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„Ja“ zu Ehe für alle - auf den Standesämtern klingeln bereits die Telefone

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Ehe für alle

Mit einer historischen Entscheidung hat der Bundestag am Freitag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus.

----- AKTUALISIEREN -----

14.42 Uhr: Kurz nach dem Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihrer Partnerin öffentlich einen Heiratsantrag gemacht. „Wir haben uns am 22. Oktober 2010 verpartnert“, sagte Hendricks am Freitag bei einem Auftritt vor dem Brandenburger Tor in Berlin. „Dann könnten wir die ersten sieben Jahre rumbringen und dann am 22. Oktober heiraten.“ Vorher passe es wegen des Wahlkampfs nicht.

Hendricks hatte sich Ende 2013 beiläufig in einem Interview geoutet und gesagt, dass sie mit ihrer Lebenspartnerin Silvester feiern werde. Anfang 2016 hatte sie in der „Bunten“ gesagt, ihre Lebenspartnerin, die auch die französische Staatsbürgerschaft besitze, kenne sie bereits seit fast 20 Jahren. Die Frau sei eine Lehrerin und neun Jahre jünger als sie. „Über gemeinsame Freunde haben wir uns kennengelernt, sie hat teilweise im Bundestag gearbeitet. Es war eine Liebe, die sich langsam entwickelt hat.“

Ihr Outing begründete Hendricks mit der Hoffnung, dass ihre Entscheidung dazu beiträgt, lesbische Frauen selbstbewusster zu machen. Immer wieder hatte sich die Politikerin auch für Rechte von Lesben und Schwulen eingesetzt.

14.01 Uhr: "Ich bin schwul, und das ist auch gut so" - mit diesem Satz machte Klaus Wowereit im Jahr 2001 seine Homosexualität öffentlich. Nach dem Homoehe-Beschluss des Bundestages griff der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin auf seine berühmte Äußerung zurück. Schon bald könnten sich Schwule und Lesben auf dem Standesamt das Ja-Wort geben, sagte er bei einer Kundgebung der Sozialdemokraten vor dem Brandenburger Tor. "Und das ist auch gut so." Wowereit dankte allen Parlamentariern, die am Freitag mit "beeindruckender Mehrheit" für das Gesetz gestimmt hatten. Außerdem drückte er seinen "Respekt" für jene Abgeordneten von CDU und CSU aus, die bei der namentlichen Abstimmung gegen die Linie der Fraktionsführung die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unterstützt hatten. "Das Herz flattert immer noch", sagte der SPD-Politiker und sprach von einem "wunderbaren Tag".

13.58 Uhr: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig. "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern", sagte Papier dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Karlsruher Richter hätten bis zuletzt in ihren Entscheidungen betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist". Der gewandelte Zeitgeist ändere dieses Verfassungsverständnis nicht, sagte Papier weiter. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) rechnet mit Klagen gegen die Homoehe vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich weiß nicht, wer oder welche Initiative diesen Schritt machen wird. Aber ich bin mir sehr sicher, dass das Gesetz in Karlsruhe überprüft werden wird", sagte Singhammer der Zeitung "Das Parlament".

13.13 Uhr: Auf den Standesämtern klingeln wegen der Entscheidung für die Homoehe bereits die Telefone. "Die ersten Anrufe laufen jetzt schon bei den Standesämtern ein", sagte der Geschäftsführer des Verbands der deutschen Standesbeamten, Gerhard Bangert, am Freitag dem Sender MDR Aktuell. Die Menschen würden fragen, wann das Gesetz in Kraft trete und wann man Ehen schließen beziehungsweise bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umwandeln könne. Bangert rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die ersten Homoehen im Herbst geschlossen werden können. Das im Bundestag beschlossene Gesetz muss noch durch den Bundesrat - das geschieht vermutlich im Juli. Danach wird es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geprüft und unterzeichnet. Die Standesämter sollen dann drei Monate Zeit zur Vorbereitung bekommen. Bangert rechnet durchaus mit einem gewissen Andrang von Heiratswilligen: "Wenn diese Paare natürlich alle direkt am ersten Tag, am Stichtag, in den Standesämtern aufschlagen würden, dann hätten wir ganz lange Schlangen", sagte er dem Sender.

