Regionalwahlen in Italien: Verschnaufpause für Regierung in Rom – Klare Niederlage für Matteo Salvini
Nach der Niederlage der Lega-Partei bei der Regionalwahl in der Emilia-Romagna ist der politische Wiederaufstieg des früheren italienischen Innenministers Matteo Salvini vorerst gestoppt.
- Regionalwahlen in Italien
- Lega-Chef Salvini kassiert Schlappe
- Verschnaufpause für Regierung in Rom
Update vom Montag, 27.01.2020, 13.45 Uhr: Nun ist das Endergebnis da. Und tatsächlich hat Italiens Oppositionschef Matteo Salvini mit seiner rechten Lega die Regionalwahl in der Emilia-Romagna verloren und der angeschlagenen Regierung in Rom eine Verschnaufpause verschafft. Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni unterlag bei der symbolträchtigen Wahl am Sonntag dem Mitte-Links-Kandidaten der Sozialdemokraten, Stefano Bonaccini. Borgonzoni kam nach Auszählung aller Stimmen auf 43,6 Prozent, Bonaccini erreichte 51,4 Prozent. Die Sterne versanken mit 3,4 Prozent in der Bedeutungslosigkeit.
Zeitgleich wurde in Kalabrien gewählt. In der südlichen, ärmeren Region gewann die Mitte-Rechts-Kandidatin Jole Santelli von der Partei Forza Italia mit rund 55 Prozent gegen den Amtsinhaber von Mitte-Links. Die Sterne mussten sich mit rund 7 Prozent begnügen, wie die Auszählung fast aller Wahlkreise ergab. Im Gegensatz zur Emilia-Romagna hatte Kalabrien aber im Wahlkampf kein so großes Gewicht, weil die Symbolkraft wesentlich geringer war und Salvini sich selbst auf den Norden konzentriert hatte.
Regionalwahlen in Italien: Schlappe für Matteo Salvini
Update vom Montag, 27.01.2020, 06.00 Uhr: Italiens Oppositionsführer Matteo Salvini scheint mit seiner rechtspopulistischen Lega bei einer wichtigen Regionalwahl in Italien eine Niederlage erlitten zu haben. In der Emilia-Romagna unterlag die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzonderi am Sonntag laut Hochrechnungen dem Mitte-Links-Kandidaten der Sozialdemokraten, Stefano Bonaccini. Bestätigt sich das Ergebnis, wäre das eine Erleichterung für die angeschlagene Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) in Rom.
Die Wahl in der industriestarken Region in Norditalien galt als wichtiger Test für die Regierung des parteilosen Premiers Giuseppe Conte, da die Emilia-Romagna seit jeher in linker Hand ist. Ein Verlust an die Lega wäre ein schwerer Schlag für die bei vielen Italienern unbeliebte Koalition gewesen und hätte diese zusätzlich geschwächt. Nun feierten sich zwar die Sozialdemokraten für einen Erfolg - doch die Sterne erlebten ein Wahldebakel.
Ergebnisse im Laufe des Tages
Das Endergebnis wird erst im Laufe des Montags erwartet. Aber auch erste Ergebnisse aus den Wahlbezirken deuteten auf einen Rückschlag für Salvini hin. Der Lega-Chef hatte bei der Wahl auf einen Sieg gehofft, um seinen Machtanspruch auf nationaler Ebene zu untermauern. Er sprach in der Nacht von einem „offenen Rennen“ und verwies stolz darauf, dass es in der Region nach linker Dauer-Herrschaft nun Wettbewerb gebe. Seine Kandidatin lag bei einer Hochrechnung für den Sender Rai bei rund 44 Prozent - der PD-Kandidat und amtierende Regionalpräsident Bonaccini kam auf gut 51 Prozent.
Zeitgleich wurde auch in Kalabrien gewählt, wo die Mitte-Rechts-Kandidatin Jole Santelli einen Sieg feierte. Die Politikerin der Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Forza Italia, kam laut Hochrechnungen auf mehr als 50 Prozent.
Die populistische Sterne-Bewegung musste bei beiden Wahlen schwere Schlappen einstecken. In der Emilia-Romagna kam die einst als Protestbewegung gegründete Partei nach Hochrechnungen nur auf unter fünf Prozent der Stimmen. Angesichts des drohenden Desasters war Außenminister Luigi Di Maio bereits letzte Woche vom Posten als Parteichef zurückgetreten.
