„Wirklich ein sehr kleiner Schritt“: Experte zieht bitteres Klimakonferenz-Fazit – Ergebnisse im Überblick
Auf der Klimakonferenz gelang nur ein kleiner Durchbruch: Die Teilnehmer einigten sich auf einen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden. News-Ticker.
- Ergebnisse der Klimakonferenz: Auch deutsche Industrie ist enttäuscht
- Weltklimakonferenz erzielt Durchbruch: Erstmals Ausgleichstopf zum Ausgleich von Klimaschäden
- Baerbock fordert bei Klimakonferenz Geld von China: „schwierige Reise“ für Verhandler.
- Dieser News-Ticker zu den letzten beiden Tagen der UN-Klimakonferenz wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 20. November 22.47 Uhr: Nach Einschätzung des Forschers Ottmar Edenhofer hat die Klimakonferenz in Ägypten nur mäßige Ergebnisse erbracht. „In Scharm el Scheich wurde ein Scheitern verhindert. Es war kein Durchbruch, und es war ein nur sehr, sehr mäßiger Erfolg für das Klima“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Er appellierte, den Fokus nicht zu sehr auf Klimakonferenzen zu legen. „Wir sollten uns mit der Zeit dazwischen befassen, und wir sollten jetzt anerkennen, dass wir nicht nur eine Ambitionslücke haben, sondern dass wir eine klaffende Implementierungslücke haben. Und das muss jetzt angepackt werden.“
Dafür gebe es zwar Anstöße aus dieser Konferenz. „Aber die müssen jetzt wirklich ernsthaft umgesetzt werden. Uns läuft die Zeit davon, und wir können es uns nicht erlauben, dass wir also bei jeder Klimakonferenz mit Hoffnungen starten, es käme der große Durchbruch. Und dann endet das Ganze doch wieder mit einer Enttäuschung.“
Edenhofer sagte zu einem geplanten Ausgleichsfonds für „verletzliche“ Entwicklungsländer: „Es ist nicht klar, wer einzahlt. Es ist auch nicht klar, nach welchen Kriterien das Geld verteilt werden soll. Also da ist noch viel zu verhandeln.“ Nun wüssten die Hauptemittenten zwar, dass sie in Zukunft Klimaschäden bezahlen müssten. Damit hätten sie einen Anreiz, Emissionen zu vermeiden. „Aber das ist wirklich, gemessen an dem, was zu tun ist, ein sehr kleiner Schritt.“
Die Ampel-Koalition versprach am Sonntag große Bemühungen. „Der Auftrag aus dem Pariser Klimaabkommen gilt jetzt umso mehr: In konkreten Projekten beharrlich daran zu arbeiten, die Erderhitzung tatsächlich zu dämpfen“, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Im Vordergrund stehe dabei, „die gemeinsame Abkehr von Kohle, Öl und Gas voranzutreiben“. Habeck warb für eine „nachhaltige, sozial gerechte, globale Energiewende und die Dekarbonisierung der Industrie“. Dabei habe die Bundesregierung bereits „konkrete Fortschritte“ erreicht. So wolle Deutschland gemeinsam mit weiteren EU-Staaten in den kommenden zwei Jahren eine Stromverbindung in das sonnenreiche Marokko aufbauen.
Ergebnisse des Klimagipfels im Überblick:
Die Weltklimakonferenz hat sich erstmals auf einen gemeinsamen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern geeinigt. Der neue Entschädigungsfonds soll unabwendbare Folgen der Erderhitzung abfedern - etwa häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme, aber auch der steigende Meeresspiegel und Wüstenbildung. In dem Beschluss werden keine Summen für den neuen Fonds genannt und auch nicht, wer genau einzahlen soll. Dies soll später geklärt werden. Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind. Auf diese Eingrenzung hatte besonders die EU gepocht.
In der Abschlusserklärung werden die Staaten außerdem aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern. Diese findet Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Die Nachbesserungen bleiben freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.
In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die rund 200 Staaten außerdem ihre frühere Entscheidung, schrittweise aus der Kohle auszusteigen. Ein Abschied von Öl und Gas wird aber nicht erwähnt. Damit bleibt die Erklärung hinter den Forderungen vieler Staaten, Klimaaktivisten und Umweltschützern zurück, die ein Ende der Abhängigkeit von schmutzigen Energieträgern als zwingend betrachten.
