Wegen Korruption verurteilt

Israels ehemaliger Regierungschef Olmert aus Haft entlassen

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Der wegen Korruption verurteilte ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert (l) verlässt die Haftanstalt Maasijahu in Ramla. Foto: Ariel Schalit

Als erster Ministerpräsident Israels musste Ehud Olmert 2016 ins Gefängnis. Jetzt ist der 71-jährige wieder frei. Ein politisches Comeback gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich.

Tel Aviv (dpa) - Der wegen Korruption verurteilte ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert ist vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 71-Jährige verließ am Sonntagmorgen die Haftanstalt Maasijahu in der Nähe von Tel Aviv, wie eine Sprecherin der Gefängnisbehörde bestätigte.

Ein Bewährungsausschuss hatte am Donnerstag entschieden, die Haftstrafe des früheren Ministerpräsidenten um ein gutes Drittel zu verkürzen. Olmert kam nach gut 16 Monaten im Gefängnis frei, allerdings unter speziellen Auflagen. Unter anderem müsse Olmert sich alle zwei Wochen in einer Polizeistation melden und Sozialdienste in zwei Organisationen ableisten, berichtete das israelische Fernsehen. Außerdem darf er keine Interviews geben oder das Land verlassen. Olmert wolle aber eine umfassende Begnadigung durch den Präsidenten und vollständige Aufhebung der Auflagen beantragen, hieß es.

Korruptionsvorwürfe hatten seine politische Karriere beendet - und den Nahost-Friedensprozess nachhaltig ins Stocken gebracht. Nach eigenen Angaben stand Olmert zum Ende seines Amtszeit kurz vor einer umfassenden Einigung mit den Palästinensern. Olmert musste 2008 seinen Rücktritt erklären und wurde später in verschiedenen Verfahren zu insgesamt 27 Monaten Haft verurteilt. Seit 2009 ist der rechtsorientierte Regierungschef Benjamin Netanjahu im Amt.

Der israelische Bauminister Joav Galant begrüßte Olmerts Freilassung am Sonntag. "Ich bin stolz darauf, dass ein Regierungschef in Israel angeklagt wird, wenn dies notwendig ist, und dass andererseits Gnade gezeigt wird", sagte Galant dem Armeesender. Olmert, der weiter von Personenschützern begleitet wird, fuhr nach seiner Freilassung in seine Wohnung in Tel Aviv.

Zuletzt stand Olmert wegen neuer Vorwürfe unter Druck. Der ehemalige Spitzenpolitiker, der in der Haft seine Memoiren schrieb, soll versucht haben, mithilfe seines Anwalts ein Manuskript mit streng geheimen Informationen aus dem Gefängnis zu schmuggeln, ohne dies dem Zensor vorzulegen. Seine Anwälte betonten hingegen, er habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Noch ist unklar, ob in dem Fall ein neues Verfahren droht.

Am 20. Juni war Olmert wegen Herzbeschwerden in ein Krankenhaus gebracht worden. Später verbreitete sich auf sozialen Medien ein Bild des ehemaligen Ministerpräsidenten, auf dem er ausgezehrt und krank aussieht. Olmert hat in der Haft deutlich an Gewicht verloren.

Als Hauptverdächtiger in einem der größten Bestechungsskandale der Geschichte Israels wurde Olmert 2014 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dabei ging es um die Annahme von Schmiergeld für die Förderung des umstrittenen Bauprojekts Holyland in Jerusalem. Das Höchste Gericht sprach ihn jedoch später von den schwerwiegendsten Vorwürfen frei und verkürzte die Haft.

Das Gericht ging jedoch weiter davon aus, dass Olmert in seiner Zeit als Handelsminister Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet 14 000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen hatte. Olmert nahm außerdem als Bürgermeister von Jerusalem und als Handelsminister Hunderttausende US-Dollar von einem amerikanischen Geschäftsmann an und unterstützte diesen dafür geschäftlich.

Ein politisches Comeback Olmerts in gilt als sehr unwahrscheinlich. Nach israelischem Recht darf er nach seiner Haftentlassung sieben Jahre lang nicht in die Politik zurückkehren.

Bericht der Jerusalem Post

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