Mordfall Walter Lübcke: Hauptverdächtiger Stephan E. bleibt weiterhin in U-Haft
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sitzt der mutmaßliche Täter Stephan E. in Untersuchungshaft. Nun kommt heraus, dass er wohl engere Verbindungen zur AfD hatte.
- Im Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke in Kassel auf seiner Terrasse mit einem Kopfschuss getötet.
- Der mutmaßliche Täter Stephan E. hatte kurz nach seiner Festnahme die Tat gestanden.
- Jetzt zieht E. sein Geständnis zurück. So erklärt er den Tod des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten.
Update vom 16. Juni 2020: Der Prozess gegen die beiden Angeklagten im Mordfall Walter Lübcke beginnt am heutigen Dienstag am Frankfurter Oberlandesgericht. Auch wegen der Corona-Pandemie sind strenge Sicherheitsvorkehrungen notwendig.
Update vom 27. Januar 2020: Im Mordfall Lübcke bleibt der als Todesschütze verdächtigte Stephan E. auch nach seiner neuen Aussage in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält ihn weiter für dringend mordverdächtig, wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss hervorgeht (Az.: AK 62/19). Dagegen ist der dritte Beschuldigte, der Waffenhändler Elmar J., wegen Zweifeln am Ausmaß seiner Verstrickung aus der U-Haft freigekommen. Der BGH sieht keinen dringenden Tatverdacht der Beihilfe. Die Richter hatten am 15. Januar überraschend den Haftbefehl gegen J. aufgehoben. Warum, war unklar. Nun wurde die Begründung veröffentlicht. (Az. AK 64/19)
J. soll E. 2016 die spätere Tatwaffe verkauft haben. Die Frage ist, inwieweit er damals schon wissen konnte, was E. damit vorhatte. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war Anfang Juni 2019 auf seiner Terrasse aus nächster Nähe erschossen worden. E. hatte zunächst gestanden, stellt die Tat aber inzwischen als Unfall dar. Zudem soll mit Markus H. noch eine weitere Person am Tatort gewesen sein.
Mordfall Walter Lübcke: Hauptverdächtiger war offenbar für die AfD als Helfer aktiv
Update vom 21. Januar: Stephan E., der Hauptverdächtige im Mordfall Walter Lübcke, hatte möglicherweise engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben, wie der Sender am Dienstag berichtete. So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben.
Dies hätten AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei angegeben, berichtete der NDR. Bisher waren demnach lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.
Nachdem Mitte Juni vergangenen Jahres bekannt geworden war, dass Stephan E. für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich sein soll, meldete sich der ehemalige Kreisvorsitzende der Kasseler AfD bei der Polizei, heißt es in dem Bericht weiter. Er habe den Beamten geschildert, dass Stephan E. im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 beim Plakatieren geholfen habe. E. sei ihm zuvor nicht bekannt gewesen.
Das geht aus Unterlagen hervor, die der NDR nach eigenen Angaben einsehen konnte. Auf Anfrage des NDR habe sich der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende dazu nicht äußern wollen.
Nach Recherchen des NDR haben weitere Zeugen bei der Polizei ausgesagt, sie hätten den Mordverdächtigen E. bei AfD-Treffen gesehen. Ein AfD-Anhänger aus Kassel habe den Ermittlern mitgeteilt, er habe E. Ende 2018 bei einem Vortrag bei der AfD kennengelernt. Es habe mehrere private Treffen gegeben, allerdings sei nicht über Politik gesprochen worden.
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Mordfall Walter Lübcke: Haftbefehl gegen Verdächtigen aufgehoben
Update vom 15. Januar: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgehoben. Das teilte der 3. Strafsenat am Mittwoch in Karlsruhe mit. Elmar J. steht im Verdacht, dem als Schützen verdächtigen Stephan E. die Tatwaffe verkauft zu haben.
Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Der früher als Neonazi bekannte Stephan E. soll nach bisherigen Ermittlungen der Schütze sein.
