Botschafter: Pilot ist schuld an Überflugverweigerung

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Mit Verspätung landete die Maschine der Kanzlerin in Indien, nachdem der Iran die Überflugs-Erlaubnis verweigert hatte.

Berlin - Auf ihrem Flug nach Neu Delhi muss die Maschine der Kanzlerin zunächst umkehren. Der Iran untersagte den Überflug. Angeblicher Grund: ein “technisches Problem“. Jetzt soll der Pilot schuld gewesen sein.

Der Iran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg nach Indien den Überflug zunächst verweigert und damit für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Die Kanzlerin musste in der Nacht zu Dienstag umkehren und zwei Stunden über dem türkischen Luftraum kreisen, bevor sie ihre Reise fortsetzen konnte - ein bisher einmaliger Vorgang.


Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den iranischen Botschafter ein, um zu protestieren. Das Außenministerium in Teheran versuchte den Verdacht eines gezielten Affronts auszuräumen und sprach von einem “technischen Problem“. Nun äußerte sich der iranische Botschafter in Berlin und macht den Piloten für die verweigerte Überflugerlaubnis verantwortlich. Der Pilot der Regierungsmaschine habe das falsche Rufzeichen gegeben, sagte Ali Resa Scheich Attar der “Financial Times Deutschland“ (Mittwoch). “Es war der Fehler des Piloten. Er hat den Code für die Rückkehr angegeben, nicht den für den Eintritt in den Luftraum.“ Es sei ein rein technisches Problem gewesen, dass er persönlich in der Nacht zum Dienstag innerhalb von 20 Minuten hätte lösen können. “Wir sollten so etwas nicht politisieren“, sagte der Botschafter. Bedauerlich sei, dass “gewisse Nachrichtensender“ einen Vorfall komplizieren würden, bei dem es sich lediglich um menschliches Versagen gehandelt habe.

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Er erwarte zwar keine Entschuldigung Deutschlands wegen der Anschuldigungen aus Berlin, “aber es sollte eine Klarstellung geben, dass es nur ein technisches Problem war“, sagte der Botschafter. Im Iran sei man “sehr überrascht“ über die Vorwürfe aus Deutschland. Merkel sagte zu dem Vorfall: “So etwas habe ich noch nicht erlebt. Die Piloten auch nicht.“ Sie versuchte aber auch, den Eklat zu entschärfen und die deutsch-indischen Konsultationen davon nicht überlagern zu lassen. “Für mich zählt, dass ich hier angekommen bin“, sagte sie in Neu Delhi.


Außenminister Guido Westerwelle (FDP) protestierte dagegen scharf gegen das iranische Vorgehen. Zum Auftakt seines Besuches in Australien sprach er von einem “Verstoß gegen alle internationalen Gepflogenheiten“ und einer “Respektlosigkeit gegenüber Deutschland, die wir nicht hinnehmen können“. Sein Staatssekretär Wolf-Ruthart Born unterstrich in seinem Gespräch mit dem iranischen Botschafter, es habe eine Überflug-Genehmigung vorgelegen. Deswegen handele es sich um einen “präzedenzlosen Vorfall“.

