Italien: Neue Regierung nimmt letzte Hürde
Das Chaos in Italien scheint beendet: Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung konnten sich auf eine Koalition einigen. Jetzt hat die neue Regierung auch die letzte Hürde genommen.
Update vom 10. September 2019, 19.11 Uhr: Nachdem die neue italienische Regierung letzte Woche bereits von Staatschef Sergio Mattarella vereidigt wurde, scheint sie nun endgültig die letzte Hürde genommen zu haben. So meldet die dpa, nach dem Abgeordnetenhaus habe nun auch der Senat der Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten das Vertrauen ausgesprochen.
Italien: Neue proeuropäische Regierung vereidigt
Update vom 5. September 2019: Proeuropäischer Neuanfang in Italien: Staatschef Sergio Mattarella hat am Donnerstag die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD unter der Führung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte vereidigt. Außenminister der neuen Koalition ist Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, Wirtschafts- und Finanzminister der pro-europäische PD-Europaabgeordnete Roberto Gualtieri und Innenministerin die parteilose Ex-Präfektin Luciana Lamorgese.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierten der neuen Regierung. Die neue Regierung übernehme "in einem wichtigen Moment für unsere Union" die Amtsgeschäfte, erklärte Juncker. Merkel beschwor in einem Glückwunschschreiben an Conte die "über Jahrzehnte gewachsene Freundschaft zwischen Italien und Deutschland".
"Wir sind bereit, unser Äußerstes zu geben", sagte der neue Außenminister Di Maio nach der Vereidigung in Rom. Mit 33 Jahren ist er der Jüngste auf diesem Posten in Italiens Nachkriegsgeschichte. In der Vorgängerregierung war er Arbeitsminister und Vize-Regierungschef.
Zu Contes Kabinett zählen neben der parteilosen Innenministerin Lamorgese zehn Minister der Fünf-Sterne-Bewegung und neun von der PD. Der Posten des Gesundheitsministers ging an Roberto Speranza von der kleinen Linkspartei Freie und Gleiche.
Contes Mannschaft ist mit einem Durchschnittsalter von 47 Jahren das jüngste Kabinett in Italiens Geschichte, außerdem ist der benachteiligte Süden des Landes personell stärker vertreten als der wohlhabenden Norden.
Am Montag und Dienstag muss sich die Regierung noch Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern stellen. Ihr Mandat dauert regulär bis 2023.
Italien: Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung stimmen für Koalition mit den Sozialdemokrate
Update vom 4. September 2019: Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio wird neuer italienischer Außenminister. Dies teilte der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella mit.
Neue Innenministerin wird die Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese. Sie löst den Hardliner Matteo Salvini ab, dessen rechte Lega aus der Regierung ausgeschieden ist.
Neuer Wirtschaftsminister wird der PD-Politiker und bisherige EU-Abgeordnete Roberto Gualtieri. Das neue Kabinett soll am Donnerstag um 10.00 Uhr vereidigt werden. Anschließend muss es sich dem Votum beider Parlamentskammern stellen.
Italien: Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung stimmen für Koalition mit den Sozialdemokrate
Update vom 3. September 2019: Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien ist eine entscheidende Hürde genommen. Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten am Dienstag mehrheitlich für eine Koalition mit den Sozialdemokraten, erklärte Parteichef Luigi Di Maio. 79,3 Prozent der Mitglieder entschieden bei einem Online-Votum, dass ein solches Bündnis unter der Führung von Giuseppe Conte als Ministerpräsident zustande kommen soll.
Damit kann der designierte Premier Conte nun sein Kabinett bei Staatschef Segio Mattarella vorstellen und absegnen lassen. Nach der Vereidigung müssen noch beide Parlamentskammern einer neuen Regierung zustimmen.
Die Koalition war nötig geworden, nachdem das europakritische Bündnis zwischen Sternen und der rechten Lega von Matteo Salvini im August zerbrochen war.
Dehalb müssen die Sterne nun mit dem Partito Demokratico (PD) gemeinsame Sache machen - beiden Parteien sind eigentlich tief zerstritten.
Italien: Conte will seine Regierungsmannschaft bis Mittwoch vorstellen
Update vom 1. September 2019: Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte will bis Mittwoch eine Regierungsmannschaft beisammenhaben. Die Verhandlungen müssten möglichst am Dienstag, aber bis „spätestens Mittwoch“ zu einem Abschluss kommen, sagte Conte am Sonntag bei einer Veranstaltung der Zeitung „Il Fatto Quotidiano“. Er sei zuversichtlich, die Verhandlungen liefen gut und er sehe ein „gutes Arbeitsklima“. Er arbeite daran, nicht nur Männer ins Kabinett der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten zu holen.
