Justiz ermittelt gegen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze - Immunität aufgehoben
Die Immunität von Katharina Schulze wurde aufgehoben. Es wird gegen die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende ermittelt.
- Die Immunität der bayerischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze wurde aufgehoben.
- Es wird gegen sie ermittelt, weil sie bei einer Demonstration der rechtsextremen NPD den Mittelfinger zeigte.
- Schulze entschuldigte sich für die Geste.
München – Ärger um den Mittelfinger: Wegen einer beleidigenden Geste hat Bayerns Landtag diese Woche die Immunität der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze aufgehoben. Nach Informationen unserer Redaktion wird gegen Schulze ermittelt, weil sie im September 2018 einer Demonstration der rechtsextremen NPD auf dem Münchner Marienplatz den Mittelfinger entgegengereckt hatte. Schulze bestätigte den Vorgang auf Nachfrage.
Schulze streckte der NPD den „Stinkefinger“ entgegen
Schulze, Shooting-Star der Grünen in Bayern, hatte am 2. September 2018 auf dem Marienplatz mit 500 Gleichgesinnten gegen die rechtsextreme NPD protestiert, die mit knapp zehn Vertretern vor Ort war. Ein Bild zeigt sie, wie sie der NPD den „Stinkefinger“ entgegen reckt. Diese Geste gilt als justiziable Beleidigung. Funktionäre der Partei um die Münchner Kreisvorsitzende Renate Werlberger zeigten sie daraufhin an. Die Justiz muss deshalb den Vorgang weiterverfolgen. Die Beweislage ist eindeutig, die Fotos liegen den Ermittlern vor, eine junge Polizistin stand unmittelbar neben der Politikerin. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte das ein Ermittlungsverfahren: „Es geht um eine Geste.“
Die Immunität von Abgeordneten wird bei einer nahenden Anklageerhebung oder einem Strafbefehl aufgehoben – das passiert vergleichsweise selten. Einfache Ermittlungen waren auch mit Immunität möglich. In diesem Fall wird Schulze wohl akzeptieren, 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen, damit wird das Verfahren eingestellt – ohne Verhandlung und ohne Vorstrafe. Mit ihrer beleidigenden Geste sei sie „2018 über das Ziel hinausgeschossen. Das tut mir leid“, sagt Schulze. „Das Mittel war falsch. Die Abgrenzung gegen Rechtsextremismus ist aber weiter richtig und wichtig.“ Sie betont: „Die NPD ist eine faschistische Partei.“ Die Grünen-Politikerin kündigte an, sie werde weiter „der extremen Rechten keinen Fußbreit weichen“.
Demo hatte auch juristisches Nachspiel für NPD
Die kleine NPD-Demo hatte ein vergleichsweise großes Nachspiel in der Justiz. Nach Berichten von Augenzeugen im September 2018 wurden zwei NPD-Mitstreiter wegen des Zeigens des Hitlergrußes abgeführt. Neben Schulze gab es zudem zwei weitere Beleidigungs-Anzeigen für Gegendemonstranten.
Zeitgleich wurden auch im Bundestag die Immunität mehrerer Politiker aufgehoben. Betroffen sind AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz.
Ein weiterer Eklat sorgte am Freitag für Aufruhr im Bundestag. Eine Debatte musste außerplanmäßig unterbrochen werden, woraufhin sich Außenminister Heiko Maas kleinlaut entschuldigte.
cd