Maßnahmen-Paket

Kabinett bringt schärfere Abschiebe-Regeln auf den Weg

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Polizisten betreten ein Flugzeug von Meridiana, mit abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Foto: Boris Roessler/Archiv

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem vor gut zwei Wochen getroffene Beschlüsse von Bund und Ländern umgesetzt werden sollen.

Den Plänen zufolge soll etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig in bestimmten Fällen die Daten von Handys von Asylbewerbern durchsuchen dürfen, um deren Identität zu klären. Daran hatte es zuvor Kritik gegeben. Vorgesehen ist auch eine Ausweitung der Abschiebehaft für sogenannte Gefährder.

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