Biden-Knall: US-Präsident wirft direkt Trump-Mitarbeiter raus - auch Spezial-Vorrichtung im Oval-Office muss weichen
Der Demokrat Joe Biden ist als 46. US-Präsident vereidigt - und macht bedeutende Projekte seines Vorgängers Donald Trump rückgängig. Alle Informationen im News-Ticker.
- Am Mittwoch (20. Januar) wurde in Washington* die Amtsübernahme Joe Bidens* als US-Präsident vollzogen.
- Joe Biden hat die USA auf die Verschlimmerung der Corona-Lage eingestimmt (siehe Update vom 21. Januar, 22.45 Uhr) - auch mehrere Trump-Mitarbeiter entließ der neue US-Präsident (Update vom 21. Januar, 13.30 Uhr).
- Zudem hat Biden auch Trumps „Diet Coke Button“ entfernt (siehe Update vom 23. Januar, 15 Uhr).
- Dieser News-Ticker ist beendet.
Update vom 24. Januar, 11 Uhr: Dieser News-Ticker ist beendet. Aktuelle Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 23. Januar, 22.40 Uhr: Joe Biden hat zum ersten Mal in der Position des US-Präsidenten ein Telefonat mit einem europäischen Regierungschef geführt. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson durfte sich über den Anruf des 78-Jährigen freuen, der am Mittwoch ins Amt eingeführt wurde. „Großartig, mit Präsident Biden zu sprechen“, schrieb Johnson in einem Tweet.
„Ich freue mich darauf, das langjährige Bündnis zwischen unseren beiden Ländern zu vertiefen, während wir eine umweltfreundliche und nachhaltige Erholung von Covid-19 vorantreiben“, so der britische Premierminister weiter. Darüber hinaus sollen die beiden Politiker über das Pariser Klimaabkommen, die NATO und ein mögliches bilaterales Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien gesprochen haben. Das gab ein britischer Regierungssprecher an.
Joe Biden: Weißes Haus wird umdekoriert - „Diet Coke Button“ muss weg
Update vom 23. Januar, 15 Uhr: Kaum war US-Präsident Joe Biden eingezogen, wurde das Weiße Haus umdekoriert. Was ein kleiner, roter Knopf damit zutun hat? Für Donald Trump war dieser immens wichtig. Es handelt sich um den „Diet Coke Button“. Davon berichtete eine Journalistin der Associated Press. Die Funktion war denkbar simpel: Sobald Trump auf den Knopf drückte, erschien ein Butler mit seinem Lieblingsgetränk, einer Cola Light, auf einem Silbertablett.
Für derlei Dekadenz hat Joe Biden keine Verwendung. Er trinkt lieber Tee. Doch der Knopf, imposant in einen Holzrahmen eingefasst, bleibt auch nach Trump. Nur nicht in unmittelbarer Nähe, wie es bei Bidens Vorgänger war. Denn das Kästchen hat Tradition und informiert bei Knopfdruck die Bediensteten, dass der Präsident etwas wünscht. Nur bei Trump hatte er lediglich eine Funktion: Cola Light.
Joe Biden telefoniert mit Kanadas Premier Justin Trudeau - Der spricht von einer „Enttäuschung“
Update vom 23. Januar, 9.25 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat in seinem ersten Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau gesprochen. Die Regierung in Ottawa teilte mit, in dem 30-minütigen Telefonat sei es um die Bewältigung der Corona-Pandemie und um Umweltfragen gegangen. Dabei ging es auch um die Entscheidung des US-Präsidenten, den Bau der umstrittenen Pipeline Keystone XL zwischen den USA und Kanada zu beenden. Trudeau habe Biden seine „Enttäuschung“ darüber mitgeteilt, berichtet Ottawa.
Auch der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador teilte mit, er habe bereits mit Biden gesprochen. Auf Twitter schrieb López Obrador, er habe ein „freundliches und respektvolles“ Gespräch mit Biden geführt. Dabei sei es um Migrations-Fragen, die Corona-Pandemie und die Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik gegangen. „Alles deutet darauf hin, dass unsere Beziehungen gut für das Wohlergehen unserer Bevölkerungen und Nationen sein werden“, twitterte López Obrador.
US-Präsident Joe Biden: Erster Minister durch den Senat gebracht - General Lloyd Austin wird Pentagon-Chef
Update vom 22. Januar, 20.15 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen ersten Minister durch den Senat gebracht. Mit einer breiten Zustimmung auch der Republikaner wurde der ehemalige General Lloyd Austin am Freitag als Pentagon-Chef bestätigt.
Für den 67-jährigen Austin stimmten 93 Senatoren bei nur zwei Gegenstimmen. Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze in der Kammer. Nach Jahren verhärteter Fronten in der Ära Trump* zeigt sich damit, dass Biden mit seinen Regierungskandidaten auch die Gegenseite überzeugen kann.
Joe Biden: Droht ihm ein Impeachment-Verfahren?
Update vom 22. Januar, 12 Uhr: Marjorie Taylor Greene sitzt für den Bundesstaat Georgia im Repräsentantenhaus. Die Republikanerin stimmte nach der Stürmung des US-Kapitols gegen die Zertifizierung der Ergebnisse des Wahlleutegremiums. Außerdem ist die Politikerin eine Anhängerin des Verschwörungsmythos QAnon. Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrte vor wenigen Tagen vorübergehend ihr Konto. Und eben jene Kongress-Abgeordnete teilte nun mit, sie plane ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsidenten Joe Biden anzustreben.
In einem Schreiben behauptete die 46-Jährige, Biden sei „nicht geeignet, das Amt des Vorsitzes zu übernehmen.“ Außerdem sei „sein Muster des Machtmissbrauchs als Obamas Vize-Präsident langwierig und beunruhigend.“ Da die Demokratische Partei das Repräsentantenhaus kontrolliert, sind Greenes Erfolgsaussichten mehr als gering. Jedoch ist es auch fraglich, ob sie selbst innerhalb ihrer eigenen Partei Unterstützung bekommt. Denn Marjorie Taylor Greene ist als Politikerin und QAnon-Anhängerin eine kontroverse Figur. Seit Januar 2021 sitzt sie im Repräsentantenhaus.