Bei der Bildung der Koalition gab es zuletzt allerdings Probleme, da die einst zerstrittenen Parteien in mehreren Punkten inhaltlich nicht auf einer Linie liegen. Ein Bündnis zwischen Sternen und rechter Lega von Matteo Salvini war im August geplatzt.
Staatschef Sergio Mattarella hatte Conte in der vergangenen Woche den Regierungsauftrag gegeben. Sobald Conte ein Kabinett und ein Regierungsprogramm aufgestellt hat, steht ein neuer Termin beim Präsidenten an. Segnet der das Kabinett ab, kann es vereidigt werden. Am Ende braucht es noch das Vertrauen beider Parlamentskammern. Diese Abstimmung könnte am Freitag stattfinden.
Italien: Viktor Orban dankt dem „Kampfgenossen“ Salvini
22.45 Uhr: Viktor Orban hat sich laut der Nachrichtenagentur MTI zur der Pleite von Matteo Salvini geäußert und dem Noch-Innenminister für seine Flüchtlingspolitik gedankt. So schrieb der ungarische Ministerpräsident , er versichere Salvini, „dass wir Ungarn nie vergessen machen, dass Sie der erste westeuropäische Führer waren, der versucht hat, den Zufluss illegaler Migranten nach Europa über das Mittelmeer zu verhindern.“
Orban betrachte Salvini als „Kampfgenossen zur Bewahrung des europäischen christlichen Erbes und in der Schlacht zum Stopp der Migration“.
16.49 Uhr: Der scheidende Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega ruft zu einer Großkundgebung auf. Die Demonstration solle am 19. Oktober in Rom stattfinden und zu einem "großen Tag des italienischen Stolzes" werden, sagte Salvini in einem Online-Video. Er kündigte eine landesweite Informationskampagne seiner Partei im September an.
Zugleich griff Salvini die künftigen Regierungspartner aus Fünf-Sterne-Bewegung und der bisherigen sozialdemokratischen Oppositionspartei PD scharf an. "Ihr werdet mich nicht mit einem kleinen Palastschauspiel los", sagte er. Er werde "nicht lockerlassen" und sei "entschlossener als je zuvor", wieder an die Macht zurückzukehren. Die künftige Regierung werde "nicht lange halten".
10.45 Uhr: Italiens Regierungskrise scheint vorerst abgewendet: Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte am Donnerstag den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mit der Bildung einer neuen Regierung. Conte habe diese „unter Vorbehalt“ akzeptiert, erklärte der Generalsekretär des Präsidenten. Conte würde bei Erfolg einer umgebildeten Regierung vorstehen: Fünf Sterne und Sozialdemokraten haben sich am Mittwoch über eine Koalition geeinigt.
Hindernisse gibt es noch. Conte muss nach Matarellas Go eine Mannschaft zusammenstellen, die dann das Vertrauen des Parlaments braucht. Dieser Prozess dauert voraussichtlich einige Tage und ist nicht ohne Gefahren. Gelingt das Unterfangen, steht der große Verlierer der vergangenen Tage aber endgültig fest: Matteo Salvini.
Neue Regierung für Italien? Salvini muss sich Zorn und Spott anhören
Der Kopf der rechtspopulistischen Lega muss sich schon jetzt jede Menge Spott anhören. Er war es, der die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen ließ. Offenkundig in Hoffnung auf Neuwahlen und einen Wahlsieg - die Umfragewerte für die Lega standen gut. Übersehen hatte Salvini dabei allerdings, dass auch andere Koalitionen im Parlament eine Mehrheit haben können.
Nun zürnen auch rechte Medien. "In einem Moment der geistigen Umnachtung hat Salvini die größte Scheiße des Jahrhunderts fabriziert“, war im Blatt Il Giornale zu lesen. Das den Fünf Sternen nahe Fatto Quotidiano sprach laut Süddeutscher Zeitung von einem „spektakulären Akt der Selbstsabotage“. Noch ärgerlicher für Salvini: Laut einer aktuellen Umfrage hat er in einem Monat drastisch an Popularität eingebüßt. Im Auftrag des Corriere della Sera maßen die Demoskopen zuletzt nur noch 36 Prozent statt zuvor 54 Prozent Zustimmung.
Salvinis Plan scheitert - Rechtspopulist sucht Schuld bei der EU
Salvini selbst gab sich zunächst zugeknöpft - und suchte die Schuld im Ausland. „Irgendjemand in Brüssel will eine schwache Regierung“, vermutete er.
Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann hat die Koalitionspläne der italienischen Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung unterdessen als große Chance gewertet. „Eine solche Kooperation hätte schon früher viel Unheil abwenden und den Aufstieg Salvinis verhindern können“, sagte Bullmann der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Es ist ein Hoffnungszeichen für die liberale Demokratie, dass Salvinis rechtspopulistisches Machtspiel nicht belohnt wurde“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff.
Italien: Regierungskrise vorerst abgewendet - Fünf Sterne und Sozialdemokraten einigen sich
20.22 Uhr: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella empfängt am Donnerstag den amtierenden Premierminister Giuseppe Conte. Das Treffen werde um 9.30 Uhr stattfinden, teilte der Präsidentenpalast mit. Es wird erwartet, dass Mattarella Conte den Auftrag erteilt, eine Regierungskoalition zu bilden.
20.13 Uhr: Luigi Di Maio äußerte sich nach den Gesprächen seiner Fünf-Sterne-Bewegung mit den Sozialdemokraten sowie den Konsultationen bei Staatschef Sergio Mattarella: „Wir haben dem Staatspräsidenten heute gesagt, dass es eine politische Einigung mit den Sozialdemokraten gibt, damit Giuseppe Conte erneut den Regierungsauftrag bekommen kann.“ Mattarella muss nun entscheiden, ob er eine Allianz der beiden ungleichen Partner absegnet und Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt.
Update vom 28. August 2019, 19.31 Uhr: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD haben eine Einigung über eine Regierungskoalition erzielt. An der Spitze der künftigen Regierung solle der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen, teilte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, in Rom mit.
Italien-Krise: Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten kündigen weitere Gespräche für Mittwoch an
23.00 Uhr: Kurz vor Ablauf der von Italiens Staatschef Sergio Mattarella gesetzten Frist beraten die Fünf-Sterne-Bewegung und die italienischen Sozialdemokraten weiter über eine mögliche Regierungsbildung. Nachdem sich die Spannungen zwischen den Parteien am Dienstag wieder gelegt hatten, zeigten sich beide Parteien optimistisch. Für Mittwochmorgen kündigten sie weitere Gespräche an. Bis spätestens Mittwochabend müssen die Parteien Mattarella eine mehrheitsfähige Koalition vorschlagen.
Die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD hatten ihre Verhandlungen am Dienstagnachmittag fortgesetzt und eineinhalb Stunden "an einem gemeinsamen Dokument" gearbeitet. Der PD-Politiker Andrea Marcucci zeigte sich nach Ende der Beratungen "optimistisch", dass rechtzeitig eine Einigung erzielt werden könne. Der Fünf-Sterne-Abgeordnete Stefano Patuanelli sprach von einem "guten Klima". Die Beratungen würden am Mittwochmorgen fortgesetzt.
19.00 Uhr: In Italien haben Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ihre Gespräche über eine Regierungsbildung am Dienstagnachmittag wiederaufgenommen. "Die Verhandlungen wurden fortgesetzt", sagte Andrea Marcucci von der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD in Rom. Er sei "optimistisch", dass rechtzeitig eine Einigung erzielt werden könne.
Die Gespräche waren ausgesetzt worden, nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung sich geweigert hatte, ohne eine Bestätigung des parteilosen Regierungschefs Giuseppe Conte weiterzuverhandeln. Ohne eine entsprechende Zusage der PD werde es "kein Treffen" mehr geben, hieß es. Am Nachmittag begrüßte die Partei den Sinneswandel der Sozialdemokraten: "Wir sagen 'Ja' zu Gesprächen über ein Regierungsprogramm und Sachthemen."
Regierungskrise in Italien: Fünf-Sterne-Bewegung stellt Ultimatum - Trump mischt sich ein
Bei den G7 saß Donald Trump mit Giuseppe Conte (3.v.r.) an einem Tisch - nun setzt er sich für den italienischen Regierungschef ein.
17.30 Uhr: Inmitten der Regierungskrise in Italien hat US-Präsident Donald Trump für den amtierenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte als Regierungschef geworben. Der überaus respektierte Conte habe Italien beim G7-Gipfel in Frankreich sehr gekonnt vertreten und arbeite gut mit den USA zusammen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. „Ein sehr talentierter Mann, der hoffentlich Ministerpräsident bleibt.“ Es sehe inzwischen gut für Conte aus, erklärte Trump in Bezug auf die gegenwärtigen Machtkämpfe in Rom.