11.58 Uhr: Die Deutsche Aidshilfe hat den Bundestagsbeschluss zur Öffnung der Ehe als "historischen Meilenstein und Grund zu großer Freude" begrüßt. Das Parlament habe damit "ein lange überfälliges Signal setzt: Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden", erklärte Björn Beck vom Vorstand der Hilfsorganisation am Freitag in Berlin. Zugleich bleibe aber "viel zu tun für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch respektiert wird". Nötig sei etwa "die überfällige Reform des Transsexuellengesetzes, die Transmenschen das herabwürdigende Prozedere auf dem Weg zur rechtlichen Anerkennung ihres Geschlechts ersparen könnte", erklärte Beck. "Auch in dieser Frage bremsen konservative Kräfte seit vielen Jahren zulasten der persönlichen Freiheit und der Gesundheit von Menschen." Generell beklagte die Aidshilfe "neue Angriffe vonseiten der neuen Rechten". "Schon seit einigen Jahren haben sich homo- und transfeindliche Strömungen gebildet, die Emanzipationserfolge zurückdrehen wollen", erklärte Beck. "Die AfD geht hier voran, aber die homo- und transphoben Bestrebungen finden auch in etablierten Parteien Beifall."

11.07 Uhr: SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz will das Votum für die Homoehe vom Freitag ausdrücklich nicht als parteipolitischen Erfolg verbuchen. "Das ist kein Sieg für die SPD. Das ist ein Sieg für Toleranz, Respekt und Menschenwürde", sagte Schulz nach der Abstimmung im Bundestag am Freitag in Berlin. Parteien seien kein Selbstzweck, sondern hätten eine Aufgabe, fügte er hinzu. Dazu gehöre es, die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde "für jeden und jede" gelten zu lassen. "Das haben wir heute verwirklicht", sagte Schulz. Er nannte die Entscheidung des Bundestags einen "großen gesellschaftlichen Fortschritt". Der SPD-Chef fügte mit Bezug auf den Text der Nationalhymne hinzu: "Das ist heute ein Tag, an dem Einigkeit und Recht und Freiheit für alle Bürger" des Landes durchgesetzt worden seien.

11.06 Uhr: Deutschlands oberster Protestant, Heinrich Bedford-Strohm, hofft auf sachliche Reaktionen auf die Entscheidung des Bundestags zur Ehe für alle. „Ich wünsche mir, dass jetzt weder Triumphgefühle auf der einen Seite noch Bitterkeit auf der anderen Seite den Ton angeben. Sondern ein neues Bewusstsein für das wunderbare Angebot der Ehe, in lebenslanger Treue und Verbindlichkeit miteinander leben zu dürfen...“, schrieb der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und bayerische Landesbischof am Freitag bei Facebook. Bedford-Strohm schrieb von einer „Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende“.

11.01 Uhr: Die katholische Bischofskonferenz hat nach dem Bundestagsbeschluss für die Einführung der Homoehe ihre grundsätzlichen Bedenken gegen die Ehe für alle bekräftigt. "Ich bedauere, dass der Gesetzgeber wesentliche Inhalte des Ehebegriffs aufgegeben hat, um ihn für gleichgeschlechtliche Partnerschaften passend zu machen", erklärte der Vorsitzende der Kommission für Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Heiner Koch, am Freitag. "Gleichzeitig bedauere ich, dass mit dem heutigen Beschluss eine differenzierte Wahrnehmung unterschiedlicher Partnerschaftsformen aufgegeben wird, um die Wertschätzung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hervorzuheben", fügte der Berliner Erzbischof hinzu. Differenzierung sei keine Diskriminierung. "Eine Wertschätzung gleichgeschlechtlichen Zusammenlebens kann auch durch eine andere institutionelle Ausgestaltung ausgedrückt werden." Koch nannte es "bedenkenswert, dass viele von denen, die die Institution Ehe lange Zeit als lebensfeindlich und als Auslaufmodell bekämpften, nun zu glühenden Verfechtern der Ehe für alle wurden". Es stimme nachdenklich, wie "grundlegende Überzeugungen im Eheverständnis aufgegeben werden mit dem Hinweis auf notwendige Flexibilität, veränderte Zeiten und populäre Stimmungen". "Es ist traurig, dass das Rechtsinstitut Ehe in das Räderwerk politischen Taktierens geraten ist - das hat die Ehe nicht verdient", erklärte der Erzbischof weiter. Die katholische Kirche werde sich nun "verstärkt der Herausforderung stellen, die Lebenskraft des katholischen Eheverständnisses (...) überzeugend zu verdeutlichen und in der Öffentlichkeit einladend zu vertreten". Koch hob zugleich hervor, die Bischofskonferenz habe in ihren Stellungnahmen zum Lebenspartnerschaftsrecht betont, "dass es ein Missverständnis wäre, die hervorgehobene Rechtsstellung der Ehe und ihren bleibenden besonderen Schutz als Diskriminierung homosexuell veranlagter Männer und Frauen zu verstehen". "Als Kirche haben wir Respekt für jene gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, in denen über viele Jahre hinweg gegenseitige Verantwortung und Fürsorge übernommen wird."

