Rede des Justizministers Bozdag fällt aus

Kein türkischer Wahlkampf in Gaggenau - durfte Bürgermeister das?

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Der türkische Justizminister Bozdag sollte am Abend in der Halle sprechen. Der Auftritt wurde von der Stadt abgesagt.

Gaggenau - Für einen Tag ist sie Schauplatz großer Politik - die Kleinstadt Gaggenau. Zwar fällt das eigentliche Ereignis aus. Doch gerade das befeuert die Debatte: Durfte der Bürgermeister das?

Die Stuhlreihen sind sorgsam aufgebaut. Auf der Bühne steht ein Rednerpult. Die Wand dahinter ist eingehüllt in eine riesige rote Flagge mit Halbmond und Stern. Doch der Festsaal von Gaggenau bleibt am Donnerstagabend verwaist, die Türen sind geschlossen, vor dem Eingang stehen Polizisten.

Eigentlich wollte hier Bekir Bozdag, der türkische Justizminister, um Zustimmung für das geplante Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in seinem Land werben. Doch daraus wird nichts. In Deutschland hagelt es parteiübergreifend Kritik an der Wahlkampfveranstaltung. Der Bürgermeister von Gaggenau stoppt den Auftritt schließlich - aus Sicherheitsgründen. Und dabei bleibt es. Bozdag verkündet kurz darauf, längst wieder auf dem Heimweg zu sein.

Serdar Köprücü aus Gaggenau kann das verstehen. Er bedauert die Absage zwar, bei der Veranstaltung wollte er sich über das Verfassungsreferendum informieren. Aber er sagt auch: „Ich war verwundert, dass er (der türkische Justizminister) überhaupt in so eine kleine Stadt kommt.“

Michael Pfeiffer (parteilos), Bürgermeister von Gaggenau.

Für einen 53-jährigen Deutsch-Türken aus Gernsbach hat das alles dagegen nichts mehr mit Demokratie zu tun. „Ich habe mich drauf gefreut und jetzt kommt so eine Absage“, sagt er am Abend vor der Festhalle. „Wenn wir nicht mal hier zusammentreffen können und was anhören können, wenn man das nicht mal in Deutschland zulässt (...). Das ist keine Demokratie, was ihr habt.“

Der Restaurant-Betreiber, der bei dem Referendum für die Verfassungsreform stimmen will, versteht nicht, was die Deutschen gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben. Der 53-Jährige erzählt, er sei schon als kleines Kind nach Deutschland gekommen - nun plane er aber, in die Türkei zurückzukehren. „Ich war fast so deutsch wie ihr“, sagt er. „Aber seit den letzten drei, vier Jahren, ich fühl' mich nicht mehr als Deutscher.“

Was sie gegen Erdogan haben, macht derweil ein kleines Grüppchen Bürger und Politiker auf dem Parkplatz vor dem Festsaal deutlich. Per Megafon erklären sie in die Fernsehkameras und Notizblöcke der Journalisten, warum sie die Absage der Veranstaltung für „gelebte Demokratie“ halten. „Wer in seinem Land die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt, hat sein Recht verwirkt, sich in unserem Land auf dieses Recht zu berufen“, steht auf einem ihrer Plakate.

An der Eingangstür des Festsaals kleben weitere Plakate - darauf ein schwarz-weißes Foto des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Hashtag „#freedeniz“. Wegen der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten sind die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei derzeit besonders angespannt.

Türkischer Justizminister regt sich über Veranstaltungsabsage auf

Bozdag sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Straßburg, er werde direkt in die Türkei zurückkehren, statt Maas zu treffen. Der türkische Minister übte scharfe Kritik daran, dass sein Auftritt in Gaggenau gestoppt wurde. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert, sagte er. „Was ist das für eine Demokratie?“

Maas hatte sich am Mittwoch besonders angesichts der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gegen Wahlkampfauftritte türkischer Staats- und Regierungsvertreter in Deutschland ausgesprochen. Jeder könne „in den Genuss der Meinungsfreiheit in Deutschland kommen“, sagte Maas. „Aber nur dann, wenn er Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in seinem eigenen Land ebenso akzeptiert, wie er es in Deutschland bei uns beanspruchen will.“

Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Absage in Gaggenau

Der stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland hält die Absage eines Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers in Baden-Württemberg für falsch. Demokratische Regeln müssten beachtet werden, forderte Atila Karabörklü am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beachte zwar die Verfassung des Landes nicht. „Das heißt aber nicht, dass wir eine Antwort auf dieser Ebene geben müssen.“ Er hoffe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Streit beruhigen könne, fügte Karabörklü hinzu.

Ähnlicher Fall in Köln

Fast zeitgleich wurde bekannt, dass der Saal, in dem offensichtlich der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag in Köln eine Wahlkampfrede halten wollte, ebenfalls nicht zur Verfügung steht. "Der Auftritt kann und wird dort nicht stattfinden", sagte eine Sprecherin der Stadt Köln am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

dpa

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