Verfassungssschutz

Islamistischer Terror: Herrmann will Überwachung von Kindern 

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will auch Minderjährige ins Visier des Verfassungsschutzes nehmen.

Berlin - Vorstoß von Bayerns Innenminister Herrmann: Der Verfassungsschutz soll auch Kinder im islamistischen Umfeld beobachten können. Denn auch diese könnten gewaltbereit sein.

 „Ich rate dringend dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“, fügte er hinzu.

Herrmann verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. „Im Normalfall wird der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder beobachten. Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können“, sagte der CSU-Politiker, der im Falle eines Wahlsiegs der Union als nächster Bundesinnenminister gehandelt wird.

Gleichzeitig wandte sich Herrmann erneut gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund. „Der Verfassungsschutz ist im Bund und in den meisten Ländern gut aufgestellt. Ich sehe keinen Anlass, an dieser Struktur etwas zu ändern“, sagte er. Zwar müsse der Informationsaustausch noch verbessert werden. „Aber Zentralisierung ist keine Lösung.“.

Dem Verfassungsschutz bereitet auch die rechte „Patriotische Plattform“ der AfD Sorgen und nimmt diese verstärkt ins Visier.

dpa

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