Corona-Lage in den USA: US-Präsident Joe Biden stimmt Amerikaner auf Verschlimmerung ein
Update vom 21. Januar, 22.45 Uhr: Joe Biden hat die Amerikaner auf eine weitere Verschlimmerung der Corona-Lage im Land eingestimmt. Wahrscheinlich werde die Zahl der Corona-Toten im Februar eine halbe Million erreichen, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. „Die Dinge werden sich weiter verschlechtern, bevor es besser wird“, mahnte er und versprach zugleich: „Wir werden das durchstehen.“ Die Pandemie stelle für die USA einen nationalen Notfall dar, sagte Biden. „Es ist an der Zeit, ihn auch als solchen zu behandeln.“
Die Eindämmung der Pandemie ist eines der Hauptanliegen des neuen US-Präsidenten. Noch in den ersten Stunden im Amt hatte Biden am Mittwoch eine Maskenpflicht unter anderem in Regierungsgebäuden angeordnet. Mit einer der Verfügungen will Biden etwa seine Befugnisse als Präsident nutzen, um die Herstellung von Schutzmasken und -handschuhen, Testzubehör und Materialien für die Verabreichung der Impfstoffe zu beschleunigen. Andere Verordnungen zielen auf ein Ausweiten der Testkapazitäten, die Unterstützung von Studien zu Behandlungsmöglichkeiten von Covid-19, ein sicheres Wiedereröffnen der Schulen und den Schutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ab.
Offiziell ist nun auch, dass die USA das New-Start-Abkommen mit Russland um fünf Jahre verlängern wollen (siehe voriges Update).
Joe Biden: Weitere Pläne durchgesickert - doch noch Atomwaffen-Einigung mit Russland?
Update vom 21. Januar, 20.15 Uhr: Joe Biden stellt weiter erste Weichen für seine Präsidentschaft: Nach Informationen der Washington Post will er den letzten großen Abrüstungsvertrag mit Wladimir Putins Russland verlängern. Biden wolle einer Verlängerung um fünf Jahre zustimmen, hieß es. Eine offizielle Bestätigung für das Ansinnen steht allerdings noch aus. Der „New Start“-Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen würde in rund zwei Wochen auslaufen. Amtsvorgänger Donald Trump hatte sich mit Russland nicht auf eine Verlängerung einigen können.
Joe Biden greift durch: Entlassungen für Trump-Mitarbeiter wenige Stunden nach Amtseinführung
Update vom 21. Januar, 13.30 Uhr: Nur wenige Stunden nach dem offiziellen Antritt seiner Präsidentschaft hat Joe Biden bereits drei Beamte entlassen, die von Trump in der Exekutive eingesetzt wurden. Mit diesen Entlassungen sendet der neue US-Präsident ein klares Signal: Er duldet keine feindlichen Übergriffe in seiner Verwaltung.
Zu den Personen, die entlassen wurden, gehört Michael Pack. Er wurde im Juni als Leiter der US-Agentur für globale Medien bestätigt. Pack versucht während seiner Zeit in dieser Position, die Agentur in eine Propaganda-Plattform für Donald Trump umzuwandeln, obwohl solche politischen Eingriffe gesetzeswidrig sind.
Darüber hinaus entließ Biden Kathleen Kraninger, die im Jahr 2018 als Direktoren des Consumer Financial Protection Bureaus eingesetzt wurde. Sie untergrub durch verschiedene Erlasse den Verbraucherschutz und gewährte fragwürdige Vorgehensweisen im Finanzsektor. Biden konnte sie nur entlassen, weil im vergangenen Jahr ein Gesetz, welches festschrieb, dass der Präsident den Direktor des CFPB wegen politischer Meinungsverschiedenheiten nicht entlassen dürfe, gekippt wurde.
Schließlich entließ Biden Peter Robb, der 2017 als Counsel des National Labour Relations Boards bestätigt wurde. Dieser ist eigentlich für den Schutz der Arbeitnehmerrechte zuständig wie das Recht, Gewerkschaften zu bilden und Tarifverhandlungen zu führen. Da Robb jedoch Gewerkschaften feindlich gegenüberstand, versuchte er die Redefreiheit von Mitarbeitern einzuschränken und die Bildung von Gewerkschaften zu erschweren. Darüber hinaus versuchte er die Macht innerhalb des NLRBs bei sich zu konzentrieren und somit zu monopolisieren.
Mit den Entlassungen von Pack, Kraininger und Robb versucht Biden auf ein generelles Problem zu reagieren, mit dem er sich aktuell konfrontiert sieht: Trump setzte während seiner Präsidentschaft zahlreiche Republikaner in der Exekutive ein, welche die eigentlichen Aufgaben der von ihnen geführten Agenturen untergraben haben könnten. Biden signalisiert mit den Entlassungen eindeutig, dass er Trump-Verbündete in hohen Positionen der Exekutive nicht duldet. Die freigewordenen Posten werden wohl mit Demokraten besetzt, die die Kontrolle über den Senat haben. Trotz der Tatsache, dass die bekanntesten Verbündeten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereits kurz vor dem Amtsantritt Joe Bidens zurücktraten, haben zahlreiche Beamte, die Trump in der Exekutive eingesetzt hatte, trotz ihrer Kritik an der Agenda des neuen Präsidenten ihren Posten nicht aufgegeben.
