Änderungen des Grundgesetzes

Kabinett beschließt künftigen Bund-Länder-Finanzpakt

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Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier unterhalten sich zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Die von Bund und Ländern vereinbarte Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nimmt konkrete Formen an. Das Bundeskabinett beschloss heute in Berlin die nötigen Änderungen des Grundgesetzes sowie weitere Gesetzespläne.

Geplant ist, dass die Länder ab 2020 jährlich 9,751 Milliarden vom Bund erhalten. Der Bund erhält im Gegenzug mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.

Endgültig verabschiedet werden soll der neue Finanzpakt im kommenden Frühjahr.

Bund-Länder-Einigung vom 14. Oktober

Finanztableau mit Auswirkungen jeweils für die 16 Länder

Gutachten Bundesrechnungshofbericht

Pressemitteilung Bundesrechnungshof

Artikel 90 GG zur Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen

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