„NSU war keine isolierte Zelle“

Interview zum NSU-Prozess: Anwalt kritisiert Kanzlerin Merkel 

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Mehmet Daimagüler ist Rechtsanwalt - und trat bereits in Talkshow auf. 

Die Familien der Mordopfer im NSU-Prozess werden von Mehmet Daimagüler vertreten. Im Interview kritisiert der Rechtsanwalt Kanzlerin Merkel - und spricht weitere offene Fragen aus. 

Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler vertritt im NSU-Prozess die Familien von zwei Mordopfern der Neonazis.

Was erwarten Sie vom Plädoyer?

Mehmet Daimagüler: Die Bundesanwaltschaft wird meiner Einschätzung nach im Sinne ihrer Anklage auf schuldig plädieren. Bei Frau Zschäpe hieße das lebenslange Haft. Möglich ist auch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine Entlassung nach 15 Jahren ausschließen würde. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Staatsanwälte auch klar benennen, was das Verfahren nicht geleistet hat.

Nämlich?

Daimagüler: Die Frage nach der tatsächlichen Größe des NSU. Die Annahme der Bundesanwaltschaft, es handle sich um eine isolierte Zelle, hat sich als grundfalsch erwiesen. Zusätzlich zu den vier Mitangeklagten haben wir im Verfahren 24 Zeuginnen und Zeugen gehört, die ihre Unterstützung für das NSU-Trio zugegeben haben. Und die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein.

„Im Gericht erlebten die Angehörigen dummdreist lügende Neonazis“

Können Ihre Mandanten mit dem nahenden Prozess-Ende dennoch eine Form von Frieden finden?

Daimagüler: Nein. Am einen Tag verspricht ihnen die Bundeskanzlerin, der Staat werde alles für die Aufklärung tun. Am anderen Tag lesen sie in der Zeitung, dass der Staat wieder 300 Akten geschreddert hat. Hier im Gericht erlebten die Angehörigen dummdreist lügende Neonazis. An deren Seite saßen Anwälte, die vom Verfassungsschutz – also vom Staat – bezahlt werden. Der V-Mann Benjamin G. ist nur ein Beispiel.

Ist die Idee „Nazis überwachen Nazis“ gescheitert?

Daimagüler: Eindeutig, ja. Teilweise weiß man nicht mal, wer da wen angestachelt hat. Die Verfassungsschutzbehörden sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

„Warum konnte ein türkisches Opfer in den Augen der Ermittler lange kein Opfer sein?“

Wie wird Ihr Plädoyer aussehen?

Daimagüler: Es wird genau um diese Frage gehen – was konnte das Verfahren leisten? Ein Strafverfahren soll den Rechtsfrieden herstellen, der durch die Morde und Anschläge gestört wurde. Ich werde auch auf das besagte Aufklärungsversprechen von Frau Merkel eingehen. Und weitere Fragen sind offen: Warum konnte ein türkisches Opfer in den Augen der Ermittler lange kein Opfer sein? Warum durften die Witwen und Halbwaisen nicht in Frieden trauern? Da sprechen wir auch über institutionellen Rassismus – schließlich gab es von Anfang an Spuren, die in die richtige Richtung gedeutet haben.

Interview: Maximilian Heim

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