Bisher gibt es keine Belege für die Anwesenheit eines weiteren Mannes am Tatort. Am Mittwoch hatte der Anwalt von Stephan E. aber berichtet, dieser sei gemeinsam mit Markus H. bei Lübcke gewesen. Gegen H. wird bisher wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord ermittelt.
Der Anwalt von Stephan E. sagte, sein Mandant gehe davon aus, dass H. den Schuss nach ihrem Streit mit Lübcke versehentlich abgegeben habe. Nach Angaben von Verteidiger Frank Hannig hatte Stephan E. mit seinem ersten Geständnis Markus H. schützen wollen - ihm seien dafür Schutz und finanzielle Vorteile für seine Familie versprochen worden.
Ursprünglich hatte E. ausgesagt, er habe seine Familie durch kriminelle Ausländer bedroht gesehen, dazu hätten ihn islamistische Anschläge stark aufgewühlt. Lübcke, der 2015 die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft bei Kassel verteidigt hatte, habe er daran eine Mitschuld gegeben. Dieses Geständnis hatte er später widerrufen.
Mordfall Walter Lübcke: Hauptverdächtiger und Komplize auf AfD-Demo in Chemnitz - Filmaufnahmen
Update vom 11. Januar, 14.53 Uhr: Der Hauptverdächtige im Mordfall Walter Lübcke ist einem Bericht zufolge auf Filmaufnahmen einer AfD-Demonstration in Chemnitz im Jahr 2018 zu sehen. Die Aufnahmen zeigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Komplizen Markus H., wie der MDR am Samstag berichtete. Demnach liegen die Videobilder dem MDR-Magazin exakt vor. Sie seien auf Echtheit geprüft worden.
Zu der Demonstration hatte unter anderem die AfD aufgerufen, nachdem in Chemnitz ein Mann erstochen worden war. Bereits im vergangenen Jahr tauchten laut dem MDR-Bericht Fotos auf, die Stephan E. als Teilnehmer der Kundgebung zeigen. Die Filmaufnahmen erhärteten dies und zeigten zudem, dass E. in Begleitung von H. unterwegs gewesen sei.
Verdächtiger belastet im Mordfall Lübcke seinen Freund - ihm droht Ermittlung wegen Strafvereitelung
Update vom 10. Januar, 14.00 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Kassel prüft nach der neuen Vernehmung des Hauptverdächtigen im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Ermittlungen gegen Stephan E. wegen Strafvereitelung. Die Behörde prüfe einen entsprechenden Anfangsverdacht, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Hintergrund der weiteren Ermittlungen sei E.s Aussage am Mittwoch vor dem Ermittlungsrichter in Kassel, wonach er bei seinem ersten Geständnis im Sommer in Bezug auf den Tatablauf nicht die Wahrheit gesagt habe.
Damals hatte er ausgesagt, den Mord allein verübt zu haben. Am Mittwoch erklärte E.s Anwalt vor Journalisten, dass der wegen Beihilfe zum Mord in Untersuchungshaft sitzende mutmaßliche Komplize Markus H. Lübcke im Streit versehentlich erschossen haben soll. Grund für die widersprüchlichen Angaben sei, dass E.s vorheriger Anwalt seinem Mandanten Schutz und finanzielle Vorteile für seine Familie versprochen habe, wenn er die Schuld auf sich nähme.
Der ehemalige Anwalt E.s dementierte die Vorwürfe gegenüber dem "Spiegel". Der frühere NPD-Politiker habe seinerseits eine Strafanzeige gegen E. wegen falscher Verdächtigung angekündigt, hieß es.
Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. Laut Obduktion wurde der 65-Jährige mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.
Update vom 9. Januar, 18.08 Uhr: Anfang Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mit einem Kopfschuss getötet. Nach den bisherigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts war die Tat rechtsextrem motiviert. Als dringend verdächtig gilt Stephan E., der ein erstes Geständnis widerrufen hat. Nun hat sein Anwalt Frank Hannig einen neuen Ablauf der Tatnacht geschildert. Hier wichtige Fragen und Antworten dazu:
Mordfall Walter Lübcke: Was ist neu an den Aussagen von Stephan E.?
Er war nach Darstellung seines Anwalts in der Tatnacht nicht alleine am Haus von Lübcke im nordhessischen Wolfhagen, sondern zusammen mit seinem Bekannten Markus H.. Ihm will er auch die Waffe überreicht haben, aus der dann der tödliche Schuss fiel - angeblich versehentlich und nach einem Streitgespräch mit dem CDU-Politiker, dem man lediglich eine „Abreibung“ habe verpassen wollen. Es sei aber nicht beabsichtigt gewesen, Lübcke zu töten. Hannig äußerte sich nicht dazu, warum die beiden eine geladene Waffe dabei hatten.
Mord an Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: Was ist der bisherige Ermittlungsstand?
Die neuen Aussagen stehen im Widerspruch zum ersten Geständnis von Stephan E., das dieser nach seiner Festnahme zwei Wochen nach der Tat abgelegt hatte. E. erklärte, er habe seine Familie durch kriminelle Ausländer bedroht gesehen, daneben hätten ihn islamistische Anschläge stark aufgewühlt. Lübcke habe wegen seiner liberalen Haltung zur Flüchtlingspolitik Mitschuld daran. Die damaligen Angaben von E. waren detailliert - bei Durchsuchungen im Anschluss entdeckten die Ermittler unter anderem die Tatwaffe auf einem Firmengelände.
Welche Hinweise hatte es bislang auf die Anwesenheit einer weiteren Person am Tatort gegeben?
Ein Zeuge will in der Tatnacht einen Schuss gehört und 20 Minuten später zwei Autos bemerkt haben, die in „aggressiver Manier“ durch Lübckes Wohnort fuhren. Was genau die Ermittlungen dazu ergeben haben, ist nicht bekannt.
Welche Rolle spielte bislang Markus H. in dem Fall?
Der Freund von Stephan E. gilt als derjenige, der den Kauf der späteren Tatwaffe eingefädelt hat. Bei H. selbst wurden bei Durchsuchungen zahlreiche Waffen gefunden. Er wird der rechtsextremen Szene in Kassel zugeordnet. H. wurde Ende Juni festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft wegen Beihilfe zum Mord. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft hat er E. zudem bestärkt, das Attentat auszuführen, es habe gemeinsame Schießübungen gegeben.
Kassel: Überraschende Wendung im Mordfall Lübcke - Wie glaubwürdig ist Stephan E.?
Das ist die große Frage - der Generalbundesanwalt äußert sich dazu nicht. Aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2019 zu einer Haftbeschwerde von Markus H. geht hervor, dass unter anderem DNA-Spuren am Opfer das ursprüngliche Geständnis von Stephan E. stützten. Außerdem hieß es, auch nach dem Widerruf von E. bestehe „kein Anlass, an dem Wahrheitsgehalt der Einlassung zu zweifeln“. Die Ermittler werden die neuen Aussagen nun überprüfen. Letztlich wird das Oberlandesgericht Frankfurt dann in dem Prozess bewerten müssen, welcher Version zum Tathergang es Glauben schenkt.
Was sagt der Anwalt von Markus H., den Stephan E. nun belastet hat?
Zu den Vorwürfen gegen seinen Mandaten sagte der Verteidiger nichts. Er erklärte aber: „Es kann sich im Übrigen jeder Beobachter selbst die Frage stellen, wie glaubwürdig jemand ist, der im Laufe des Verfahrens ständig mit neuen Versionen eines Geschehens aufwartet, zu dem er ursprünglich ein vollständiges Geständnis abgelegt hat.“
Mordfall Walter Lübcke: Was bedeutet das neue Geständnis für den geplanten Prozess?
Ursprünglich sollte die Anklage bereits Anfang Januar erhoben werden. Das könnte sich jetzt etwas verzögern - möglicherweise kann der Prozess aber schon im Frühjahr beginnen. Mit dem neuen Geständnis hat der Anwalt eine erste Linie für seine Verteidigungstaktik vorgegeben - ihm dürfte es auch darum gehen, vom Vorwurf des Mordes wegzukommen, der bei einer Verurteilung mit lebenslanger Haft bestraft wird.
