Hat er die Justiz behindert?

Druck auf Trump wächst: Vier Männer entscheiden über sein Schicksal

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US-Präsident Donald Trump.  

US-Präsident Donald Trump ist in der Russland-Affäre nun offenbar auch persönlich ins Visier des Sonderermittlungen geraten. Wir klären auf, wie es jetzt weitergeht.

Eigentlich sollte es am Mittwoch ein entspannter Abend für US-Präsident Donald Trump werden. Gemeinsam mit seiner Frau Melania besuchte er den Kongressabgeordneten Steve Scalise, der bei einem Attentat im US-Bundesstaat Virginia verletzt wurde, im Krankenhaus. Dann allerdings kam die schlechte Nachricht ins Weiße Haus geflattert. Die Washington Post versendete die Meldung, dass der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, nun auch gegen Trump selbst ermitteln würde. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen zu den neuesten Entwicklungen:

Was sind die Vorwürfe gegen Donald Trump? 

Die bisherigen Ermittlungen des FBI drehten sich um die Russland-Affäre. Nun aber steht der 45. Präsident der USA selbst im Zentrum der Ermittlungen. Dabei geht es allerdings nicht um die Russland-Affäre, sondern um einen neuen und gefährlichen Vorwurf – mögliche Justizbehinderung, oder „obstruction of justice“.

Worauf begründet sich dieser Vorwurf? 

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey

Ex-FBI-Chef James Comey hatte die Darstellung untermauert, dass Trump ihn um eine Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe. Sollte das stimmen, hätte Trump sich in ein laufendes Verfahren einer unabhängigen Behörde eingemischt. Das steht nicht einmal dem Präsidenten zu.

Welche neuen Anhaltspunkte gibt es, die eine Ermittlung rechtfertigen? 

Die Washington Post berichtet, dass Trump die Geheimdienstchefs Dan Coats und Michael Rogers (NSA) gebeten hatte, in Bezug auf die Flynn-Ermittlungen auf Comey einzuwirken. Außerdem soll er sie gedrängt haben, öffentlich zu bekunden, dass keine Belege für Absprachen zwischen seinem Team und Russland existieren. Sie sollen sich geweigert haben. Sowohl Rogers als auch Coats hatten in öffentlichen Sitzungen des Geheimdienstausschusses ausgesagt, sich aber nicht klar geäußert. Der Washington Post zufolge haben sich beide zu einer erneuten Aussage vor Mueller bereit erklärt.

Der Chef des Geheimdienstes NSA, Michael Rogers (r.) und US-Geheimdienstdirektor Dan Coats.

Wie äußerte sich Trump? 

Er nannte den Verdacht auf Justizbehinderung bei Twitter „die größte Hexenjagd in der Geschichte der Politikgeschichte der USA“. Nachdem es „null Beweise“ für geheime Absprachen mit Russland gebe, versuchten „sie es nun mit dem Vorwurf der Justizbehinderung“.

Kann der Präsident Sonderermittler Mueller feuern?

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller.

Nein, nur über Umwege. Die Entscheidungsgewalt liegt bei dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, weil sich dessen Chef Jeff Sessions aus den Russland-Ermittlungen raushält. Rosenstein machte in einer Anhörung am Dienstag klar, dass er keinen Grund für eine Entlassung sehe. Trump könnte aber Rosenstein feuern und an dessen Stelle einen Nachfolger positionieren, der seinerseits wieder Sonderermittler Mueller feuert.

Ist ein solcher Schritt tatsächlich denkbar?

Eher nicht. Sollte Trump einen solchen Schritt in Erwägung ziehen, macht er sich noch angreifbarer. Ein solches Szenario würde sich fast eins zu eins mit dem Watergate-Skandal um Richard Nixon decken, der mit dessen Rücktritt endete. Trump würde Ähnliches blühen.

Wie geht es weiter? 

US-Geheimdienstdirektor Daniel Coats.

Sonderermittler Mueller wird nicht nur Geheimdienstdirektor Coats und NSA-Chef Rogers zum Rapport bitten. Auch Personen, die wegen der Kontakte zu russischen Beamten im Fokus stehen, könnten befragt werden. Dazu zählen u.a. Ex-Sicherheitsberater Flynn, Justizminister Sessions, Stabschef Reince Priebus und Trumps Chefstratege Stephen Bannon. Wer tatsächlich von Muellers Team befragt wird, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

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