Italiens Last nur „Mythos“?

Misere im Mittelmeer: Vater des Flüchtlingsdeals hat Forderung an Merkel

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Seenotrettung im Mittelmeer - "Alan Kurdi".

Gerald Knaus hat den Flüchtlingsdeal mit der Türkei mit auf den Weg gebracht. Im Interview fordert er neue Maßnahmen - und rüttelt an einem italienischen „Mythos“. 

München– Gerald Knaus gilt als der Vordenker des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei. Der Österreicher hält das Sterben auf dem Mittelmeer für verhinderbar.

Herr Knaus, im Wochenrhythmus irren gerade Schiffe mit Flüchtlingen an Bord über das Mittelmeer, die vergeblich einen Hafen suchen. Warum bekommt die EU das nicht in den Griff?

Knaus: Wir sehen das Scheitern Europas auf der Suche nach einer Strategie. Bei jedem einzelnen Schiff mit ein paar Dutzend Menschen an Bord gibt es eine neue Debatte auf Regierungsebene darüber, wer wie viele Migranten aufnimmt. Und einen italienischen Innenminister, der diese ständigen Krisen dazu benutzt, sich als Verteidiger Italiens gegen angeblich scheinheilige Nordeuropäer zu inszenieren. Matteo Salvini liebt diese Konflikte. Er hat sich schon immer einen Feind gesucht. Früher hat er als lombardischer Separatist Stimmung gegen Süditaliener gemacht. Heute, wo ihn auch diese Süditaliener wählen sollen, sagt er: „Seht her, die Deutschen spielen sich als Seenotretter auf, und liefern die Menschen dann bei uns ab.“ Das klingt gut, stimmt aber nicht.

Italiens Salvini und die Seenotrettung: „Es ist ein Mythos, dass Italien im Stich gelassen wurde“

Nicht?

Knaus: Nein. Im gesamten vergangenen Jahr kamen weniger als 24 000 Menschen über das Meer nach Italien. Und die meisten geretteten Migranten hat am Ende Deutschland aufgenommen. Es ist auch ein Mythos, dass Italien jahrelang im Stich gelassen wurde. Im letzten Jahrzehnt hat Italien insgesamt viel weniger Asylverfahren durchgeführt und viel seltener Asyl bewilligt, als es einer fairen Verteilung in Europa entsprochen hätte. Doch das Klischee, ein unfaires Dublin-System hätte Italien jahrelang dazu gezwungen, übermäßig viele Asylanträge zu bearbeiten, hält sich sogar in Deutschland. Und in Italien ohnehin, aller Tatsachen zum Trotz.

Dort hält man Salvinis harten Kurs überwiegend für richtig. Und tatsächlich sind die Zahlen der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, ja zurückgegangen.

Knaus: Es stimmt, dass heute viel weniger Menschen kommen als bis zum Sommer 2017. Der starke Einbruch kam aber schon ein Jahr bevor Salvini ins Amt kam, nachdem sein Vorgänger Abmachungen mit den Machthabern in Libyen getroffen hatte. Die eigentliche Frage für uns sollte jedoch eine andere sein: Kann man erreichen, dass weniger Leute in Boote steigen, ohne dabei auf Folterer in Libyen zu setzen, die Menschen in grauenvolle Lager stecken?

Gerald Knaus über Italien-Chaos: Weniger Menschen in Boote steigen lassen - „das ist es, worüber wir reden müssen“

Wie lautet Ihre Antwort?

Knaus: Ja, selbstverständlich.

Wie genau?

Knaus: Als erstes müssen wir die Menschen aus den libyschen Horror-Lagern herausholen, wie es auch Entwicklungsminister Gerd Müller gefordert hat. Dazu müssen wir der libyschen Regierung – die ja Geld von der EU erhält – abringen, dass künftig alle, die von der Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden, dort sofort dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR übergeben werden. In der ersten Hälfte dieses Jahres waren das weniger als 4000 Menschen. Das ist machbar.

Und dann?

Knaus: UNHCR kann Menschen aus Libyen in andere afrikanische Länder evakuieren, um dort ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen. Das passiert zum Teil bereits mit Niger, es gibt Gespräche mit anderen Ländern. Nur: Europa muss sich dann bereit erklären, die tatsächlich Schutzbedürftigen auch wirklich von dort zu verteilen. Zusätzlich sollten wir europäische Asylzentren in Malta oder Korsika aufbauen. Wenn dort die deutsche, französische und niederländische Verwaltung zusammenarbeiten, sollten wir doch in der Lage sein, für wenige Hundert, auch Tausend Menschen im Monat, die gerettet werden, ein Verfahren zu schaffen, das in wenigen Wochen klärt, ob ein Senegalese Schutz braucht, oder nicht. Das ist es, worüber wir reden müssten: über faire, schnelle Verfahren. Und dann über eine freiwillige Verteilung aus diesen Asylzentren in europäische Städte, die dazu bereit sind – und über einen EU-Fonds dafür.