Die Wahlbeteiligung fiel in der Emilia-Romagna mit mehr als 67 Prozent fast doppelt so hoch aus wie bei der letzten Wahl. Aus der Region stammt auch die „Sardinen“-Bewegung, die gegen Hassreden von Rechts mobil macht und international für Aussehen gesorgt hat.
Erstmeldung:
Rom/Bologna - Es sieht nicht gut aus für die Regierungskoalition in Rom. Das Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ist in vielen Fragen seit Monaten zerstritten und fährt bei Umfragen regelmäßig schlechte Werte ein. Und erst vor wenigen Tagen hat sich dann auch noch der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, aus der Spitze der Partei zurückgezogen. Schlechter könnte es kaum noch laufen.
Regionalwahlen in Italien: Koalitionsregierung droht Debakel
Ausgerechnet in dieser verfahrenen Lage muss muss sich die Regierung aus Rom am heutigen Sonntag (26.1.) einem entscheidenden Test stellen, den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna und in Kalabrien. Und angesichts der derzeitigen Stimmungslage könnten diese Wahlen zu einem wahren Debakel für die Koalition werden – was die Regierung in Rom wahrscheinlich vollends destabilisieren würde.
Sollte es so kommen, dürfte sich vor allem einer die Hände reiben, Matteo Salvini. Der Chef der rechtspopulistischen Lega, der die Koalition in der Hoffnung auf Neuwahlen im August 2019 platzen ließ*, rechnet jedenfalls mit großen Erfolgen für das Rechtsbündnis: „Am Sonntag werden wir keinen Sieg sehen, sondern einen Supersieg.“ Das könnte dann in der Tat die Regierung in Rom zu Fall bringen und Neuwahlen bedeuten – die Salvini sicher gewinnen würde.
Regionalwahlen in Italien: Salvini tritt mit gewohnt ausländerfeindlichen Parolen auf
Besondere Symbolkraft hat die Wahl in der Emilia-Romagna mit Städten wie Bologna, Modena, Parma und Ferrara – bekannt für Ferrari und Lamborghini, Parmaschinken und Parmesan. Denn die Region galt ja lange Zeit als absolute Hochburg der Roten und in der Nachkriegszeit als Heimat der Kommunisten. Jetzt aber zeichnet sich dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Mittelinks-Kandidaten Stefano Bonaccini und Salvinis Kandidatin Lucia Borgonzoni ab. Insgesamt 3,5 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen.
Im Wahlkampf war Salvini mit täglichen Kundgebungen omnipräsent und trat dabei mit gewohnt ausländerfeindlichen Parolen auf, die auf die Ängste der Menschen vor Kriminalität von Migranten zielen. Und er kommt damit gut an. Und das nicht nur bei jenen Menschen, die sich als Anhänger des ehemaligen italienischen Diktators* Benito Mussolini outen. Auch ehemalige Linke zieht Salvini in den Bann, so wie den pensionierten Fabrikarbeiter Ermes Contri, der Zeit seines Lebens links gewählt hat. „Ich spüre einen Wind der Veränderung“, sagte Contri bei einer Salvini-Veranstaltung in dem Ort San Giovanni in Persiceto. „Ich möchte einmal etwas anderes ausprobieren und schauen, was passiert - und die anderen auch aufwecken.“
Marco Valbruzzi vom Forschungsinstitut Cattaneo in Bologna sieht in der Emilia-Romagna einen generellen Wunsch nach „Wandel um des Wandels Willen“. Salvinis Strategie wirke vor allem auf die, die sich „kulturell, physisch und wirtschaftlich verunsichert“ fühlten. Seine Botschaft am Wahlmorgen auf Twitter war jedenfalls recht simpel: „Mit der Lega verteidigen wir die Arbeit, Identität und Güte der Emilia-Romagna!“
Regionalwahlen in Italien: Salvini in Kalabrien klarer Favorit
In Kalabrien herrschen dagegen ganz andere Bedingungen. Die Region an der südlichen Stiefelspitze ist geprägt von Korruption, hoher Arbeitslosigkeit und auch Unterwanderung durch die Mafia. Im Gegensatz zur Emilia-Romagna gibt es hier keine Wirtschaftskraft, die Infrastruktur ist schlecht. Im armen Süden hatten bisher eigentlich die Sterne viele Unterstützer. Doch ein Sieg des Rechtsbündnisses gilt in Kalabrien als ausgemacht. Trotzdem g
Die Wahllokale sind in beiden Regionen bis 23 Uhr geöffnet, danach werden erste Prognosen und Hochrechnungen erwartet. Mit einem offiziellen Ergebnis wird erst im Laufe des Montags gerechnet.
(cs/dpa)
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