Joe Biden ernennt erste Transgender-Bundesbeamtin
Neben den Entlassungen gab es auch bereits eine besondere Ernennung: Joe Biden machte am Dienstag (19.01.) die Gesundheitsministerin von Pennsylvania, Dr. Rechael Levine, zu seiner stellvertretenden Gesundheitsministerin. Levine ist damit die erste Transgender-Bundesbeamtin, die durch den Senat bestätigt wurde. In seiner Erklärung sagte Biden, dass „Dr. Rachel Levine die beständige Führung und das notwendige Fachwissen mitbringen wird, um Menschen durch diese Pandemie zu bringen“. Biden formiert aktuell ein historisch vielfältiges Kabinett. Für fünf der fünfzehn höchsten Kabinettspositionen hat er Frauen nominiert und damit mehr als jeder seiner Vorgänger. Er hat mit Janet Yellen die erste Finanzministerin und mit Rep das erste Kabinettsmitglied der amerikanischen Ureinwohner nominiert.
Update vom 21. Januar, 9.01 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat schon viele Glückwünsche erhalten - und die damit verbundenen Erwartungen sind groß. Südkoreas Präsident Moon Jae-in hat bereits seine Hoffnung auf eine künftige Stärkung der Allianz beider Länder geäußert. „Amerika ist zurück“, schrieb Moon auf Twitter. „Wir werden weiter mit den USA zusammenarbeiten, damit die koreanische Halbinsel und die Region friedlich und wohlhabend bleiben.“ Während der Amtszeit von Donald Trump waren die Beziehungen zwischen den beiden Alliierten mehrmals ins Trudeln geraten.
Auch Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hofft nun auf eine Annäherung an Washington. „Wir wollen unsere Beziehungen verbessern und daraus eine Beziehung des Respekts und gegenseitiger Anerkennung, eine Beziehung mit Zukunft zu machen“, sagte Maduro am Mittwoch laut AFP in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Nach Jahren der „Brutalität“ unter Bidens Vorgänger Donald Trump müsse „eine neue Seite“ aufgeschlagen werden. Der designierte US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete Maduro jedoch als „brutalen Diktator“ und sagte Oppositionsführer Juan Guaidó bei seiner Nominierungsanhörung im Senat die weitere Unterstützung der USA zu.
Trotz seiner Allianz mit Donald Trump gratulierte auch der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro US-Präsident Joe Biden unmittelbar nach dessen Amtsübernahme. „Die Beziehung zwischen Brasilien und den USA ist lang, solide und basiert auf hohen Werten wie der Verteidigung der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte“, schrieb Bolsonaro auf Twitter.
US-Präsident Joe Biden: Aufruf zur Einheit vor dem Lincoln Memorial
Update vom 21. Januar, 7.52 Uhr: In seiner Antrittsrede als US-Präsident sprach Joe Biden die Probleme, vor denen die amerikanische Gesellschaft und er nun stehen, direkt an. Doch er wolle ein Präsident für alle sein, betonte Biden erneut (siehe Update vom 20. Januar, 18.35 Uhr). Und auch während den Feierlichkeiten am Abend (siehe Update vom 21. Januar, 6.50 Uhr) kam er noch einmal zu Wort. Vor dem Lincoln Memorial wiederholte er seinen Aufruf zur Einheit: „Wie ich heute bereits sagte, haben wir wieder gelernt, dass Demokratie kostbar ist und sich wegen Ihnen die Demokratie durchgesetzt hat“, sagte er laut CNN.
Die neue Vize-Präsidentin Kamala Harris betonte in ihrer ersten Ansprache das „amerikanische Streben“: „Wir sind mutig, furchtlos und ehrgeizig. Wir sind unerschrocken in unserem Glauben, dass wir überwinden werden, dass wir uns erheben werden.“ Und auch Ex-Präsident Barack Obama griff den Gedanken der Einheit auf - das Thema, das Biden seine gesamte Präsidentschaft hinweg begleiten dürfte: „Wir müssen nicht nur auf Leute hören, denen wir zustimmen, sondern auch auf Leute, denen wir nicht zustimmen.“ Auch durch seine Lügen rund um massiven Wahlbetrug hinterließ Donald Trump eine tief gespaltene Gesellschaft.
Amtsantritt von Joe Biden und Kamala Harris: Star-Aufgebot und Feuerwerk
Update vom 21. Januar, 6.50 Uhr: Zum Amtsantritt von Joe Biden und seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris konnten sich die beiden über ein Staraufgebot aus der Musik- und Filmszene freuen. Rock-Legende Bruce Springsteen, Sänger Justin Timberlake, Künstlerin Demi Lovato, Pop-Star Katy Perry, vielfacher Grammy-Gewinner John Legend: Sie alle und viele mehr performten bei einem Event nach der offiziellen Vereidigung. Doch nicht wie sonst traten sie vor Tausenden Zuschauern auf. Wegen der Corona-Pandemie wurde das Geschehen zum live übertragenen TV-Special, moderiert von Tom Hanks. Minutenlanges Feuerwerk-Spektakel inklusive.
Zwischendurch kamen in kurzen Ansprachen auch Biden, Harris und zusammen die Ex-Präsidenten George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama zu Wort. Auch Helfer, die sich in der Corona-Krise hervorgetan haben, traten auf. Das Programm bildete einen gewaltigen Kontrast zu dem von Ex-Präsident Donald Trump vor vier Jahren. Seine damalige, mühsame Suche nach Stars hatte Trump den Spott der Musikszene beschert.
US-Präsident Joe Biden im Oval Office: Als wäre er nach Hause zurückgekehrt
Update vom 21. Januar, 6.30 Uhr: Joe Biden wirkte zufrieden. Am Abend (Ortszeit) nach der Vereidigung nahm der neue US-Präsident hinter seinem Schreibtisch im Oval Office Platz. Laut seiner Sprecherin Jen Psaki fühle er sich, als sei er nach Hause zurückgekehrt, berichtet die dpa. Und dort begann er direkt mit der Arbeit. Zum einen leitete er die Rückkehr der USA zu Klimaabkommen von Paris ein und ordnete im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine Maskenpflicht an (siehe Update vom 20. Januar, 23.27 Uhr).