Gerald Knaus

Lösungen für die Migrationsdebatte: Knaus macht Vorschläge

Und was passiert dann mit den Menschen, deren Anträge abgelehnt werden?

Knaus: Um dieses Problem zu lösen, brauchen wir realistische Rückführungs-Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern. Denn die Menschen kommen nicht aus ganz Afrika zu uns, sondern nur aus bestimmten Regionen und Ländern.

Wie sollen diese Abkommen aussehen?

Knaus: Sie müssen vor allem im beiderseitigen Interesse sein. Diese Selbstverständlichkeit wird oft vergessen. Das Interesse Deutschlands liegt darin, dass die Herkunftsländer zusagen, ab einem Stichtag jeden ihrer Bürger zurückzunehmen, der in Europa ankommt und keinen Schutz braucht. Gleichzeitig richten diese Länder so die Botschaft an ihre Bürger, sich besser gar nicht auf den gefährlichen Weg zu machen. Tatsächlich werden derzeit schon viele, die keinen Schutz brauchen, aus Libyen in ihre Heimat zurückgebracht. Und die 4000 Menschen, die aus Libyen seit 2017 nach Gambia zurückkamen, erzählen dort, was sie erlebt haben. Das rettet Leben, denn es machen sich weniger Menschen auf den Weg.

Und warum sollten die Herkunftsländer sich darauf einlassen?

Knaus: Ein konkretes Beispiel: Deutschland könnte Gambia legale Migration samt Ausbildung anbieten, es zum Schwerpunktland für Entwicklungshilfe machen, Stipendien vergeben. Stattdessen ist es merkwürdigerweise bisher so: Obwohl sehr viele Gambier nach Deutschland gekommen sind, gibt es bis heute dort noch immer keine bilateralen Entwicklungsprojekte. Und dann wundert man sich in Berlin, dass seit Februar nicht eine einzige Abschiebung gelang. Jedes Land muss ein Interesse daran haben, zusammenzuarbeiten. Sonst klappt es nie.

Was hieße das für die Menschen, die bereits in Europa sind?

Knaus: Schauen Sie, es gibt derzeit 10 000 Gambier allein in Baden-Württemberg. Im letzten Jahr kehrten genau 144 in ihre Heimat zurück. So würde es 70 Jahre dauern, alle zurückzuführen. Wir müssen also realistisch sein. Die meisten, die heute etwa aus Westafrika hier sind, werden bleiben. Dass wir jedoch Straftäter in ihre Heimat zurückzuschicken, muss Teil jedes Abkommens sein. Gleichzeitig müssen wir jene integrieren, die sich darum bemühen.

Migration: Vater des Türkei-Flüchtlingsdeals richtet Forderung an Merkel und Seehofer

Wie konkret wäre Ihr Plan umsetzbar?

Knaus: Ich war gerade in Gambias Hauptstadt Banjul. Dort habe ich mit Ministern gesprochen, auch mit der Zivilgesellschaft. Gambia ist klein, es könnte ein ideales Pilotprojekt für einen Erfolg sein, der dann auch Senegal und Nigeria inspiriert, mit uns zusammenzuarbeiten. Aber wir brauchen dafür die richtige Diplomatie und Angebote. Dafür muss das zur Chefsache werden.

Was meinen Sie mit „Chefsache“?

Knaus: Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer, Außenminister Heiko Maas und Entwicklungsminister Gerd Müller sollten gemeinsam das Ziel formulieren, jetzt das Fundament für eine christliche, humane Politik der Kontrolle im Mittelmeer zu legen – bis es klappt. Es geht darum, konkrete Erfolge zu zeigen. Ähnlich, wie es 2016 mit der Türkei gelang. Macht man es richtig, wird man Leiden vermeiden und Leben retten. Davon bin ich überzeugt.

hor

Im Juni hatten mehrere deutsche Städte ein Bündnis gegründet - und sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen - bereit ist dazu auch Boris Palmers Tübingen. Der Anwalt von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat unterdessen eine Verleumdungsklage gegen Matteo Salvini angekündigt. Bei ihrer Anhörung in Brüssel warb die als Kandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz geltende Ursula von der Leyen für gemeinsame Asylregeln.

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