Trump attackiert „hetzerischen“ Obama

Israel-Konflikt: Kerrys Appell für Zweistaatenlösung

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John Kerry.

Washington/Jerusalem - Der scheidende US-Außenminister hat in einem flammenden Appell seine Vision für Frieden im Nahen Osten dargelegt. Doch der künftige US-Präsident hat ganz anderen Forderungen.

Der scheidende US-Außenminister John Kerry hat in deutlichen Worten an Israelis und Palästinenser appelliert, die Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit vereinbartem Landtausch nicht aufzugeben. Jerusalem müsse Hauptstadt für beide Staaten sein, sagte er am Mittwoch in Washington in einer mehr als einstündigen Grundsatzrede zum Nahostkonflikt. Die Vereinbarung müsse Israels Sicherheitsbedürfnissen gerecht werden. Zudem forderte Kerry ein vollständiges Ende der Besatzung, die Entmilitarisierung der Palästinenser sowie eine Entschädigung für das palästinensische Flüchtlingsproblem.

Kerry sagte, beide Konfliktparteien hätten die Wahl. Laufe es auf einen einzigen Staat hinaus, „dann kann Israel entweder jüdisch sein oder demokratisch“, fügte er hinzu. „Es kann nicht beides sein, und es wird sich niemals wirklich im Frieden befinden.“

Es war Kerrys letzte große Rede zum Nahostkonflikt, bevor der Demokrat am 20. Januar 2017 aus dem Amt scheidet. Er hatte als Vermittler die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ermöglicht. Diese scheiterten im April 2014.

Zwischen den USA und Israel war es in den vergangenen Tagen zu Spannungen gekommen, nachdem der UN-Sicherheitsrat Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert hatte. Siedlungen wurden darin als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich. Israel reagierte mit Kritik an der Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama.

Netanjahu: Kerry voreingenommen gegenüber Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Kerry nach dessen Rede Voreingenommenheit gegenüber Israle vor. „Über eine Stunde lang hat Kerry sich zwanghaft mit den Siedlungen befasst und kaum mit der Wurzel des Konflikts - der Opposition der Palästinenser gegen einen jüdischen Staat in irgendwelchen Grenzen“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Damit gleiche die Rede der Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik, „die Kerry bei der UN vorangetrieben hat“, warf Netanjahu dem scheidenden Außenminister vor.

Ein ranghoher israelischer Minister hatte Kerrys Rede bereits im Vorfeld als „armseligen und undemokratischen Schritt“ verurteilt. Es sei klar, dass die scheidende Regierung des US-Präsidenten Barack Obama dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit ihren Schritten „Fesseln anlegen“ wolle, sagte Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, dem israelischen Armeesender. „Die Obama-Regierung vertritt leider pro-palästinensische Positionen und versteht überhaupt nicht, was im Nahen Osten passiert.“ 

Kerry verteidigt US-Enthaltung

Kerry wies diese Darstellung in seiner Rede zurück. Die USA hätten den Resolutionstext nicht entworfen, verteidigte er die Enthaltung seiner Regierung. Man habe im Einklang mit amerikanischen Werten gehandelt. Es sei ein Bemühen gewesen, an einer Zweistaatenlösung festzuhalten. Man könne nicht zulassen, dass dieser Ansatz vor den Augen der USA zerstört werde, fügte Kerry hinzu.

Obama sei Israel während seiner zwei Amtszeiten „zutiefst“ verpflichtet gewesen. Zu der Beziehung gehöre aber nicht, dass die USA jede Politik akzeptieren müssten. „Freunde müssen Freunde an unangenehme Wahrheiten erinnern“, sagte Kerry.

Trump sichert Israel Unterstützung zu

Auch Trump übte erneut scharfe Kritik an der Haltung der amtierenden Regierung. „Wir dürfen Israel nicht länger mit solch totaler Verachtung und Respektlosigkeit behandeln“, schrieb der Republikaner vor Kerrys Rede bei Twitter. Israel habe in den USA einst einen „großartigen Freund“ gehabt, dem sei aber nicht mehr so. Nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar 2017 werde sich das wieder ändern, versicherte der Republikaner. 

Der "Beginn vom Ende" sei der "fürchterliche Iran-Deal" über die Atompolitik gewesen, dem jetzt die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat gefolgt sei. "Bleib stark, Israel, der 20. Januar naht schnell!", fügte Trump hinzu.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bedankte sich daraufhin bei Trump für dessen „warme Freundschaft“ und „eindeutige Unterstützung Israels“.

Trump hat mit David Friedman einen US-Botschafter ernannt, der ausdrücklich hinter der Siedlungspolitik steht. Außerdem will der künftige Präsident die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen - ein Affront in den Augen der Palästinenser und vieler arabischer Staaten. 

Am Dienstag ernannte er seinen Anwalt und Berater Jason Greenblatt zum Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen. Greenblatt trat im Wahlkampf als Trumps Berater in Israel-Fragen auf. Dem israelischen Armeesender sagte er im November: „Es ist nicht Trumps Ansicht, dass Siedlungsaktivitäten verurteilt werden sollten.“

Trump wirft Obama Behinderung von reibungslosem Amtswechsel vor

Trump hatte die Haltung der scheidenden Regierung in den vergangenen Tagen wiederholt kritisiert und zugleich mit eigenen Forderungen von sich Reden gemacht. Eigentlich ist es in den USA üblich, dass sich der gewählte Präsident während der Übergangsphase aus dem politischen Tagesgeschäft raushält.

Trump brach auch bei anderen Themen mit der Gepflogenheit und Amtsinhaber Barack Obama hielt zunehmend dagegen - nicht ohne den Zorn des Republikaners auf sich zu ziehen. In einer weiteren Twitternachricht erklärte Trump, er tue sein Bestes, um die „hetzerischen“ Stellungnahmen Obamas zu ignorieren.  Er habe gedacht, dass es einen "reibungslosen Übergang" geben werde. Aber dem werde nicht so sein.

dpa/afp

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