Kampagnen beendet

Italien bangt Verfassungsreferendum entgegen

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Der Ministerpräsident Italiens spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung zum bevorstehenden Referendum in Florenz. rchielli

Florenz - Der Kampf um Stimmen ist vorbei, jetzt harrt Italien des Ergebnisses - und ganz Europa schaut zu. Das Land steht vor einer Volksabstimmung, bei der es um weit mehr geht als nur um eine Verfassungsänderung.

Zwei Monate lang ist in Italien argumentiert und über die richtige Entscheidung gestritten worden: Nun steht die Republik vor einem Referendum zur weitreichendsten Verfassungsänderung ihrer Geschichte - oder deren Scheitern.

Am Freitagabend beendeten Befürworter wie Gegner der Reform ihre Kampagnen und zogen noch einmal alle Register. Denn von nun an dürfen keine Wahlkampfveranstaltungen vor dem Referendum mehr stattfinden.

"Unser "Ja" soll helfen, Europa zu verändern, es soll helfen, die Welt zu verändern", sagte Regierungschef Matteo Renzi am Freitag in Florenz bei seinem letzten Auftritt im Rahmen der Kampagne für das "Sì". Das Referendum gilt als härteste Probe seiner Amtszeit - denn Renzi hatte sein politisches Schicksal vom Ergebnis der Abstimmung abhängig gemacht. Seinen Anhängern rief er auf der Piazza della Signoria entgegen: "Der fundamentale Punkt ist nicht, was mit mir oder der Regierung passiert." Vielmehr gehe es um Italien, das nach einem Sieg des "Nein"-Lagers am Sonntag weniger stark sein werde.

Reformgegner fürchten Machtausbau der Regierung

Ganz gleich, wie das Referendum ausgehe: Das Land sei geteilt, "gespalten in zwei", sagte Beppe Grillo, Kopf der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung. Der Starkabarettist beendete die Kampagne für das "Nein" in Turin. Selbst wenn das Referendum mit einer Schlappe für sein Lager ende, sei es eine "außergewöhnliche, fabelhafte Niederlage", die die Bewegung stärke. "Wir können erhobenen Hauptes unter die Leute gehen, weil wir unsere Verfassung und das Recht des Wählens verteidigen", sagte die Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi, die ebenfalls der Fünf-Sterne-Bewegung, dem "Movimento 5 Stelle", angehört.

Die Reform, die am Sonntag zur Abstimmung steht, sieht unter anderem vor, dass der Senat verkleinert wird, ehrenamtlich arbeiten und nicht mehr über alle Gesetze abstimmen können soll. Die breite Front der Reformgegner befürchtet, dass die Regierung zu viel Macht bekäme. Sie kritisiert außerdem, dass die Souveränität des Volkes untergraben würde, weil es den Senat nicht mehr direkt wählen soll. Befürworter hoffen dagegen, dass das blockadeanfällige Zwei-Kammern-System des Landes überholt und die politische Lähmung des Landes beendet wird.

Sollte die Reform nicht durchkommen und Renzi zurücktreten, wird eine politische Hängepartie mit negativen Folgen an den Finanzmärkten befürchtet. Dies könnte Auswirkungen auf die ganze Euro-Zone haben.

In den letzten Umfragen lagen die Gegner vorn, es gab aber viele Unentschiedene. Renzi sagte am Freitag erneut, er setze auf die "stille Mehrheit" im Land. Er rief die Befürworter der Reform auf, die Telefone in die Hand zu nehmen und diejenigen vom "Ja" zu überzeugen, die sich noch nicht entschlossen hätten. Und dann sagte er, wie zu sich selbst: "Jetzt heißt es, die letzten 48 Stunden erhobenen Hauptes, mit einem Lächeln, Enthusiasmus und Leidenschaft zu leben."

Renzis Gegner: Die rechtspopulistische Lega Nord

Sie ist fremdenfeindlich und vor allem im Norden Italiens stark: die rechtspopulistische Partei Lega Nord. Ihr Chef Matteo Salvini war es, der der Partei in der Flüchtlingskrise neue Popularität verschaffte, indem er die ausländerfeindliche Ausrichtung weiter vorantrieb. Hatte die Lega Nord bei den Wahlen 2013 gerade so die Vier-Prozent-Hürde geknackt, liegt sie in Umfragen derzeit bei mehr als 12 Prozent. Italien ist eines der Hauptankunftsländer für Flüchtlinge. In diesem Jahr kamen bereits mehr als 168 500 Menschen (Stand: 25. November) an den Küsten an.

Für die Lega Nord sitzen 19 Abgeordnete im Parlament. Der 43-jährige Salvini ist bekennender Euro-Gegner und bezeichnet die Währung immer wieder als „kriminell“. Gerne postet er Fotos auf Facebook, auf denen er mit Donald Trump, Wladimir Putin und Marine Le Pen in die Kamera blickt. Zuletzt bekannte er sich als Sympathisant von Angela Merkel, die er wählen würde, wäre er Deutscher.

Die rechtspopulistische Partei gibt es schon seit Ende der 80er Jahre. In Venetien und in der Lombardei stellt sie jeweils den Regionalpräsidenten. Im Süden versucht sie derzeit, Boden zu fassen.

dpa

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