Außerdem bewies Biden, dass er vom strengen Anti-Migrations-Kurs seines Vorgängers Donald Trump abrücken will. Das Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hob Biden auf. Dann schickt er einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress: Laut seiner Sprecherin ist darin neben anderen Dingen geplant, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen sollen. Auf lange Sicht sogar die US-Staatsbürgerschaft.
Joe Bidens erste Amtshandlungen als US-Präsident: WHO, Klimaabkommen, Mauer zu Mexiko
Dem Bau einer Mauer an der Grenze von Mexiko entzog Biden die Finanzierungsgrundlage. Damit ist ein Herzensprojekt von Donald Trump erst einmal Geschichte. Die mexikanische Regierung begrüßte den Schritt umgehend. Zudem stoppte Biden den US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Für die Eindämmung der Pandemie setze Biden auf die Zusammenarbeit mit der Behörde. Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.
Der Umgang des Weißen Hauses mit Medien wird sich voraussichtlich wieder deutlich ändern und entspannen. Sprecherin Psaki kündigte an, wieder täglich Presse-Briefings durchführen zu wollen. Unter Donald Trump gab es die nur sehr sporadisch. Die ersten Gespräche mit ausländischen Staats- und Regierungschefs als US-Präsident will Biden mit engen Verbündeten führen. Schon am Freitag wolle er mit dem kanadische Premierminister Justin Trudeau sprechen.
US-Präsident Joe Biden: Wann er seine Mitarbeiter entlassen will - ganz anders als Donald Trump
Update vom 20. Januar, 00.40 Uhr: „Hallo Team“, mit diesen Worten richtet sich US-Präsident Joe Biden an seinen Mitarbeiter-Stab. In einer Online-Zeremonie vereidigt Biden seine Mitarbeiter. Er erwarte von ihnen zwei Dinge: „Ehrlichkeit und Anstand“. Sie werden „wie die Teufel arbeiten“, sagt Biden in seiner Ansprache. Darin macht er deutlich, dass er mit der toxischen Atmosphäre der vorherigen Regierung brechen werde. „Wenn Sie jemals mit mir zusammenarbeiten und ich höre, wie Sie einen anderen Kollegen mit Respektlosigkeit oder jemandem von oben herab behandeln, werde ich Sie sofort entlassen.“
Für den Chinesischen Regierungschef Xi Jinping sollte er einmal die Vereinigten Staaten in einem Wort zusammenfassen, so Biden. Er wählte das Wort „Möglichkeiten“. „Sie sind meine Möglichkeiten“, ergänzt er an seine neuen Mitarbeiter gewandt. „Wir haben viel zu tun.“
Donald Trump hat Joe Biden einen Brief hinterlassen - Details noch nicht bekannt
Update vom 20. Januar, 23.43 Uhr: Die Inauguration gemieden, den Atomkoffer mitgenommen - aber wenigstens ein schriftliches Adieu? Ex-US-Präsident Donald Trump soll dem neuen Amtsinhaber einen „sehr großzügigen Brief“ im Weißen Haus hinterlassen haben. Das will der US-Sender CNN erfahren haben, und zitiert Joe Biden mit genau dieser Formulierung.
Was Trump zu seinem Abschied noch zu sagen hatte, ist allerdings nicht zu erfahren. Biden habe erklärt, er werde den Inhalt des Briefes nicht verraten, da er privat sei, heißt es in dem Bericht.
Biden will zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren - Maskenpflicht für Regierungsgebäude und Flugzeuge
Update vom 20. Januar, 23.27 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Rückkehr der USA zum Klimaabkommen von Paris eingeleitet. Er unterzeichnete am Mittwoch im Weißen Haus ein entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen, um den umstrittenen Ausstieg seines Vorgängers Donald Trump rückgängig zu machen.
Überdies gilt die nächsten 100 Tage in den USA wegen Corona eine Maskenpflicht an allen Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Biden setzte seine Unterschrift auch unter eine entsprechende Verfügung.
Nach Inauguration: Biden verfügt nun auch über Codes für US-Atomwaffenarsenal
Update vom 20. Januar, 22.58 Uhr: In den USA hat der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die alleinige Kontrolle über das Atomwaffenarsenal. Das ist nun Joe Biden. Er bekam am Mittwoch deshalb einen Koffer mit den entsprechenden Codes. Die Übergabe des „Atomkoffers“ lief dieses Mal aber nicht, wie üblich, diskret hinter den Kulissen ab. Donald Trump hatte sich schließlich geweigert, an der Inauguration Bidens teilzunehmen.
Am Morgen verließt Trump Washington als noch amtierender Präsident - mitsamt Atomkoffer, wie die AFP berichtet. Die Codes wurden mit dem Amtseid Biden um 12 Uhr Ortszeit allerdings ungültig. Biden erhielt einen anderen Koffer mit neuen Codes. Ein Novum. In der Regel stehen drei Atomkoffer bereit: einer beim Präsidenten, einer beim Vizepräsidenten, der bei Tod oder Krankheit des Präsidenten übernehmen muss, und ein dritter als Ersatz.
Mit Konvoi und Parade: Neuer US-Präsident Biden im Weißen Haus eingetroffen
Update vom 20. Januar, 22.35 Uhr: Das Weiße Haus hat neue Bewohner: US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden sind am Nachmittag (Ortszeit) samt Eskorte an ihrem zukünftigen Wohn- und Amtssitz angekommen. Bidens Konvoi wurde auf der letzter Strecke von einer Parade zur Amtseinführung begleitet. Die Kolonne fuhr in Schrittgeschwindigkeit.
Vor den Fahrzeugen marschierten Kapellen und Teilnehmer in historischen Uniformen. Ihnen folgten Polizeimotorräder mit Beiwagen. Die Limousine des 78-jährigen US-Präsidenten wurde von Leibwächtern des Secret Service eskortiert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder übt zum Abschied deutliche Kritik an Donald Trump
Update vom 20. Januar, 21.18 Uhr: „Die transatlantische Brücke wird neu gebaut, die Trümmer die Trump verursacht hat, müssen wir beiseite schieben.“ So lautet der Twitter-Kommentar von CSU*-Chef Markus Söder zur Inauguration Joe Bidens. Und nach einer heutigen Kabinettssitzung in München sagte er laut dpa, Trumps Ausscheiden aus dem Amt sei „irgendwie ein großes Aufatmen“.
