Bis zu acht Milliarden Euro

Kabinett beschließt Fluthilfe-Fonds

+
Ein Mann steht in Deggendorf am 12.06.2013 neben einem Berg mit Sperrmüll. Auf viele hundert Millionen Euro werden die Hochwasserschäden alleine in Bayern geschätzt.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat den Fluthilfe-Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss auf einer Sondersitzung in Berlin den bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Fonds.

Er wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Noch am Nachmittag wollte sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem „Aufbauhilfegesetz“ befassen. Bundestag und Bundesrat sollen den Fonds bis 5. Juli beschließen, so dass er noch vor der Sommerpause starten kann.

Der Bund geht in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr die Neuverschuldung entsprechend um 8 Milliarden auf nun 25,1 Milliarden Euro. Dazu legt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt vor. Zuvor war er den Ländern entgegengekommen und hatte zugesagt, einen größeren Teil der Finanzierung zu schultern. So trägt der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden an seiner Infrastruktur

Dadurch reduziert sich das mit den Ländern gemeinsam zu finanzierende Volumen. Die Länder bekommen bis zum Jahr 2033 Zeit, ihren Anteil von insgesamt 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen. Die jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen belaufen sich auf 202 Millionen Euro. Bis 2019 erhalten die Länder wiederum Zuschüsse für kommunale Investitionen von jährlich rund 2,6 Milliarden Euro.

Vorher-Nachher-Bilder: Deutschland unter Wasser

Hochwasser
Die Vorher-Nachher-Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Wassermassen, die sich durch die Hochwassergebiete wälzen. © dpa
Hochwasser
Die Vorher-Nachher-Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Wassermassen, die sich durch die Hochwassergebiete wälzen. © dpa
Hochwasser
Die Vorher-Nachher-Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Wassermassen, die sich durch die Hochwassergebiete wälzen. © dpa
Hochwasser
Die Vorher-Nachher-Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Wassermassen, die sich durch die Hochwassergebiete wälzen. © dpa
Hochwasser
Die Vorher-Nachher-Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Wassermassen, die sich durch die Hochwassergebiete wälzen. © dpa
Hochwasser
Die Vorher-Nachher-Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Wassermassen, die sich durch die Hochwassergebiete wälzen. © dpa
Hochwasser
Die Vorher-Nachher-Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Wassermassen, die sich durch die Hochwassergebiete wälzen. © dpa
Hochwasser
Die Vorher-Nachher-Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Wassermassen, die sich durch die Hochwassergebiete wälzen. © dpa
Hochwasser
Die Vorher-Nachher-Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Wassermassen, die sich durch die Hochwassergebiete wälzen. © dpa
Hochwasser
Die Vorher-Nachher-Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Wassermassen, die sich durch die Hochwassergebiete wälzen. © dpa
Hochwasser
Die Vorher-Nachher-Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Wassermassen, die sich durch die Hochwassergebiete wälzen. © dpa
Hochwasser
Die Vorher-Nachher-Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Wassermassen, die sich durch die Hochwassergebiete wälzen. © dpa
Hochwasser
Die Vorher-Nachher-Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Wassermassen, die sich durch die Hochwassergebiete wälzen. © dpa
Hochwasser
Die Vorher-Nachher-Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Wassermassen, die sich durch die Hochwassergebiete wälzen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Auch am Donnerstag kämpfen weite Teile Deutschlands gegen die Wassermassen. © dpa
Hochwasser
Kanzlerin Angela Merkel und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich helfen an der Feuerwache in Pirna (Sachsen) beim Verladen von Sandsäcken. © dpa
Hochwasser
Die Kanzlerin macht sich ein Bild von der Hochwasserlage. © dpa
Hochwasser
Angela Merkel packt an der Feuerwache in Pirna (Sachsen) mit an. © dpa
Hochwasser
Auch Horst Seehofer macht sich ein Bild von der Lage. © dpa
Hochwasser
Die Oberbürgermeisterin von Rosenheim, Gabriele Bauer und der bayerische Minsterpräsident Horst Seehofer besuchen in Rosenheim im Stadtteil Oberwöhr ein Überschwemmungsgebiet © dpa
Hochwasser
Horst Seehofer sprichtin Kolbermoor bei Rosenheim im Evakuiertenzentrum. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa
Hochwasser
Das Hochwasser hat Deutschland und einige Nachbarländer weiter fest im Griff. © dpa

Zugleich werden Unternehmen entlastet, die ihren Betrieb wegen des Hochwassers einschränken müssen und Kurzarbeit beantragen. Der Bund übernimmt dazu in voller Höhe die Beiträge zu den Sozialversicherungen für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Die Übernahme gilt für längstens drei Monate im Zeitraum Juni bis Dezember 2013. Auch müssen Firmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit in Folge der Flut nicht die üblichen Fristen zur Stellung eines Insolvenzantrages einhalten.

dpa

Kommentare