Irische Ratspräsidentschaft am Pranger

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Irlands Premier Enda Kenny beim EU-Gipfel in Brüssel. Irland hat zum 1. Januar den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen.

Brüssel - Kaum hat Irland den halbjährlich rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen, kommt schon harsche Kritik aus dem Europäischen Parlament: Es geht um die aggressive Steuerpolitik Dublins.

Das Land „missbraucht seine Präsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb“, warf der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am Mittwoch der Regierung in Dublin vor. Das mit niedrigen Abgabesätzen lockende Steuersystem der Iren ist vielen EU-Partnern schon lange ein Dorn im Auge.

So wirbt das Land, das vor zwei Jahren unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen musste, gezielt Firmen mit einem Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent an - was Kritiker als Dumping geißeln. Überdies bietet sich der Staat mit zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen als Billigstandort für ausländische Firmen an.

Das Fass zum Überlaufen brachte nun, dass sich Dublin auf seiner offiziellen EU-Präsidentschafts-Website mit den umstrittenen Regeln und Zahlen von Unternehmen brüstet, die die Steuervorteile auskosten. Die Regierung dürfe ihre EU-Präsidentschaft nicht länger „zur Werbung für unfaire Niedrigsteuersätze“ ausnutzen, forderte Volksvertreter Giegold. Vielmehr müsse sich Irland während der Periode des Ratsvorsitzes für eine einheitlichere Unternehmensbesteuerung in der EU einsetzen.

dapd

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