Trumps Aufruf, quasi das Kapitol zu stürmen, habe ihm in der Seele wehgetan, sagte Söder demnach weiter. Die Amerikaner seien das Vorbild und Mutterland der Demokratie.
Aufatmen auch bei anderen deutschen Politikern: „Meine Erleichterung ist groß“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Videobotschaft. Dem schloss sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU*) an. Dass Trump eine Gefahr für die Demokratie war, sei seit dem Angriff auf das Kapitol nicht mehr zu bestreiten gewesen, sagte er dem Handelsblatt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD*) sagte zu dem Thema der Bild.: "Natürlich, ich bin auch froh, dass er weg ist."
Update vom 20. Januar, 20.51 Uhr: Er war lange einer der mächtigsten Verbündeten von Ex-Präsident Donald Trump, doch nach dem Sturm auf das Kapitol* soll er Medienberichten zufolge mit dem Ex-Präsidenten gebrochen haben: der Republikaner Mitch McConnell.
Nun überreichte McConnell dem neuen US-Präsidenten Joe Biden im Kapitol eine gerahmte US-Flagge und sagte: „Das Star Spangled Banner ist das größte Symbol für die Ausdauer der amerikanischen Idee. Es weht über diesem Gebäude an triumphalen Tagen und an tragischen Tagen, über alle Fraktionen und alle Parteien hinweg“.
Nach Amtseinführung: Biden und Harris inspizieren Truppen
Update vom 20. Januar, 20.31 Uhr: Nach ihrer offiziellen Amtseinführung haben US-Präsident Joe Biden und seine Vizin Kamala Harris traditionell die Einsatzbereitschaft von Soldaten inspiziert. Mehrere Einheiten marschierten am Mittwoch vor der Ostseite des Kapitols an Biden und Harris vorbei. Biden salutierte den Militärs. Danach sollten die beiden am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof Arlington einen Kranz niederlegen.
Update vom 20. Januar, 20.11 Uhr: Joe Biden ist erst seit gut zwei Stunden als US-Präsident vereidigt, und die Inauguration hat bereits ihr erstes Meme - denn Bernie Sanders gab sich bei der Zeremonie so unkonventionell, wie man es von ihm kennt.
Trump-Nachfolger vereidigt: Johnson gratuliert Biden und Harris zur Amtseinführung
Update vom 20. Januar, 19.26 Uhr: „Amerikas Führung ist elementar in Fragen, die uns alle betreffen, vom Klimawandel bis Covid, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Biden“: Mit diesen Worten gratuliert der britische Premierminister Boris Johnson auf Twitter Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris zur Amtseinführung.
Das Verhältnis zwischen dem konservativen Premier und dem neuen US-Präsidenten gilt als vorbelastet. Johnson hatte sich bei den US-Demokraten keine Freunde gemacht, als er im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 Ex-Präsident Barack Obama in einem Zeitungsartikel unterstellte, wegen seiner kenianischen Wurzeln einen Groll gegen die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien zu hegen. Biden bezeichnete Johnson später als „physischen und emotionalen Klon“ seines Amtsvorgängers Donald Trump.
Nach Inauguration von Biden: Putin-Regierung wirbt für Verlängerung von atomarem Abrüstungsvertrag
Update vom 20. Januar, 19.18 Uhr: Die Mitteilung kam direkt nach seiner Vereidigung: Russland unter Präsident Wladimir Putin hat den neuen US-Präsidenten Joe Biden zu einem „konstruktiveren“ Ansatz in den Gesprächen über die Verlängerung des Abrüstungsvertrags „New Start“ aufgefordert. Moskau sei dazu auf Grundlage des „Prinzips der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung beiderseitiger Interessen“ bereit, teilte das Außenministerium mit.
Washington und Moskau verhandeln derzeit über eine Verlängerung des New-Start-Abkommens, das letzte atomare Abrüstungsabkommen zwischen den beiden Ländern. Es läuft nach jetzigem Stand am 5. Februar aus, bisher gibt es keine Einigung über eine Fortsetzung.
Update vom 20. Januar, 18.35 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat das Land in seiner Antrittsrede zur „Einheit“ aufgerufen. „Das ist der Tag der Demokratie, ein Tag der Geschichte und Hoffnung“, sagte er vor dem US-Kapitol. Mit Blick auf die tiefen Spaltungen im Land versprach der Demokrat, er werde ein „Präsident für alle Amerikaner“ sein.
Zwei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger seines Vorgängers Donald Trump kündigte Biden zudem einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus und „inländischen Terrorismus“ an. Zudem warnte er nach einer Schweigeminute (siehe heutiges Update von 18.10 Uhr), die USA würden jetzt in die „tödlichste“ Phase der Pandemie eintreten..
Außerdem versprach er, in seiner Amtszeit das Verhältnis mit den Verbündeten der USA zu „reparieren“. Unter seiner Führung werde sich Amerika wieder dafür einsetzen, gemeinsam mit den Partnern den globalen Herausforderungen zu begegnen. „Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten“, sagte Biden. Die USA hätten durch die jüngste Vergangenheit eine schwere Prüfung erlitten. „Und wir sind gestärkt daraus hervorgegangen“, glaubt er.
Joe Biden vereidigt: „Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein“
Update vom 20. Januar, 18.14 Uhr: „Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein“, verspricht Joe Biden. „Nicht jede Meinungsverschiedenheit muss ein Grund für totalen Krieg sein.“ Dann fährt er fort: „Ich möchte schließen, wie ich angefangen habe, ich verspreche: Ich werde immer für Euch da sein, ich werde die Verfassung verteidigen, ich werde alles geben, was ich kann.“ Nach etwa 25 Minuten beendet der neue US-Präsident so seine Amtsantrittsrede am US-Kapitol.