10.41 Uhr: Der Wegbereiter für die Ehe für alle, Ulli Köppe, ist nach dem historischen Bundestagsbeschluss überwältigt gewesen. „Dass mein Leben gerade explodiert, ist seltsam“, sagte der 28-Jährige Berliner Eventmanager der Deutschen Presse-Agentur.

Bei einer Talkrunde in einem Berliner Theater hatte Köppe am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Publikum heraus gefragt, wie sie zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partner stehe. Die Frage habe er spontan gestellt, sagte er. Merkel hatte daraufhin erstmals das Nein der Union zur Disposition gestellt.

Die Kanzlerin sagte, sie betrachte das Votum als Gewissensentscheidung eines jeden Abgeordneten. Verstanden worden war das allerdings als Ansage für die kommende Wahlperiode. Doch schon am Freitagmorgen beschloss der Bundestag - auf Betreiben der SPD - die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Köppe verfolgte die Debatte und die Abstimmung gemeinsam mit seinem Chef von der Besuchertribüne des Plenums aus. Danach sagte er, die etlichen Interviews und Anfragen, die ihn erreichten, seien „überfordernd“. Doch er freue sich über den Beschluss und übe seine aktuelle Rolle für die Schwulen- und Lesbenbewegung auch gern aus. „Wenn ich der Kampagne ein Gesicht geben kann, nutze ich die Chance“, sagte Köppe. „Es geht um die Sache - nicht um mich.“

Praktische Konsequenzen gebe es für ihn zunächst nicht. „Mein Freund und ich sind so lange zusammen, da kann irgendwann auch eine Hochzeit kommen.“ Aktuell geplant sei der Schritt aber nicht. Doch fühle er sich durch den Bundestagsbeschluss in der Gesellschaft noch gleichgestellter.

10.39 Uhr: Die AfD hat die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare scharf kritisiert. Partei-Vize Alexander Gauland sagte am Freitag: „Der Bundestag hat einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich wie auch schon in der Europa-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik von SPD und FDP treiben lassen und durch die „vorauseilende Befriedigung der Wünsche möglicher Koalitionspartner“ die bürgerlich-konservativen Wähler verprellt.

Die Ehe zwischen Mann und Frau sei ein „kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur“. Die AfD trete gegen eine Wertebeliebigkeit ein, „die in letzter Instanz unsere gesellschaftlichen Strukturen und unser Fortkommen auflöst“. Die AfD prüft nach Angaben eines Sprechers eine mögliche Verfassungsklage gegen die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts.

10.13 Uhr: Das Auswärtige Amt bereitet sich darauf vor, Homosexuelle in ihren Auslandsvertretungen über die neuen Möglichkeiten zur Heirat in Deutschland zu informieren. „Wir freuen uns über die neue Kundschaft für die Rechtsberatung zur Eheschließung in Deutschland durch unsere Konsulate“, twitterte das Außenministerium am Freitag kurz nach der Bundestagsentscheidung zur Ehe für alle. Garniert wurde der Tweet mit einer Regenbogenfahne, einem heterosexuellen, einem schwulen und einem lesbischen Paar in Form kleiner Symbolfiguren - und zwei großen Ringen in Regenbogenfarben.

