Merkel in Sachsen bepöbelt - Landtag prüft Sanktionen gegen AfD
Bei einem Besuch in Sachsen hat Angela Merkel (CDU) für Augenmaß geworben, wenn es um Kritik geht. Von politischen Gegnern wurde sie kurz darauf beschimpft.
Meldung vom Freitag, 17. August: Merkel-Protest der AfD könnte Nachspiel haben
Update 13.00 Uhr: Nach einer Protestaktion von AfD-Abgeordneten beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prüft der sächsische Landtag Disziplinarmaßnahmen. Einen entsprechenden Bericht der Chemnitzer Freien Presse bestätigte der Landtag am Freitag. Die Juristen seien bereits mit dem Fall betraut. Mit einer Entscheidung werde Anfang kommender Woche gerechnet.
Die AfD-Fraktion hatte am Donnerstag vor Eintreffen der Kanzlerin an der Fassade eines Büroraumes im Landtag ein Plakat mit der Aufschrift „Kretschmer und Merkel - vereint gegen Deutschland“ angebracht. Nach Darstellung des Landtages war zudem die Tür verbarrikadiert.
Die AfD-Fraktion wies das zurück. „Der Landtagsdienst hat lediglich eine Nebentür geöffnet, die ansonsten permanent verschlossen ist. Hinter dieser Tür stand und steht schon seit vielen Wochen ein Konferenztisch“, erklärte ein Sprecher. „Der Hauptzugang über das Sekretariat war, ist und bleibt frei für jedermann.“
Transparente mit politischen Meinungsäußerungen sind im und am Parlament laut Hausordnung aber nicht gestattet. Das ist nur erlaubt, wenn der Landtagspräsident zustimmt. Es gilt das Neutralitätsprinzip.
Mit Disziplinarmaßnahmen müssten alle rechnen, die sich im Raum aufgehalten hätten, zitierte die Zeitung Parlamentssprecher Ivo Klatte. Aus dem Fenster hatten unter anderem Fraktionschef Jörg Urban sowie die Abgeordneten Carsten Hütter und André Barth Pegida-Anhängern zugewunken, als sie ihre Demonstration an der Rückseite des Landtages verlegten und zu der Kundgebung der AfD zogen.
Erstmeldung: Kanzlerin mahnt Augenmaß bei Kritik an - und wird bepöbelt
Neukirch - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Firmenbesuch des Maschinenbauers Trumpf in Sachsen für Augenmaß bei Kritik geworben. «Die Kritik hat was Gutes, weil sie uns ja auch unruhig macht», sagte sie in Neukirch (Landkreis Bautzen) vor Mitarbeitern. Wichtig sei aber auch, Kritik konstruktiv zu nutzen. Die Gesellschaft müsse ein richtiges Maß finden. Begleitet wurde Merkel vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).
Kanzlerin Merkel auf Sachsen-Besuch: "Volksverräterin"-Rufe
Nach ihrem Firmenbesuch fuhr die Kanzlerin weiter nach Dresden, um sich mit der CDU-Landtagsfraktion zu treffen. Bei Merkels Ankunft hatten sich etwa 300 Pegida- und AfD-Anhänger in Sichtweite des Landtages versammelt und die Kanzlerin unter anderem als «Volksverräterin» beschimpft.
Polizei ermittelt nach Merkel-Besuch
Kurz vor dem Eintreffen der Kanzlerin hatten Unbekannte in der Nähe des Landtags aus einer Personengruppe heraus zwei Ampullen mit einer übelriechenden Flüssigkeit geworfen. Das sagte ein Sprecher der Polizei Dresden. Dabei könnte es sich um Buttersäure handeln. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter Körperverletzung. Zuerst hatte Radio Dresden berichtet. Nach Beobachtung eines dpa-Reporters war der Geruch jedoch nur in unmittelbarer Nähe wahrnehmbar und richtete keinen Schaden an.
dpa