Update vom 20. Januar, 18.10 Uhr: US-Präsident Joe Biden fordert nun eine Schweigeminute für alle, die in der Corona-Pandemie ihr Leben verloren haben, sowie für ihre Angehörigen.
Nach Stum auf Kapitol: Biden mit Seitenhieb auf Trump - „Müssen diese Kultur zurückweisen“
Update vom 20. Januar, 18.06 Uhr: Er wolle ein Präsident für alle Amerikaner sein, betont Joe Biden. „Um die Seele Amerikas zu heilen, brauchen wir mehr als nur Worte.“ Das Wichtigste an einer Demokratie sei Einheit. Erneut kommt er auf den Sturm auf das Kapitol zurück, an dem seinem Vorgänger Donald Trump eine große Mitschuld gegeben wird: „Wir müssen diese Kultur zurückweisen.“
Update vom 20. Januar, 18.03 Uhr: Großer Jubel und Applaus unter den Anwesenden, als Joe Biden darauf hinweist, dass seine Vizin Kamala Harris die erste schwarze Frau in diesem Amt ist. „Sagen Sie mir nicht, dass es nicht möglich ist, Dinge zu ändern!“, ruft er.
US-Präsident Joe Biden: „Demokratie ist angreifbar und schützenswert“
Update vom 20. Januar, 17.59 Uhr: US-Präsident Joe Biden thematisiert in seiner Kapitol-Ansprache die bestimmenden Themen des vergangenen Jahres in den USA: Die Corona-Krise, welche Tote, Arbeitsplätze und Existenzen forderte, sowie unter Bezug auf die Unruhen nach der Tötung von George Floyd, den Rassismus, den man „nach Jahrhunderten“ überwinden müsse.
Update vom 20. Januar, 17.56 Uhr: Joe Biden bezieht sich bei seiner Antrittsrede als US-Präsident als Erstes auf den Sturm auf das Kapitol: „Amerika wurde mal wieder auf die Probe gestellt und hat diese Probe bestanden. Wir haben heute hier und vor Kurzem erfahren, dass die Demokratie angreifbar und schützenswert ist - und sie hat gesiegt“, bekräftigt er.
Update vom 20. Januar, 17.50 Uhr: „Ich, Joe Biden, schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde - so wahr mir Gott helfe“: Die USA haben eine neue Regierung! 11.49 Uhr Ortszeit hat Joe Biden mit diesen Worten seinen Eid als 46. US-Präsident abgelegt.
Amtseinführung am US-Kapitol: Kamala Harris legt Eid als US-Vizepräsidentin ab
Update vom 20. Januar, 17.43 Uhr: Es ist ein historischer Moment: Kamala Harris hat ihren Amtseid abgelegt. Als erste Frau und erste Schwarze ist die 56-jährige Demokratin nun US-Vizepräsidentin. Die Einwanderertochter mit jamaikanisch-indischen Wurzeln verkörpert damit auf politischer Ebene den „amerikanischen Traum“.
Anschließend bietet die US-Sängerin Jennifer Lopez bei der Feierlichkeit „This Land is Your Land“ und „America the Beautiful“ dar.
Update vom 20. Januar, 17.39 Uhr: Der nächste Programmpunkt der Zeremonie: Lady Gaga mit der US-Nationalhymne. Die Popkünstlerin performt „Star Spangled Banner“ in Schwarz gekleidet und die helle Mähne zu einem Haarkranz geflochten.
Biden-Inauguration: „Gib unserem künftigen Präsident die Weisheit, sein Herz zu öffnen“
Update vom 20. Januar, 17.33 Uhr: Bei der Inauguration Joe Bidens tritt nun Father Leo J. O‘Donovan auf der Westterrasse des US-Kapitols ans Mikrofon. „Wir kommen heute zusammen, um einen Bund zu vervollkommnen, der alle einschließt“, beginnt er und betont die Vielfältigkeit Amerikas. „Wir gestehen heute die Fehler unserer Vergangenheit, und streben nach Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Menschen, und wollen den Schwächsten unter uns die Hand reichen. In Richtung Bidens sagt er: „Gib unserem künftigen Präsident die Weisheit, sein Herz zu öffnen.“
Update vom 20. Januar, 17.25 Uhr: In wenigen Minuten wird Joe Biden seine Antrittsrede als 46. US-Präsident halten. Wir berichten an dieser Stelle fortlaufend vom Livestream der Zeremonie am US-Kapitol in Washington.
Update vom 20. Januar, 16.55 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama und seine Frau, die ehemalige First Lady Michelle Obama, sind nun auch im US-Kapitol eingetroffen - wie die Live-Bilder zeigen, jubeln die (wenigen) Gäste ihnen zu, als sie die Westterrasse des Gebäudes betreten.
Update vom 20. Januar, 16.30 Uhr: Der designierte US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill, die künftige Vize-Präsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann sind im US-Kapitol eingetroffen. Soeben schritten sie zu viert die Treppen auf der Ostseite des Kapitols nach oben. Gegen 17.45 Uhr MEZ soll die Amtseinführungs-Zeremonie offiziell beginnen. Zurzeit treffen nach und nach Gäste ein, eine Militär-Band begleitet das Geschehen mit Musik.
Update vom 20. Januar, 15.45 Uhr: Donald Trump wird nicht bei der Amtseinführung von Joe Biden vor Ort sein. Bislang munkelten US-Medien, dass Trump seinem Nachfolger auch keinen Brief hinterlassen wird. Dabei ist auch das eigentlich Tradition im Weißen Haus. Doch wie NBC nun unter Berufung auf einen Regierungssprecher berichtet, soll Trump Joe Biden sehr wohl einen Brief im Weißen Haus hinterlassen haben. Was genau in dem Brief steht, ist jedoch nicht bekannt.
