Keine Lockerung bei Kriegswaffen

Kabinett vereinfacht Exporte

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt zu Beginn der Kabinettssitzung in Berlin Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP, l). 

Berlin - Das Bundeskabinett hat eine Vereinfachung des Exportrechts beschlossen, das die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stärken soll.

Die Ministerrunde stimmte nach Angaben eines Regierungssprechers am Mittwoch in ihrer ersten Sitzung nach Rückkehr von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Urlaub einem entsprechenden Gesetzentwurf zu.

Mit der Reform werden Sondervorschriften gestrichen, die deutsche Unternehmen bisher gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligt haben. Dabei geht es vor allem um die Ausfuhr von Gütern, die sowohl zivilen als militärischen Zwecken dienen können. Eine Lockerung der Exportvorschriften für Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Die Sanktionen bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht werden verschärft.

dpa

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