Merkel 10 Jahre CDU-Chefin - ein Rückblick

Eine Frau als Boss: Das hat es für die CDU - ja überhaupt für eine deutsche Volkspartei - vor dem Jahr 2000, dem Beginn der Ära Merkel, noch nie gegeben. © dpa
Nur zwei CDU-Granden hatten den Parteivorsitz noch länger inne als die promovierte Physikerin aus dem Osten. Nämlich Kanzler Konrad Adenauer (leitete die Partei von 1950 bis 1966)... © dpa
...und Altkanzler Helmut Kohl ( CDU-Boss von 1973 bis 1998). © dpa
Am 10. April 2000 bekam die damals 45-jährige Merkel auf dem Parteitag in Essen 95,9 Prozent der Stimmen. © dpa
Merkel kandidierte, nachdem Wolfgang Schäuble wegen der Spendenaffäre den Parteivorsitz niedergelegt hatte.  © dpa
“Die Stunde unserer Gegner ist vorbei. Es geht jetzt wieder zur Sache. Wir sind wieder da“, rief sie damals, als die CDU von der Affäre schwer getroffen war. © dpa
Zunächst musste sich Merkel in der Union gegen den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber durchsetzen. Dass Merkel zunächst in seinem Schatten stand symbolisiert dieses SPD-Plakat von 2001. © dpa
2002 musste Merkel Stoiber die Kanzler-Kandidatur antragen - zu ihrem Glück, denn Stoiber scheiterte knapp gegen Gerhard Schröders rot-grünes Bündnis. © dpa
Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005 forderte Merkel dann selbst Schröder heraus. In ihrem Kompetenzteam vor der Wahl war Stoiber als künftiger Wirtschaftsminister vorgesehen. Nur wollte er davon nach der Wahl nichts mehr wissen. © dpa
Merkels CDU wurde bei der Bundestagswahl stärkste Pareti - doch für das geplante Bündnis mit der FDP reichte es nicht. Merkel löste als Kanzlerin einer Großen Koalition mit der SPD Gerhard Schröder ab. © dpa
Nach der Bundestagswahl 2009 reichte es dann für Schwarz-Gelb. Bislang rappelt es allerdings mächtig im Koalitions-Karton. Allerdings leidet vor allem die FDP in den derzeitigen Umfragen. © dpa
Die CDU-Vorsitzende blickt gespannt auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. © dpa
Dort geht es für ihre Partei nicht nur um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition von NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ( CDU), sondern auch um die Bundesratsmehrheit von Union und FDP . © dpa
Die nächsten Wochen würden darüber entschieden, “ob wir eine Politik mit unserer Handschrift auch in den nächsten Jahren fortsetzen können“, sagte Merkel auf einem Kleinen CDU-Parteitag vor einigen Tagen. © dpa
Rüttgers lobte die Zusammenarbeit mit der CDU-Chefin. “ Angela Merkel ist zuverlässig, berechenbar und klar“, sagte Rüttgers der Deutschen Presse-Agentur. © dpa
Rüttgers: “Sie ist beliebt in West und Ost - und wir in Nordrhein-Westfalen haben in ihr eine starke Partnerin.“ © dpa
Auch der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ( CDU) würdigte Merkel: “Keiner der CDU-Granden in Bund und Ländern zeigt den gleichen Mut und die gleiche politische Entschlossenheit.“ © dpa
Biedenkopf weiter: "Wenn es um wirklich Wichtiges geht, sei sie so entscheidungsfreudig wie vor zehn Jahren - “und ebenso entschlossen, es zu bleiben“. © dpa
Innerhalb der Partei wird Merkel auch immer wieder vorgeworfen, sie vernachlässige den konservativen Flügel. © dpa
Dies weist sie zurück und verweist auf alle Flügel der CDU . © dpa
Bundesweit ist die CDU derzeit zwar nicht im Stimmungstief, wohl aber der Koalitionspartner FDP. © dpa
Merkel 10 Jahre CDU-Chefin - ein Rückblick © dpa
“Wenn wir unsere Aufgaben in der Koalition konzentriert anpacken, werden sich die Umfragen für uns wieder zum Positiven entwickeln“, sagte Merkel kürzlich in einem Interview. © dpa
Die Infografik zeigt die Regierungsbeteiligungen der CDU in den Ländern 2000 und 2010 im Vergleich sowie die Zahl der Parteimitglieder. Heute regiert die Union in deutlich mehr Ländern mit. Aber schwarze Alleinregierungen sind passé. Trend der Stunde ist Schwarz-Gelb. Und Trend der Zukunft? Vielleicht Schwarz-Grün? © dpa
Merkels Führungsanspruch in der CDU ist nicht unangefochten. Immer wieder haben sich Rivalen zu Wort gemeldet - gegen die die Kanzlerin sich aber durchsetzte. Zum Beispiel gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch. © dpa
Oder gegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Er kann Merkels Position als Kanzlerin derzeit auch nicht gefährlich werden. © dpa
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers demonstriert derzeit Einigkeit mit der Kanzlerin. Wie authentisch diese ist, darüber darf gerätselt werden. Rüttgers' Koalition drohen wegen des schwarz-gelben Schlingerkurses massive Verluste bei der anstehenden Landtagswahl.   © dpa
Galt ebenfalls als Rivale: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. Der wurde elegant als Energiekommissar nach Brüssel weggelobt. © dpa
Von ihrem Förderer, Altkanzler Helmut Kohl, hat Merkel sich im Jahr 2000 während der Spendenaffäre distanziert. Kohl legte den Ehrenvorsitz der CDU nieder.  © dpa
Zu Kohls 80. Geburtstag wollten ihm CDu-Politiker den Ehrenvorsitz wieder antragen.  Merkel hielt nichts davon: „Diese Frage stellt sich nicht mehr.“ © dpa
Bayerns Ministerpäsident und CSU-Chef Horst Seehofer poltert zuweilen gegen die Pläne der Kanzlerin. Doch Seehofer bleibt vorsichtig mit seinen Angriffen. Er sagt über Merkel auch: „Wer sie unterschätzt, hat schon verloren.“ © dpa
Zu Merkels Vertrauten gehört Bildungsministerin Annette Schaven. Journalist und Politik-Berater Michael Spreng bloggte nach der Wahl im Herbst 2009: "Ihre Vertraute und CDU-Stellvertreterin Annette Schavan darf trotz völliger Profillosigkeit Bildungsministerin bleiben. Sie wird für Merkels inneren Abwehrring in der CDU noch gebraucht." © dpa
Merkels Vertrauter Thomas de Maizière wurde vom Kanzleramt ins Innenministerium gehievt.  © dpa
Ins Kanzleramt ist dafür Merkel-Intimus Ronald Pofalla eingezogen. © dpa
Der ihr gegenüber immer loyale Volker Kauder bleibt CDU-Fraktionschef. © dpa
Auch Umweltminister Norbert Röttgen gehört zum engsten Kreis um Angela Merkel. Zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekleidet er seit der Wahl das Amt des Umweltministers. © dpa
Zum engsten Kreis um Angela Merkel gehört auch Peter Hintze. Er ist seit 2005 Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. "Merkels treuer Gefolgsmann", bloggte Michael Spreng.  © dpa
Auch Hermann Gröhe verdankt seinem Aufstieg der Nähe zu Angela Merkel. Am 1. Oktober 2008 übernahm Gröhe die Nachfolge der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller als Staatsminister bei der Kanzlerin. Nach der Bundestagswahl  stieg er zum CDU-Generalsekretär auf. © dpa