Für Biden wird es noch ein langer Tag: An seinem ersten Amtstag will er schon erste politische Beschlüsse von Donald Trump rückgängig machen.
Joe Biden vor seiner Amtseinführung - Kurswechsel steht kurz bevor
Update vom 20. Januar, 13.30 Uhr: Es ist ein schwieriger Zeitpunkt, zu dem Joe Biden das Amt des US-Präsidenten antreten wird. Als 46. Präsident der Vereinigten Staaten übernimmt der 78-Jährige am Mittwoch die Führung des tief gespaltenen und vor allem von der Corona-Pandemie gezeichneten Landes. Mit zahlreichen Dekreten und Anordnungen will Biden direkt nach seiner Amtseinführung eine radikale Abkehr von Trumps Politik einleiten. Die EU setzt große Hoffnungen in den Kurswechsel und bot Biden einen „neuen Gründungspakt“ für die gemeinsame Zusammenarbeit an.
Biden wird am Mittwoch gegen 12 Uhr (Ortszeit; 18 Uhr MEZ) auf den Stufen des Kapitols seinen Amtseid ablegen. Die Vereidigung findet zwei Wochen nach der Erstürmung des Kongresssitzes durch radikale Trump-Anhänger unter drakonischen Sicherheitsvorkehrungen statt. In seiner Antrittsrede will der frühere Vizepräsident zur Versöhnung der gespaltenen Nation aufrufen. Vor Biden legt seine Stellvertreterin Kamala Harris ihren Amtseid ab.
Biden übernimmt das mächtigste Amt der Welt in beispiellosen Krisenzeiten. Die USA sind mit mehr als 400.000 Toten das am schwersten von der Corona-Pandemie getroffene Land der Welt und befinden sich in einer verheerenden Wirtschaftskrise. Die Erstürmung des Kapitols versetzte der Nation vor zwei Wochen einen Schock und überschattet auch Bidens Amtseinführung. Aus Angst vor neuer Gewalt wurde das Kapitol weiträumig abgesperrt, 25.000 Nationalgardisten bezogen in der Hauptstadt Washington Stellung. Die Behörden riegelten zudem den Grünstreifen zwischen Kapitol und Lincoln Memorial ab, auf dem sich bei Amtseinführungen von Präsidenten für gewöhnlich hunderttausende Menschen versammeln.
Biden mit Tränen-Rede vor Vereidigung - Ausschluss in Nationalgarde legt erschreckenden Verdacht nahe
Update vom 20. Januar, 10.30 Uhr: Nachdem sich Donald Trump in seiner Abschiedsrede von seinen eigenen Erfolgen begeistert gezeigt hatte, kämpfte der künftige US-Präsident Joe Biden bei seiner Abschiedsrede mit den Tränen. Biden erinnerte bei dem Auftritt in Delaware daran, dass an diesem Ort seine Eltern ihren Lebensunterhalt verdienten und seine Kinder aufwuchsen. „Wenn ich sterbe, wird „Delaware“ auf meinem Herz geschrieben stehen“, sagte der 78-Jährige an einem Stützpunkt der Nationalgarde in New Castle.
Biden wollte ursprünglich mit dem Zug nach Washington fahren - auf diese Weise pendelte er jahrzehntelang täglich als Senator, um abends bei seinen Kindern zu sein. Doch wegen Sicherheitsbedenken nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol nahm er stattdessen am Dienstag das Flugzeug.
Der Stützpunkt in New Castle ist nach Bidens Sohn Beau benannt, der 2015 im Alter von 46 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung starb. „Ich bedauere nur eins: Dass er nicht hier ist. Denn wir sollten ihn als Präsidenten vorstellen“, sagte Biden über seinen Sohn, während Tränen aus seinen Augenwinkeln rollten. Biden wird am Mittwoch als 46. US-Präsident vereidigt.
Währenddessen scheint die Sorge vor Ausschreitungen bei der Amtseinführung Joe Bidens weiter anzuwachsen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag erklärte, wurden mittlerweile zwölf Mitglieder der US-Nationalgarde nach einer Überprüfung durch die Behörden vom Schutz der Amtseinführung abgezogen. Zwei von ihnen seien wegen „unangemessener Kommentare oder Kurznachrichten“ entfernt worden. Nach Informationen des TV-Senders Fox hatten sie Verbindungen zu rechten Milizen oder veröffentlichten extremistische Ansichten im Netz. Offiziell wurden keine Angaben zu konkreten Gründen für den Abzug genannt. Zu den restlichen zehn hieß es, dass sie bei einer Überprüfung durch die Bundespolizei FBI aufgefallen seien.
Amtseinführung von Joe Biden: Besteht Grund zur Sorge? Nun wird sogar das Sicherheitspersonal überprüft
Update vom 19. Januar, 20.43 Uhr: Nur eine Vorsichtsmaßnahme oder besteht Grund zur Sorge? Die US-Nationalgarde hat einem Bericht zufolge zwei Soldaten von der Bewachung der Inauguration Joe Bidens am Mittwoch ausgeschlossen. Der Sender CNN nannte jedoch keine Gründe für den Schritt. Nach der Erstürmung des Kapitols durch fanatische Trump-Fans am 6. Januar wird das Sicherheitspersonal für die Amtseinführung auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Gruppen hin geprüft.
CNN berief sich auf einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Ob die Maßnahme eine Verbindung zu extremistischen Gruppen zum Hintergrund hat, blieb dabei unklar. Die Nationalgarde* erklärte gegenüber dem Sender, dass aus Sicherheitsgründen keine Details oder Ergebnisse der Überprüfungen veröffentlicht werden.
Amtseinführung von Joe Biden: Kamala Harris will sofort neue Senatoren ernennen
Update vom 19. Januar, 19.24 Uhr: Kurz nach der Vereidigung von Joe Biden sollen die Demokraten am Mittwoch auch die Kontrolle im US-Senat übernehmen. Vizepräsidentin Kamala Harris wolle anscheinend wenige Stunden nach ihrer Amtseinführung drei neue Senatoren vereidigen. Das meldeten die Fernsehsender CBS, CNN und Fox News am Dienstag.