9.57 Uhr: Mit Jubel ist bei dem lesbischen Paar Christine und Gundula Zilm in Barth (Mecklenburg-Vorpommern) die Bundestagsentscheidung für die Ehe für alle aufgenommen worden. „Wir freuen uns riesig“, sagte Gundula Zilm am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die beiden Frauen leben seit acht Jahren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und wurden von Bundeskanzlerin Merkel als ein Beispiel für ihren Überlegungen für eine Neuregelung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare angeführt. Beide Frauen hatten bei verschiedenen Veranstaltungen mit Merkel gesprochen und sie eingeladen die Familie mit fünf Pflegekindern zu besuchen. „Ich war aber sehr traurig, dass die Kanzlerin mit „Nein“ gestimmt hat“, sagte Gundula Zilm. Nun könnten aber die Planungen für die Hochzeit beginnen. Ein Termin stehe noch nicht fest, sagten die beiden. Aber die Kanzlerin werde eingeladen.

Christine und Gundula Zilm

9.50 Uhr: Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat die Zustimmung des Bundestages zur Ehe für alle als Sieg für „eine offene und freie Gesellschaft“ gewürdigt. „Das ist ein historischer Tag“, teilte der Bürgerrechtsverband am Freitag mit. „Nicht nur für Lesben und Schwule, sondern auch für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft. Ob man in Deutschland heiraten darf oder nicht entscheidet, zukünftig nicht mehr das Geschlecht, sondern Liebe, Zusammenhalt und das Versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein.“ Nun gehe es darum, „aus der gesetzlichen Gleichstellung auch eine gelebte Akzeptanz im Alltag zu machen“.

9.47 Uhr: Der Grünen-Politiker Volker Beck hat das Ja des Bundestags zur Ehe für alle als Erfolg für die Demokratie bezeichnet. „Das ist wirklich ein toller Sieg, weil es ein stückweit gesellschaftlicher Frieden bedeutet“, sagte Beck am Freitag unter Tränen im TV-Sender Phoenix. Zuletzt habe es in Deutschland „fast schon eine Demokratie-Krise“ gegeben. Nach Umfragen seien 80 Prozent der Deutschen dafür gewesen und auch eine Mehrheit im Bundestag habe sich dafür ausgesprochen. Und trotzdem sei die Ehe für alle wegen des Widerstands der CDU/CSU jahrelang nicht gekommen.

Der Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen erklärte, die Grünen hätten nach der Kehrtwende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen: „Wir schießen nochmal aus allen Rohren, vielleicht fällt die Mauer. Und sie ist gefallen.“ Nun müsse auch die weiter bestehende Diskriminierung von Schwulen und Lesben noch stärker bekämpft werden. So müssten Lehrer und Schulsozialarbeiter dafür sorgen, „dass „schwule Sau“ kein akzeptiertes Schimpfwort auf Schulhöfen ist“. Die Grünen würden nun einen „Kuchen anschneiden und ein Gläschen Sekt trinken“. Am Abend sei ein großer „Regenbogen-Empfang“ unter der Reichstagskuppel geplant.

9.46 Uhr: Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat das Ja des Bundestags zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle als historisch bezeichnet. „Niemand verliert etwas durch die Ehe für alle, alle gewinnen“, erklärte sie am Freitag. „Deshalb sollten wir die heutige Entscheidung auch nicht als eine Frage von parteipolitischen Triumphen oder Niederlagen begreifen. Vielmehr geht es um etwas, das aus meiner Sicht unsere Gesellschaft eint, das Identität stiften und Zusammenhalt schaffen kann: Nämlich gleiche Rechte für alle.“ Sie sei sich sicher, „in wenigen Jahren werden wir auf diese Entscheidung für die Eheöffnung zurückblicken und uns fragen, warum in aller Welt das so lange gedauert hat“.

9.43 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag gegen die Homoehe gestimmt. "Was die Frage der Ehe anbelangt, so ist es meine Grundüberzeugung, dass der grundgesetzliche Schutz im Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet", begründete Merkel ihre Ablehnung am Freitag nach dem Votum zur Ehe für alle. Zugleich wies Merkel darauf hin, dass in den vergangenen Jahren Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften "Schritt für Schritt" aufgehoben worden seien. Zum Schluss sei noch die Frage der Volladoption von Kindern geblieben. In diesem Punkt habe sie ihre Position dahingehend geändert, dass dies auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte, erklärte Merkel. "Es war eine lange, intensive, für viele auch emotional sehr berührende Diskussion - das gilt auch für mich ganz persönlich", sagte Merkel zu der Debatte um die Homoehe. Deshalb hoffe sie, dass "mit der Abstimmung heute nicht nur der gegenseitige Respekt zwischen den unterschiedlichen Positionen da ist, sondern dass damit auch ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen werden konnte".

