AKP-Koordinierungsstelle gibt bekannt

Keine weiteren türkischen Wahlkampfauftritte in Deutschland

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Köln - Nach Angaben der AKP-Koordinierungsstelle Köln soll es in Deutschland keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geben.

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras in Deutschland mehr. Die Entscheidung sei im Vorstand so getroffen worden, sagte UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies solle als Geste des guten Willens verstanden werden und zur Deeskalation des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker beitragen. Auf die Frage, ob die Entscheidung auch für einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelte, sagte Bilgi: „Das, was Herr Erdogan macht, können wir nicht bestimmen.“

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen.

UETD-Präsident Zafer Sirakaya hatte zuvor der „Wirtschaftswoche“ (Dienstag) gesagt: „Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren.“ Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.

Union und SPD begrüßen Absage weiterer Auftritte

Union und SPD haben die Absage von weiteren Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsvertreter in Deutschland begrüßt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, er sei "froh, dass keine weiteren Politiker zum Wahlkampf nach Deutschland kommen". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: "Ich bin erleichtert, dass die Türkei jetzt davon absieht, ihre Minister hier nach Deutschland zu schicken."

Kauder kritisierte erneut die Nazi-Vorwürfe aus Ankara gegen Deutschland, die "schlicht und ergreifend nicht akzeptabel" seien. Die Äußerungen hätten die Türkei "weit von Europa entfernt".

Oppermann sagte, dass die durch die Wahlkampfauftritte entstandenen Konflikte dem deutsch-türkischen Verhältnis geschadet hätten. "Wir müssen verhindern, dass die in Deutschland friedlich, freundschaftlich zusammenlebenden Türken und die Deutschen gegeneinander gestellt werden." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe in einer "sehr klugen diplomatischen Verbalnote" an Ankara die Grenzen für Auftritte türkischer Politiker in Deutschland aufgezeigt.

Video: Nazi-Vergleiche aus der Türkei: Merkel droht Ankara

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung.

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen. Ursprünglich waren bis zu 15 weitere Auftritte von Vertretern der türkischen Regierung in Deutschland geplant.

AFP/dpa/Video: Glomex

Rubriklistenbild: © dpa

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