Danach hätten die Demokraten, genau wie die Republikaner, 50 Sitze im Senat. Harris kann jedoch als Vizepräsidentin ein Patt mit ihrer Stimme zugunsten der Demokraten auflösen.
Zwei der neuen Senatoren der Demokraten sind Raphael Warnock und Jon Ossoff, die sich Anfang des Monats in Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia gegen die republikanischen Amtsinhaber durchsetzten. Der dritte ist Alex Padilla, der vom kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom ernannt wurde und den bisherigen Senatssitz von Harris übernehmen soll.
Amtseinführung von Joe Biden: Eskaliert die Situation in Washington? „Das Kapitol war erst der Anfang“
Erstmeldung vom 19. Januar:
Washington - Am Mittwoch wird Joe Biden als 46. Präsident der USA vereidigt. Dann sind vier Jahre Donald Trump offiziell Geschichte, was allerdings nicht bedeutet, dass sofort alles anders sein wird.
Inaugration in den USA: „America United“? - das Land wirkt zutiefst gespalten
Denn Biden übernimmt zu Beginn seiner Amtszeit einen wahren Scherbenhaufen. Die Vereinigten Staaten wirken gespaltener denn je. Vom Motto der Vereidigung, „America United“ (vereintes Amerika), scheint das drittgrößte Land der Welt weit entfernt.
Die letzten Wochen und Monate waren in den USA nämlich höchst turbulent. Nach einem teils schmutzig geführten Wahlkampf drohte die Situation nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Anfang November zu eskalieren. Trump wollte den Wahlausgang* nicht akzeptieren, sprach auch noch im Dezember von der „korruptesten Wahl der US-Geschichte.“ Mit dem resistenten Anspruch, der eigentliche Sieger zu sein, spaltete der Republikaner dann auch noch die eigene Partei. Die „Grand Old Party“* scheint zerrissen - in Trump-Befürworter und -gegner.
Inauguration in den USA: Eine Amtseinführung unter speziellen Bedingungen
Während Trump die letzten Wochen seiner Amtszeit noch richtig auszukosten schien, bereitete sich Biden bereits auf seine Vereidigung vor. Wirklich reibungslos verlief der Übergang dabei jedoch nicht. Immer wieder legte ihm die Trump-Seite Steine in den Weg*. Biden dürfte sich also regelrecht nach der Inauguration*, wie die Amtseinführung auch genannt wird, sehnen. Längst ist dabei klar, dass der ansonsten als Festtag der Demokratie zelebrierte Prozess anders als sonst ablaufen wird - und das nicht nur aufgrund des weiterhin stark in den USA grassierenden Coronavirus*.
Wegen Covid-19 muss Biden ohnehin auf Feierlichkeiten und öffentliche Auftritte verzichten. Dass Politik jedoch auch ohne zwischenmenschlichen Kontakt funktionieren kann, hat der 78-Jährige während des Wahlkampfs bereits gezeigt. Problematisch gestaltet sich vielmehr die unruhige politische Lage in den USA allgemein und in Washington insbesondere. Der Angriff auf das Kapitol* hat tiefe Spuren hinterlassen. Selbst ein zweites Amtstenthebungsverfahren für Donald Trump* steht im Bereich des Möglichen.
Inauguration in den USA: Sorge vor Ausschreitungen - „das Kapitol war erst der Anfang“
Die Hauptstadt gleicht in diesen Tagen einem Hochsicherheitstrakt. Die unmittelbare Umgebung des Kapitols* ist komplett abgeriegelt, Straßen gesperrt. Circa 25.000 Soldaten sichern den Bereich. Die Sorge vor erneuten Ausschreitungen ist nach dem Sturm auf das Kongressgebäude groß. „Das Kapitol war erst der Anfang“ titelte die New York Times vergangene Woche. In einem Meinungsbeitrag heißt es weiter: „Nachdem der Verschwörungsmob ein solches Gemetzel in der realen Welt angerichtet hat, wären wir töricht anzunehmen, dass sein Appetit gestillt ist. Er wurde vielmehr erst angeregt.“
Seit Tagen befinden sich die Behörden vor Ort in Alarmbereitschaft. Erst recht, nachdem sich wenige Tage vor der Inauguration ein bewaffneter Mann illegal Zutritt zum Kongress verschaffen wollte. Der Verdächtige habe eine Pistole und 500 Schuss Munition bei sich getragen, hieß es im Polizeibericht.
Inauguration in den USA: Kein Tee mit Trump - so läuft Bidens Amtseinführung
Die Lage ist also höchst angespannt - und der Start in Bidens Amtszeit dementsprechend holprig. Nichtsdestotrotz bemüht sich der Demokrat* in diesen turbulenten Tagen um Konstanz. So will der gewählte Präsident etwa an der Tradition festhalten, seine Hand vor dem Kapitol auf eine Bibel zu legen. Bidens Amtseid ist für 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) geplant, ehe anschließend seine „Inaugural Adress“, die erste Rede als Präsident, auf dem Programm steht.
Es darf mit Spannung erwartet werden, welche Worte Biden* dann wählen wird. Was sagt er zur politischen Zukunft der Vereinigten Staaten? Wie bewertet er die letzten Jahre Donald Trumps*? Apropos Trump: Der 74-Jährige wird übrigens nicht an der Vereidigung seines Widersachers teilnehmen, obwohl es Usus ist, dass der neue Präsident den Tag der Inauguration mit einem Gottesdienst sowie einer Tasse Tee mit dem alten Präsidenten und der First Lady beginnt. Aber diesmal ist eben vieles anders. In diesem Ticker informieren wir Sie über alle wichtigen Entwicklungen von Bidens Vereidigung. (as) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks