Streit über Beitrittsgespräche

EU-Gipfel soll Abkommen mit der Türkei bekräftigen

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Er bekennt sich zum Flüchtlingspakt mit der Türkei: Jean-Claude Juncker. 

Straßburg - Der Streit über die Beitrittsgespräche mit der Türkei droht den EU-Gipfel an diesem Donnerstag zu überschatten.

„Wir wandern auf einem Minenfeld“, sagte ein hoher EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel. Das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle aber zumindest klar festhalten, dass die EU weiter zum Flüchtlingsabkommen mit Ankara vom März stehe. Es gebe keinen Hinweis, dass einer der Mitgliedstaaten davon abrücken wolle.

Auch in Berlin betonten EU-Diplomaten, der Gipfel solle das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bekräftigen. Ungeachtet aller Kritik sei das Abkommen erfolgreich. So sei die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen. Allerdings müsse Athen stärker als bisher bei der Registrierung der Flüchtlinge und der Aufnahme von Asylverfahren unterstützt werden.

Besser als oft behauptet halte sich die EU auch an die finanziellen Verpflichtungen, die aus dem Abkommen mit der Türkei erwachsen. Von den zugesagten drei Milliarden Euro Unterstützung für die Verbesserung der Lebensbedingungen der in der Türkei angekommenen Flüchtlinge seien bisher 1,2 Milliarden für konkrete Projekte vertraglich vereinbart und 677 Millionen Euro geflossen. Auch zu weiterer Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Aleppo sei die EU bereit.

Bei einem Vorbereitungstreffen am Dienstag hatte Österreich darauf gedrungen, die 2005 begonnenen Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt einzufrieren. Hintergrund ist das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Kritiker nach dem Putschversuch im Juli. Wien hatte sich damit in der EU aber nicht durchgesetzt.

dpa

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