Kinder-Fernsehkanal

„Ungeheuerlicher Vergleich“: AfD-Politiker setzt Kinderkanal mit Goebbels-Propaganda gleich

Nikolaus Kramer
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AfD-Politiker Nikolaus Kramer sorgte mit seinem Goebbels-Vergleich für einen Eklat.

AfD-Politiker Nikolaus Kramer hat mit einem Vergleich zwischen dem Kinderkanal Kika und Goebbels-Propaganda einen Schlagabtausch im Schweriner Landtag ausgelöst.

  • AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer hat mit einem Vergleich für Aufruhr gesorgt.
  • Er setzte öffentlich-rechtliche Berichterstattung mit der Propaganda des Nationalsozialismus gleich.
  • Damit löste er eine heftige Debatte im Schweriner Landtag aus.

Update vom 14. Mai: AfD-Politiker Nikolaus Kramer hat mit einem Vergleich zwischen dem Kinderkanal Kika und Goebbels-Propaganda einen Schlagabtausch im Schweriner Landtag ausgelöst. Er hatte die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender mit der Propaganda-Berichterstattung des Nationalsozialismus verglichen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagierte empört. In ihrer Antwort spielte sie den Vorwurf postwendend an die AfD zurück: „Wir müssen darüber diskutieren, wie Ihr Verhältnis zu Goebbels ist“, sagte sich im Landtag. 

AfD-Politiker setzt Kinderkanal mit Goebbels-Propaganda gleich

Ursprungsmeldung vom 13. Mai 2020:

Schwerin - Mit einem Vergleich öffentlich-rechtlicher Berichterstattung mit der Propaganda des Nationalsozialismus hat AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer im Schweriner Landtag eine heftige Kontroverse ausgelöst. Sprecher der anderen Fraktionen wiesen die Darstellung am Mittwoch entschieden zurück. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem „ungeheuerlichen Vergleich“.

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Kramer hatte in der Debatte zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender als einseitig und verzerrend kritisiert. Das habe auch das Vertrauen der Bevölkerung in deren Angebote geschmälert. Als Beispiel nannte er unter anderem eine Sendung des Kinderkanals Kika, in der die AfD damit charakterisiert worden sei, dass sie den Menschen Angst vor Flüchtlingen mache.

„Diese Unterstellung ist nicht nur absurd. Sie ist auch Propaganda für die regierenden Parteien. Goebbels hätte es nicht besser machen können“, sagte Kramer und erntete dafür einen Sturm der Entrüstung. Joseph Goebbels war als Propagandachef einer der engsten Vertrauten Adolf Hitlers.

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Man könne über dieBerichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch streiten. Diese sei keine Wohlfeilberichterstattung für Politiker, sagte der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte. „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat auch die Aufgabe kritisch zu sein und weh zu tun. Das habe ich selber schon erlebt. Aber ihn deswegen gleichzusetzen mit der Propagandamaschine eines NS-Verbrechers wie Herrn Goebbels, in diesem Plenarsaal, das Herr Kramer, hätte ich mir eigentlich nicht vorstellen können“, sagte Schulte. Für ihn zeige dieser Vergleich, dass der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte und offiziell aufgelöste Flügel der AfD noch immer lebe.

Sprecher von CDU und Linke bescheinigten den Sendern Berichterstattung auf Grundlage umfassender Recherche. „Ich kann mich darauf verlassen, dass Journalisten ihre Arbeit machen“, sagte die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden. Es sei gut, dass „Stimmungsfänger“ wie von der AfD auch im Fernsehen und im Radio Widerspruch erfahren, sagte Eva-Maria Kröger von der Linksfraktion.

Die AfD hatte außerdem mit einem Eklat im Bundestag für Schlagzeilen gesorgt. Die Partei will die Corona-Einschränkungen im Umweltausschuss des Bundestags nicht akzeptieren.

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dpa

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