Gibt es neue Hinweise auf ein rechtes Netzwerk?
Politiker fordern bereits seit längerem, genau dieser Frage nachzugehen. Unter anderem erscheint ein Punkt in den neuen Aussagen von E. brisant: Dem Anwalt zufolge hatte er den Mord zunächst auf sich genommen, um Markus H. zu schützen. Gleichzeitig sollen ihm dafür Schutz und finanzielle Vorteile für seine Familie angeboten worden sein. Wer dies Stephan E. angeboten haben soll, lässt der Anwalt auch auf Nachfrage offen. Gab es Helfer und Mitwisser aus der Kasseler Neonaziszene? Geht es womöglich um eine terroristische Vereinigung? Diesen Fragen müsse nachgegangen werden, fordern Politiker.
Kassel: Wird es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Lübcke geben?
Davon ist auszugehen, zumindest im hessischen Landtag. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich dafür schon offen gezeigt. Bevor die Abgeordneten ein solches Gremium einsetzen, warten sie üblicherweise das Ende der Ermittlungen ab.
Wende im Mordfall Lübcke? Verdächtiger belastet Freund - „wollte nicht, dass er stirbt“
Update vom 8. Januar, 17.22 Uhr: Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt nach Angaben seines Anwalts, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Sein Mandant habe bei einer erneuten Aussage vor dem Ermittlungsrichter entsprechende Angaben gemacht, sagte Verteidiger Frank Hannig am Mittwoch in Kassel.
E. sei nach eigenen Angaben mit seinem Freund Markus H. nach Istha gefahren, um dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke "eine Abreibung" zu verpassen. Stephan E. gehe davon aus, dass der ebenfalls wegen der Tat inhaftierte Markus H. den Schuss auf den Regierungspräsidenten abgegeben habe - er glaube nicht, dass dies absichtlich passiert sei. Auf Nachfrage sagte Anwalt Hannig, E. habe nicht gewollt, dass Lübcke stirbt. Die Aussagen von E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden.
Mordfall Walter Lübcke: E. hatte umfassendes Geständnis abgelegt
Der CDU-Politiker Walter Lübcke war Anfang Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Stephan E. soll nach bisherigen Ermittlungen der Schütze sein. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
E. hatte nach seiner Festnahme ein umfassendes Geständnis abgelegt, dieses aber später widerrufen. Nach Angaben von Anwalt Hannig habe E. mit seinem früheren Geständnis Markus H. schützen wollen - ihm seien dafür Schutz und finanzielle Vorteile für seine Familie versprochen worden. Von der Pressekonferenz in Kassel berichtete ausführlich auch HNA.de*.
Auf eigenen Wunsch wurde Stephan E. erneut vernommen. Die zweite Vernehmung fand am Mittwoch in Kassel statt. Dort sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft.
E. hatte ursprünglich ausgesagt, er habe seine Familie durch kriminelle Ausländer bedroht gesehen, dazu hätten ihn islamistische Anschläge stark aufgewühlt. Lübcke, der 2015 die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft bei Kassel verteidigt hatte, habe er daran eine Mitschuld gegeben. Auch von einer von E. geführten „Personenliste“ war berichtet worden.
Prozess im Mordfall Lübcke: Verdächtiger bestreitet tödlichen Schuss
Erstmeldung vom 8. Januar 2020: Kassel - Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Das erklärte sein Anwalt Frank Hannig am Mittwoch in Kassel. Die Angaben von Stephan E. müssen nun von den Ermittlern überprüft werden.
Ein 22-Jähriger wurde festgenommen, nachdem sein Vater und eine Frau tot in ihrer Wohnung aufgefunden wurden.
Ermittler haben den mutmaßlichen Täter im Mordfall Olof Palme ausgemacht. Der Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten passierte vor mehr als 34 Jahren.
dpa
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