifen?

Von der Leyen: Es ist ein Faktum: Die Wehrpflicht war nicht mehr gerecht. Sie betraf nur Männer, und von den tauglichen auch nur einen Teil. Es ist unwahrscheinlich, dass sie noch lange vor dem Bundesverfassungsgericht gehalten hätte.

Trotzdem fehlt Nachwuchs!

Von der Leyen: Die Bewerberlage ist gut: Wir haben über 100.000 Bewerbungen im Jahr, davon brauchen wir 25.000 bis 30.000. Natürlich müssen wir uns da anstrengen - der deutsche Mittelstand, die Wirtschaft, sind so stark, dass sie da eine Konkurrenz sind. Es ist eine Daueraufgabe für mich, daran zu arbeiten, dass die Bundeswehr attraktiv ist.

Der Afghanistan-Einsatz ist irgendwie aus dem öffentlichen Fokus gerückt. Werden wir in fünf, zehn Jahren noch dort sein?

Von der Leyen: Man sollte sich hüten, scharfe Jahreszahlen zu nennen. Zum Vergleich: Im Kosovo sind wir im 20. Jahr. Afghanistan ist noch lange nicht auf der sicheren Seite. Es ist ein langwieriger und mühsamer Prozess, die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, ihr Land vor den Taliban zu schützen. Sie werden uns noch lange brauchen - und wir werden einen langen Atem brauchen.

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Eine Debatte hat unsere Leser sehr stark bewegt: Ist die Wehrmacht in irgendeiner Weise traditionsstiftend oder nicht?

Von der Leyen: Der geltende Traditionserlass von 1982 spricht eine klare Sprache. Er sagt, dass die Wehrmacht als Organisation des verbrecherischen NS-Regimes für die Bundeswehr keine Tradition begründen kann.

In keinem Fall?

Von der Leyen: Eine Ausnahme bildet zweifellos der zivil-militärische Widerstand. Was mich aber viel mehr umtreibt: Warum immer der Blick so weit zurück in die zwölf dunkelsten Jahre unserer Geschichte? Wir haben doch 61 Jahre eigener stolzer Geschichte der Bundeswehr. Als Garant unserer Freiheit im Kalten Krieg, dann als Armee der Einheit, dann mit den ersten Auslandseinsätzen von Kosovo bis Afghanistan, jetzt auf dem Weg in eine Europäische Verteidigungsunion. Es gibt herausragende und tapfere Leistungen von Soldatinnen und Soldaten in Bundeswehr-Uniform. Das müssen wir viel stärker in den Vordergrund rücken. Diese Geschichte sollten wir stärker erzählen. Daran arbeiten wir jetzt.

Interview: Christian Deutschländer

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