Italien: Regierungskrise - Fünf-Sterne-Bewegung stellt Ultimatum
Update vom 27. August 2019, 16.26 Uhr: Nach dem Ultimatum der Fünf-Sterne-Bewegung auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien kommen die Sozialdemokraten (PD) zu einer Krisensitzung zusammen. Die PD-Führung treffe sich um 16 Uhr, um über das weitere Vorgehen zu beraten, teilte die Partei am Dienstag mit. Die Fünf Sterne hatten gedroht, die Verhandlungen über eine mögliche Allianz platzen zu lassen, sollten die Sozialdemokraten nicht Giuseppe Conte als Regierungschef zustimmen.
Regierungskrise in Italien: Letzter Anlauf zur Regierungsbildung
Update vom 26. August 2019: Die Suche nach einer Regierung in Italien geht mit erneuten Beratungen beim Staatspräsidenten in die entscheidende Phase. Sergio Mattarella empfängt von Dienstag (16 Uhr) an in Rom alle parlamentarischen Gruppen, um die Möglichkeiten für eine alternative Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) auszuloten. Die Allianz zwischen Sternen und rechter Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Die Beratungen beim Präsidenten gehen bis Mittwochabend.
Als Alternative zu einer Neuwahl gilt ein Bündnis aus PD und Sternen. Die beiden eigentlich zerstrittenen Parteien hatten in den vergangenen Tagen Verhandlungen geführt. Streitpunkt war vor allem die Frage nach dem künftigen Regierungschef.
Salvini hatte - angesichts der Aussicht, nun in der Opposition zu landen - ein erneutes Zusammengehen mit den Sternen nicht ausgeschlossen. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. Sollten PD und Sterne nicht zu einer Einigung kommen, deutet alles auf eine Neuwahl hin.
Regierungskrise in Italien: Sozialdemokraten wollen Salvini verhindern - „aber nicht um jeden Preis“
20.19 Uhr: Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parteien in der Regierungskrise des Landes mehr Zeit für Verhandlungen. Am Dienstag werde eine neue Runde der Konsultationen starten, sagte Mattarella am Donnerstag nach dem Ende erster Gespräche mit den Parteien. Aus Mattarellas Erklärung ging hervor, dass es von Seiten der Parteien Verhandlungsbereitschaft gibt, eine neue Regierung zu finden. Derzeit zeichnen sich Verhandlungen zwischen der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten ab.
Update vom 22. August 2019, 15.05 Uhr: In der Regierungskrise in Italien machen die Sozialdemokraten (PD) Druck auf die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Man wolle keine Allianz „um jeden Preis“, sagte PD-Chef Nicola Zingaretti am Donnerstag nach Beratungen beim Staatspräsidenten.
Bei der schwierigen Suche nach einer Lösung der Krise ist die PD das Zünglein an der Waage: Eine Neuwahl kann eigentlich nur verhindert werden, wenn sich der Oppositionsführer mit der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung zusammentut. „Was wir brauchen, ist eine Regierung der Umkehr als Alternative zur Rechten, mit einem neuen Programm“, forderte Zingaretti. Dazu gehört auch ein Wandel des rigorosen Anti-Migrations-Kurses.
Aus den Reihen der Fünf Sterne kam Kritik an den Äußerungen Zingarettis. Man könne sich nicht die Agenda von der zweitgrößten Partei diktieren lassen, sagte Manlio Di Stefano dem Fernsehsender SkyTG24. Die Fünf Sterne haben nach ihrem Wahlerfolg 2018 die meisten Sitze im Parlament.
Umfragen zufolge könnte Lega-Chef Matteo Salvini im Fall einer Neuwahl in einer Koalition mit Silvio Berlusconis Forza Italia und der neofaschistischen Kleinpartei Fratelli d'Italia an die Macht kommen und selbst Regierungschef werden.
16.06 Uhr: Die italienischen Sozialdemokraten (PD) haben Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gestellt - darunter eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik. "Heute haben wir einen großen Schritt gemacht, denn die gesamte PD hat sich hinter diese Entscheidung gestellt", sagte der Vorsitzende Nicola Zingaretti nach Beratungen des Parteivorstands am Mittwoch.
Laut Medienberichten zählen zu den fünf Bedingungen die loyale Zugehörigkeit zur Europäischen Union, das Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie und der Bedeutung des Parlaments, Entwicklungen zugunsten des Umweltschutzes, ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, bei der Europa eine wichtige Rolle spielen soll, sowie eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hin zu mehr Umverteilung und Investitionen.
