„Heute ist Zeit zu handeln“: Deutscher Beitritt zu Macrons EU-Klima-Initiative?
Svenja Schulze appelliert bei einem Treffen in Berlin an die internationale Staatengemeinschaft. Außerdem müsse sich Deutschland beim Klimaschutz an die Seite von Frankreich-Präsident Macron stellen.
Berlin - Rund 35 Minister aus aller Welt sind am Montag in Berlin zum Zehnten Petersberger Klimadialog in Berlin zusammengekommen. Sie wollen über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beraten und die nächste UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile vorbereiten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb zum Auftakt für einen deutschen Beitritt zu der EU-Klimainitiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die weltweiten Emissionen steigen immer noch an, "alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, diesen Trend umzukehren", sagte Schulze in ihrer Eröffnungsrede. Sie begrüße in diesem Zusammenhang auch die Bestrebungen für ehrgeizigere Klimaziele auf EU-Ebene.
Vor Journalisten nannte Schulze ausdrücklich den Vorschlag Macrons, sich auf Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 festzulegen. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt auf dem EU-Gipfel vergangene Woche im rumänischen Sibiu abgelehnt. "Ich fände es sehr sinnvoll, an der Seite von Frankreich dazustehen", sagte dazu Schulze. Sie wies darauf hin, dass ohnehin im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegt ist, bis Mitte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen. "Für mich ist 2050 die Mitte des Jahrhunderts", stellte sie klar.
Klimaschutzgesetz: Bundesumweltministerin warnt vor neuen Verzögerungen
Weiter warb Svenja Schulze erneut für eine CO2-Bepreisung in Deutschland. Diese müsse aber sozialverträglich gestaltet und die Einnahmen den Bürgern zurückgegeben werden. Merkel will am Dienstag vor den Teilnehmern des Klimadialogs sprechen. Schulze pochte anlässlich des Klimadialogs auch auf Beiträge der deutschen Einzelressorts zu dem bis Ende des Jahres zugesagten Klimaschutzgesetz. Diese sollen bis Ende Mai vorliegen. Dieser Zeitplan sei ehrgeizig, aber "ich gehe davon aus, dass das bis Ende des Monats auch passiert", sagte die Umweltministerin. "Wir können es uns nicht leisten, dieses Thema immer mehr in die Zukunft zu ziehen", warnte sie vor neuen Verzögerungen.
Schulze leitet gemeinsam mit der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt den zweitägigen Klimadialog. "Heute ist die Zeit zum Handeln", rief Schmidt in ihrer Eröffnungsrede ebenfalls dazu auf, Reden jetzt durch Taten zu ersetzen. Viele Bürger forderten diesen Wandel, sagte sie auch mit Blick auf die internationale Schüler-Bewegung Fridays for Future. Auf internationaler Ebene müssten sich mehr Länder verpflichten, ihre Emissionen zu senken. Auch sollten nichtstaatliche Akteure stärker mit einbezogen werden.
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AFP