Islamist als Islamisten-Jäger im Einsatz

Maulwurf beim Verfassungsschutz - Fragen und Antworten

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Grübeln über die Konsequenzen der Enthüllungen: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (v. l.) beratschlagen sich.

Berlin - Ein mutmaßlicher Islamist arbeitet beim Verfassungsschutz. Das schreckt ganz Deutschland auf. Wir beantworten die wichtigsten Fragen um die kuriose Personalie.

Eigentlich hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den 51-jährigen „Quereinsteiger“ im April nach intensiver Sicherheitsüberprüfung eingestellt, damit er die wachsende Islamisten-Szene überwacht. Doch im November fiel der in Observationen eingesetzte Familienvater Kollegen im Kölner Amt mit islamistischen Äußerungen im Internet auf. Was er in Chats anbot, alarmierte die Geheimdienstler. Was der nun festgenommene mutmaßliche Islamist nicht wusste: Sein Chat-Partner war ein surfender Kollege.

Wie lauten die Vorwürfe gegen den Verdächtigen?

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den Mann wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Geprüft wird, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Das Bundeskriminalamt führt die Ermittlungen.

Hat der 51-Jährige selbst einen Anschlag geplant?

Er hat dem vermeintlichen Islamisten, der in Wirklichkeit ein Kollege vom Geheimdienst war, nach Informationen der dpa und anderer Medien angeboten, Gleichgesinnten Zugang zum Hauptsitz des BfV in Köln zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft relativierte aber schon am Dienstagabend Berichte über einen geplanten Bombenanschlag. Die Ermittlungen hätten bislang keine Hinweise ergeben, dass eine reale Gefahr bestanden habe. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), jegliche Behauptungen, dass von dem Mitarbeiter konkrete Gefährdungen ausgingen, seien unzutreffend. Auch dass die Bundesanwaltschaft den Fall noch nicht an sich gezogen hat, spricht dafür, dass den Ermittlern konkrete Anschlagspläne bisher nicht bekannt sind.

Wie ist der Konvertit konkret vorgegangen?

Er soll sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Der Familienvater hat sich laut Staatsanwaltschaft im Internet mit islamistischen Äußerungen hervorgetan. Dort soll er sich seinem Chat-Partner als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu erkennen gegeben und dabei „inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart“ haben.

Wie sind die Ermittler dem Mann auf die Schliche gekommen?

Die Geheimdienstler überwachen etwa Chats und Facebook-Einträge von radikalen Islamisten und Salafisten. Dabei fiel auch der Verdächtige auf - und zwar kurz nach der Verhaftung des mutmaßlichen Hildesheimer Top-Islamisten Abul Walaa am 8. November. Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, nach denen der 51-Jährige in der Nähe Abu Walaas wohnte, wurden der dpa in Sicherheitskreisen bestätigt. Ob der Maulwurf die angebliche Nummer Eins des Terrornetzwerkes Islamischer Staat in Deutschland auch persönlich kannte, ist offen.

Der Verdächtige hat sich bei Vernehmungen geäußert. Wie?

Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf bezeichnet sich der Mann als Konvertit. Die Vorwürfe gegen ihn hat er demnach eingeräumt. So soll der Verdächtige seinem Chat-Partner gesagt haben, ein Anschlag auf das BfV sei „sicher im Sinne Allahs“. Er sei zu allem bereit, „um den Brüdern zu helfen“. Laut Süddeutscher Zeitung soll er den Ermittlern gesagt haben, er gehöre einer Organisation an, die noch immer arbeite. Falls er freigelassen werde, würde er ins IS-Kriegsgebiet nach Syrien gehen. Damit lieferte der Mann den Grund für den Haftbefehl: Fluchtgefahr.

Hatte der Islamist Kontakt zu „echten“ Glaubensbrüdern?

Die Ermittler glauben: Nein. Es gebe keine belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige vor seinem Kontakt zu dem undercover arbeitenden BfV-Mann sicherheitsrelevante Kenntnisse an Mitglieder der gewaltbereiten salafistischen Szene weiter gegeben habe. So äußerten sich auch die PKGr-Mitglieder.

Was ist noch über den Verdächtigen bekannt?

Nach dpa-Informationen war der Familienvater vor seiner Tätigkeit für den Verfassungsschutz Bankangestellter. Wegen geplanter Umstrukturierungen in der Bank habe er sich nach einer neuen Tätigkeit umgesehen. Bei der Sicherheitsüberprüfung seien fünf Referenzpersonen - wie Ex-Vorgesetzte oder ehemalige Kollegen - befragt worden. Dabei hätten sich keine Bedenken gegen eine Anstellung ergeben. Der gebürtige Spanier besitze seit langem die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch innerhalb seiner Familie sei die Radikalisierung nicht aufgefallen. Der PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte, es sei noch nicht abschließend geklärt, ob es sich bei dem Mann wirklich um einen Islamisten handele.

Die Washington Post und unter Berufung auf Ermittler auch die Bild-Zeitung berichteten, bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes sei Pornofilm-Material gefunden worden, auf dem er als Darsteller agiere. Der Bild zufolge war er seit Dezember 2015 auch Mitinhaber eines Tattoo-Studios.

Welche Konsequenzen zieht der Verfassungsschutz?

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen will die Einstellungspraxis in seinem Amt nochmals überprüfen lassen. Man werde den Fall „gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können“, sagte er. Das Innenministerium als vorgesetzte Behörde sieht aktuell keine Hinweise darauf, dass es grundsätzliche strukturelle Probleme bei dem Geheimdienst gibt. Der Verfassungsschutz sei ja selbst maßgeblich an der Enttarnung des mutmaßlichen Islamisten beteiligt gewesen.

Wackelt der Stuhl von Maaßen?

Wohl nicht. Zwar hagelt es Kritik von Linkspartei und Grünen. Auch die SPD bezeichnete die BfV-Sicherheitsüberprüfungen zunächst als unzulänglich. Einen Rücktritt Maaßens verlangte aber vorerst niemand. Die Mitglieder von CDU, CSU, und SPD im PKGr bezeichneten die Einstellungspraxis des BfV und die Überprüfungen in dem Fall als korrekt. „Man hat all das überprüft, was notwendig war“, sagte Binninger. In hohen Berliner Sicherheitskreisen wurde der aktuelle Fall zudem nicht als besonders gravierend eingeschätzt.

dpa

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