Regierungskrise in Italien: Sozialdemokraten nennen Bedingungen für Koalition mit Fünf-Sternen
Gespräche über eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung müssten transparent und nicht im Hinterzimmer geführt werden, betonte Zingaretti. Seine Partei wolle sich mit der Fünf-Sterne-Bewegung auf ein "realisierbares Programm" verständigen, "das eine große Mehrheit der Parlamentarier befürwortet". Andernfalls werde Italien auf vorgezogene Wahlen zusteuern.
Medienberichten zufolge hat Staatschef Sergio Mattarella den Sozialdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung bis Anfang kommender Woche Zeit gegeben, um eine Koalitionsvereinbarung auszuarbeiten. Die Idee für ein Bündnis mit der ehemals verfeindeten Fünf-Sterne-Bewegung hatte zuerst der PD-Politiker und frühere Ministerpräsident Matteo Renzi aufgebracht.
Der PD-Abgeordnete Graziano Delrio zeigte sich nach der Tagung des Parteivorstands zufrieden mit der Einigkeit seiner Partei: Die Mitglieder hätten volles Vertrauen in Zingaretti gezeigt. "Es ist klar, dass das Land eine starke und seriöse Regierung braucht", sagte er. "Innerhalb weniger Tage hat sich das Szenario grundlegend geändert", sagte die ehemalige Ministerin und Renzi-Verbündete Maria Elena Boschi: "Noch vor einer Woche sah Salvini unbesiegbar aus. Heute ist er aus dem Spiel ausgeschiedenen."
Regierungskrise in Italien: Wochenlanges Chaos droht - am Ende könnte eine radikale Lösung stehen
Update vom 21. August, 6.44 Uhr: Nach dem Ende der populistischen Regierungskoalition in Italien muss nun Staatspräsident Sergio Mattarella einen Ausweg aus der Krise finden. Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Beim Staatsoberhaupt beginnen am Mittwoch (16 Uhr) zweitägige Konsultationen.
Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega dringt auf eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. Er hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung vor zwei Wochen platzen lassen und erhofft sich, selbst Premier zu werden.
Doch das Chaos in Rom wird voraussichtlich nicht so schnell beigelegt. Zunächst ist Mattarella am Zug. Er wird in den kommenden zwei Tagen prüfen, ob es noch eine alternative Mehrheit zur Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament gibt, die eine Regierung stützen könnte. Die Konsultationen mit allen parlamentarischen Gruppen beginnen am Mittwochnachmittag und enden am Donnerstagabend.
Gibt es keine Einigung, könnte Mattarella die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden - so viel Zeit ist nötig, um sie zu organisieren.
Paukenschlag in Italien: Ministerpräsident Conte erklärt Regierung für beendet - und reicht Rücktritt ein
Rom - Italiens Ministerpräsident kündigte während der Senats-Debatte am Dienstag seinen sofortigen Rücktritt an. Direkt nach Ende der Sitzung wolle er ihn bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen.
Damit erklärt der Regierungschef auch die Regierung für beendet! Das Bündnis aus rechter Lega und der als populistisch eingestuften Fünf-Sterne-Bewegung schlittert ins Aus.
Am Dienstagabend erklärte das Büro von Staatspräsident Sergio Mattarella, dass Conte seinen Rücktritt offiziell eingereicht habe.
Italien: Giuseppe Conte erklärt Regierung für beendet - „Krise gefährdet die Arbeit“
„Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, zitiert die Deutsche Agentur den parteilosen Ministerpräsidenten.
Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini hatte das Regierungsbündnis vor fast zwei Wochen in die Krise gestürzt. Salvini fordert eine schnelle Neuwahl, auch wenn er zuletzt wieder Schritte auf den verprellten Koalitionspartner zugemacht hat. In Umfragen ist die Lega dank Salvinis hartem Anti-Einwanderungs-Kurs mit Abstand stärkste Partei.
Italiens Regierungschef erhebt schwere Vorwürfe gegen Lega-Chef Matteo Salvini
Conte erhob schwere Vorwürfe gegen Salvini. Dessen Entscheidung, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet „schwerwiegend“ für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen. Conte warf Salvini auch „politischen Opportunismus“ vor. Die Krise sei schädlich für das Land.
Die Lega und die Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.
Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.
Giuseppe Conte: Italiens Ministerpräsident kündigt sofortigen Rücktritt an
Sobald Conte seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt eingereicht hat, ist dieser am Zug. Er muss über die weiteren Schritte entscheiden. Erwartet wird, dass er zunächst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen.
Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder - gepaart mit politischer Unsicherheit - Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.
dpa