Sanktionen gegen das Emirat

Katar-Krise: Merkel mahnt zur Umsicht, Trump macht Druck

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Merkel und Trump beim G7-Gipfel in Sizilien: Auch beim Thema Katar gehen ihre Meinungen auseinander.

Katar weist neue Sanktionen gegen sich als unbegründet zurück. Die Bundesregierung will zwar nicht als Vermittlerin agieren, mahnt aber zur Besonnenheit. Ganz anders äußert sich der US-Präsident.

Berlin/Washington - Im Konflikt um Katar warnt die Bundesregierung vor den Folgen einer gestörten Machtbalance in der Golfregion. Während Kanzlerin Angela Merkel Kooperation anmahnte, erhöhten neben den arabischen Staaten auch die USA den Druck auf das kleine Emirat. Katars Staatsführung zeigte sich indessen zu Gesprächen mit ihren Widersachern bereit.

Deutschland habe in dem Konflikt keine Vermittlerrolle, sagte Merkel am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Besuch in Mexiko-Stadt. „Aber wir werden aus unserem deutschen Interesse heraus darauf achten, dass in der Region die Balancen gehalten werden.“ Die Situation sei beunruhigend, sagte die Kanzlerin. Und eine politische Lösung von Konflikten werde nicht gelingen, „wenn bestimmte Akteure dort überhaupt nicht mehr ins Gespräch einbezogen werden“.

Trump mit deutlichen Worten, sein Außenminister beschwichtigt

US-Präsident Donald Trump wählte am Freitag in Washington härtere Worte: „Katar ist leider seit Jahren ein Finanzier von Terrorismus und das auf sehr hohem Niveau.“ Damit müsse Schluss sein.

Deutlich gemäßigter hatte sich kurz zuvor US-Außenminister Rex Tillerson geäußert. „Wir rufen Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten dazu auf, die Blockade Katars zu lösen“, sagte er in Washington. Schon jetzt habe die Blockade humanitäre Konsequenzen, etwa was die Versorgung mit Lebensmitteln angehe. Zugleich appellierte Tillerson an Katar, die Anliegen der anderen Länder ernst zu nehmen und noch mehr im Kampf gegen den Terrorismus zu tun.

Gabriel sieht Stunde der Diplomatie

Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani erklärte am Freitag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Wolfenbüttel, sein Land halte Diplomatie für den besten Weg zur Lösung der Krise. Gabriel warnte vor einer Verschärfung des Konflikts und rief zu Gesprächen auf. „Wir sind der festen Überzeugung, dass jetzt die Stunde der Diplomatie ist“, erklärte der SPD-Politiker.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte Katar weitere Unterstützung zu und forderte zugleich ein Ende der Sanktionen. „Vor allem habe ich eine Bitte an die saudische Führung: Ihr seid die Größten am Golf, die Stärksten“, sagte Erdogan am Freitagabend bei einer Ansprache zum Fastenbrechen in Istanbul. Deshalb müsse Saudi-Arabien die „Brüder“ am Golf wieder vereinen und die diplomatische Krise beilegen. „„Im Streit zwischen Brüdern kann es keinen Gewinner geben. Mit Anschuldigungen kommt man nicht weiter“, fügte Erdogan hinzu. „Wir haben es satt, dass Muslime einander bekämpfen.“

Finanziert das Emirat den Terror?

Saudi-Arabien, Bahrain die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten hatten zuvor 59 Personen und zwölf Organisationen mit angeblichen Verbindungen zu Katar auf eine „Terrorliste“ gesetzt. Sie alle würden von dem Golf-Emirat finanziert oder seien dort ansässig und hätten Kontakte zu Terroristen, erklärten die arabischen Staaten. Für die Betroffenen bedeutet der Eintrag auf der „Terrorliste“ vor allem Kontensperren und erschwerte Auslandsgeschäfte.

Mit dem Schritt verschärften sie ihre Strafmaßnahmen gegen Katar. Bereits zuvor hatten sie alle diplomatischen Kontakte abgebrochen und den Luftverkehr mit dem Emirat gestoppt. Die Nachbarländer schlossen zudem die Grenzen. Die Staaten werfen Katar die Unterstützung von Terrororganisationen und Nähe zum schiitischen Iran vor, den vor allem das sunnitische Saudi-Arabien als Erzrivalen betrachtet.

„Wir leben nicht nach dem Gesetz des Dschungels“

Katars Außenminister wies die neuen Sanktionen als unbegründet zurück. Auf der „Terrorliste“ stünden zahlreiche Personen, die keinerlei Verbindung zu Katar hätten und auch nicht dort lebten. Die Maßnahmen gegen sein Land widersprächen internationalem Recht, sagte Mohammed Al Thani. „Wir leben nicht nach dem Gesetz des Dschungels.“ Die Krise habe negative Auswirkungen auf die gesamte Golf-Region.

VAE-Außenminister Anwar Karkasch verteidigte in einer Reihe von Twitternachrichten die neuen Sanktionen. Die „Terrorliste“ sei eine Chance für „den Bruder“ (Katar), seine Politik zu überprüfen. Es gehe nicht darum, den Konflikt zu eskalieren, sondern das Böse zu beseitigen, das die Region treffe. Führerschaft bedeute, seine Politik zu überdenken und nicht auf einem Zickzackkurs weiterzugehen.

dpa

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