Für die Kanzlerin ist es die zweite Indien-Reise nach 2007. Die beiden Regierungen stellten ihre nun 60 Jahre währenden diplomatischen Beziehungen mit ihren ersten Konsultationen auf eine neue Stufe. Indien ist nach Israel das erste außereuropäische Land, mit dem Deutschland zu solchen Treffen, an denen neben den Regierungschefs auch mehrere Minister teilnehmen, zusammenkommt. Im Sommer soll ein entsprechender Austausch mit China folgen.

Merkel mahnte, Indien als eines der “ganz wichtigen und ganz großen“ Schwellenländer dieser Welt gebührende Bedeutung zuzumessen. Premierminister Manmohan Singh nannte Merkel “eine leidenschaftliche Verfechterin unsere strategischen Partnerschaft“. Am Abend erhielt Merkel den Jawaharlal-Nehru-Preis für internationale Verständigung. Es ist eine der renommiertesten indischen Auszeichnungen.

Zur Einbestellung des iranischen Botschafters erklärte die Kanzlerin: “Es geht jetzt erst einmal überhaupt nicht um Verärgerung, sondern um Erklärung.“ Es sei vernünftig, nach der Ursache für das Verhalten zu fragen. Deutschland gehört zu den schärfsten Kritikern des Irans wegen dessen Atomprogramms und Aggressionen gegen Israel.

Der Airbus A340 der Kanzlerin - eine neue größere und komfortablere Maschine mit dem Namen “Konrad Adenauer“ - musste auf seinem Jungfernflug mit einer großen Delegation in der Nacht kurz nach dem Einfliegen in den iranischen Luftraum auf Weisung iranischer Behörden wieder abdrehen und kreiste dann zwei Stunden lang über der Türkei. Eine zweite deutsche Regierungsmaschine, in der Bundesminister und Staatssekretäre zu den ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen reisten, kam ohne Probleme durch.

Erst unter Vermittlung der Türkei sowie Beteiligung des Auswärtigen Amtes in Rücksprache mit dem nachts in Berlin geweckten iranischen Botschafter habe Teheran den Weiterflug erlaubt. Quasi in letzter Minute, denn sonst hätte der neue Airbus Ankara angesteuert, weil bei weiteren Schleifen über der Türkei für einen Weiterflug bis Neu Delhi der Sprit nicht gereicht hätte.

dpa

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