9.35 Uhr: Bundesfamilienministerin Katarina Barley hat mit großer Freude auf das Ja des Bundestags zur Ehe für alle reagiert. „Das ist ein Sieg für die Liebe! Deutschland ist heute ein ganzes Stück moderner geworden“, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach der Entscheidung. „Zwei Menschen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, verdienen unseren Respekt und die volle Unterstützung des Staates. Mit der Öffnung der Ehe haben wir endlich die volle rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren durchgesetzt.“ Dies sei überfällig gewesen.

9.33 Uhr: Homosexuellenaktivisten haben die Entscheidung des Bundestags zur Einführung der Ehe für alle begrüßt. "Endlich werden homosexuelle Paare in Deutschland gleich behandelt", erklärte der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg, Jörg Steinert, am Freitag in Berlin. Der Bundestagsbeschluss sei "historisch und für das Selbstverständnis von Deutschland als demokratischer Rechtsstaat bedeutsam". "Gleichgeschlechtliche Paare müssen sich nicht mehr ständig wegen Grundrechtsverletzungen an das Bundesverfassungsgericht wenden", erklärte Steinert und fügte hinzu: "Die Blockade einer reaktionären Minderheit in Gesellschaft und Parlament konnte durch eine längst überfällige Gewissensentscheidung überwunden werden.

9.28 Uhr: "Peinlich", "erbärmlich", "vielen Dank für nichts": Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um die Homoehe im Bundestag scharf attackiert. Kahrs warf Merkel und der Union vor, die Homoehe jahrelang blockiert zu haben. Dass die Kanzlerin Anfang der Woche von ihrem Nein abgerückt sei, ändere an dieser Bewertung nichts. "Frau Merkel: es war erbärmlich, es war peinlich", sagte der homosexuelle Kahrs. "Seit 2005 haben sie die Diskriminierung von Lesben und Schwulen hier unterstützt und haben nichts dafür getan, dass es zu einer Gleichstellung kommt." Merkel hatte bei einer Veranstaltung am Montagabend auf eine Publikumsfrage nach der Homoehe gesagt: "Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke." Daraufhin preschte die SPD vor und setzte zum Ärger des Koalitionspartners Union eine Abstimmung noch in derselben Woche durch. Kahrs sagte, dass Merkel sich "verstolpert" habe und wohl frühestens in der nächsten Legislaturperiode eine Abstimmung über die Homoehe gewollt hätte. "Ehrlicherweise Frau Merkel: Vielen Dank für nichts."

9.21 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegen die Ehe für alle gestimmt. Das sagte sie am Freitag nach der Abstimmung im Bundestag.

9.12 Uhr: Historische Entscheidung im Bundestag: Das Parlament hat am Freitagmorgen die Einführung der Ehe für homosexuelle Paare beschlossen. Für das entsprechende Gesetz stimmten 393 Abgeordnete, 226 waren dagegen, wie Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte. Es gab vier Enthaltungen.

Homoehe im Bundestag beschlossen

In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten am Freitag für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich.

SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung gegen den Willen von CDU/CSU durchgesetzt. Aber auch mindestens 70 Unionsabgeordnete - fast jeder Vierte - votierten am Ende für den Gesetzentwurf aus dem rot-grün dominierten Bundesrat zur Öffnung der Ehe.

Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

Vor der Debatte hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den erklärten Willen der Unionsfraktion dafür votiert, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte anschließend von den Abgeordneten „wechselseitigen Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Thema der völligen rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten Fraktionszwang - als „Gewissensentscheidung“ - ausgesprochen. Daraufhin hatte sich die SPD für eine Abstimmung noch in dieser Woche und vor der Bundestagswahl stark gemacht.

CDU und CSU nannten dies einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners, der mit der Opposition stimmen wollte. Grüne und Linke unterstützen die Ehe für alle schon lange.

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Unions-Abgeordnete prüfen derweil eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen“, sagte der CSU-Politiker: „Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau.“

Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für unnötig. „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt.“

dpa/AFP

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