Vor Bundestags-Wahlkampf

Kauder erhöht Druck auf Facebook & Co.

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"Wir dürfen es nicht zulassen, dass Hass und Falschmeldungen im Netz den Wahlkampf bei uns so beeinflussen, wie dies in den USA scheinbar der Fall war", sagt Kauder. 

Berlin - Hasskommentare, Falschmeldungen und Meinungsroboter im Internet könnten im Wahljahr 2017 die Meinungen beeinflussen, fürchtet der CDU-Fraktionschef. Er kündigt an: Wir werden uns wehren.

Vor dem Bundestags-Wahljahr 2017 hat die CDU den Druck auf Internet-Plattformen wie Facebook erhöht und sie aufgefordert, schärfer gegen Hasskommentare und Falschmeldungen vorzugehen.

"Wir dürfen es nicht zulassen, dass Hass und Falschmeldungen im Netz den Wahlkampf bei uns so beeinflussen, wie dies in den USA scheinbar der Fall war", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), kurz vor dem CDU-Parteitag in Essen. "Ein Wahlkampf muss offen und fair bleiben." Die CDU werde sich noch stärker als bisher gegen falsche Aussagen in sozialen Medien wehren.

Kauder droht mit Bußgeldern

Kauder drohte Facebook erneut mit Bußgeldern, wenn der Betreiber seiner gesetzlichen Pflicht zum Löschen rechtswidriger Inhalte nicht nachkomme. "Facebook muss reagieren", verlangte er. "Wenn Facebook nicht bereit ist, eine vernünftige Struktur zur Verfügung zu stellen, mit der die Firma ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen kann, werden wir als Gesetzgeber reagieren müssen", drohte Kauder. "Vor allem werden wir dann Bußgelder verhängen. Von mir aus gern sofort." Er wisse, dass diese Botschaft auch bei Facebook angekommen sei.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei bei dem Thema "viel zu zögerlich vorgegangen", kritisierte Kauder. "Es ist richtig, dass wir Transparenz bei der Parteienfinanzierung haben. Es kann aber nicht sein, dass wir tatenlos zusehen, wie der Wahlkampf durch Manipulation von Meinungen beeinflusst wird."

Facebook trägt große Verantwortung

"Die Zeit drängt, aber wir müssen uns auch gerade mit Blick auf den Wahlkampf intensiv mit den Pflichten der Betreiber der Plattformen beschäftigen", sagte Kauder. Facebook trage eine Mitverantwortung für das, was auf der Plattform passiere. "Es ist kein Argument, wenn ein Unternehmen sagt, es kann seinen gesetzlichen Pflichten zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten nicht nachkommen, weil es zu viele Beanstandungen gibt. Masse ist kein Entschuldigungsgrund, wenn man so viel Geld verdient", betonte der Fraktionsvorsitzende. "Es kann auch ein großer Autohersteller nicht sagen, ich produziere so viele Autos, da kann ich nicht bei jedem gucken, ob alles in Ordnung ist."

Der Wahlkampf muss auch online stattfinden

Kauder sagte auf die Frage, was seine Partei gegen Falschmeldungen im Netz unternehmen wolle, es sei in Ordnung, dass der Wahlkampf auch in den sozialen Medien ausgetragen werde. Es seien nun einmal die neuen Plattformen, wo gerade Jüngere unterwegs seien. 

Die CDU müsse sich an der Diskussion im Netz stark beteiligen und Falschmeldungen deutlich entgegentreten. "Wir müssen da noch etwas aktiver werden", verlangte der Politiker von seiner Partei. Die CDU arbeite nicht mit Meinungsrobotern. "Aber wir werden auf sie in jedem Fall schnell reagieren müssen, sollten sie im Wahlkampf eingesetzt werden." Damit würden sich viele Menschen beschäftigen müssen.

dpa

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