Ergebnisse der Klimakonferenz: Auch deutsche Industrie ist enttäuscht
Update vom 20. November, 16.46 Uhr: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in den Ergebnissen der Weltklimakonferenz „kein gutes Zeichen“. Der Verband kritisierte am Sonntag in Berlin, dass verglichen mit der Vorgängerkonferenz „keine nennenswerten Fortschritte erzielt“ worden seien. Es sei „dringend erforderlich, dass viele Staaten ihre nationalen Minderungsbeiträge bis zur Klimakonferenz im kommenden Jahr nachschärfen“, erklärte der BDI am Sonntag. Nur so ließen sich die Klimaziele überhaupt noch erreichen.
Der Verband nannte es „besorgniserregend, dass wieder einmal die Rolle der Unternehmen auf den Klimakonferenzen infrage gestellt wurde“. Der BDI betonte in seiner Erklärung: „Unternehmen sind wichtiger Teil der Lösung.“ Es sei zentral, „dass sich die Wirtschaft am internationalen Klimaprozess mit Blick auf Minderung, Anpassung und Klimafinanzierung aktiv beteiligen darf“.
Klimakonferenz in Ägypten: Neubauer zieht kritisches Fazit
Update vom 20. November, 11.54 Uhr: Luisa Neubauer stellt der Weltklimakonferenz ein vernichtendes Zeugnis aus:
„Falls irgendwer gehofft hatte, dass das hier der Ort ist, wo die Klimakrise bewältigt wird, können wir verkünden, dass das nicht der Fall ist. Das ist hart“, sagte die Fridays-for-Future-Aktivistin der Nachrichtenagentur dpa nach der Einigung auf dem Treffen.
Weltklimakonferenz erzielt Durchbruch: Erstmals Ausgleichstopf zum Ausgleich von Klimaschäden
Update vom 20. November, 8.30 Uhr: Es ist ein Durchbruch nach jahrzehntelangen Debatten: Die Weltklimakonferenz hat sich erstmals auf einen gemeinsamen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern geeinigt.
In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die rund 200 Staaten am frühen Sonntagmorgen außerdem ihre frühere Entscheidung, schrittweise aus der Kohle auszusteigen. Ein Abschied von Öl und Gas wird aber nicht erwähnt. Damit bleibt die Erklärung hinter den Forderungen vieler Staaten, Klimaaktivisten und Experten zurück, die ein Ende der Abhängigkeit von schmutzigen Energieträgern als zwingend betrachten.
„Dass aufgrund der Blockade von einigen großen Emittenten und ölproduzierenden Staaten überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden, ist mehr als frustrierend“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander“, erklärte die Grünen-Politikerin am Sonntagmorgen. Es gab aus ihrer Sicht auch Fortschritte, wie sie bei Twitter schrieb: „Beim Thema Loss & Damage haben wir auf dieser COP ein neues Kapitel aufgeschlagen. Und wir konnten verankern, dass die Hilfe bei den verwundbarsten Ländern ankommt, gehen bei der Finanzierung neue Wege und wollen auch die großen Emittenten von heute in die Pflicht nehmen.“
Ausgleichsfonds als größter Streitpunkt der Konferenz: Einigung, doch Details werden später geklärt
Der neue Ausgleichsfonds soll unabwendbare Folgen der Erderhitzung abfedern – etwa immer häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme, aber auch der steigende Meeresspiegel und Wüstenbildung. Die Frage hatte sich als größter Streitpunkt durch die zweiwöchige Konferenz in Scharm el Scheich gezogen, die um mehr als 36 Stunden verlängert wurde. In dem Beschluss werden keine Summen für den neuen Fonds genannt und auch nicht, wer genau einzahlen soll. Dies soll später geklärt werden. Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind.
In der Abschlusserklärung werden die Staaten außerdem aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern. Diese findet Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Die Nachbesserungen bleiben freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.
Klimakonferenz: Baerbock warnt vor erfolglosem Scheitern – „besser, kein Ergebnis als ein schlechtes.“
Update vom 19. November, 14.00 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock würde ein Scheitern der Klimakonferenz in Scharm al-Scheich in Kauf nehmen. Ebenso wie EU-Kommissionsvize Frans Timmermans vertritt die Grünen-Politikerin die Position, dass die Abweichung vom Klimaziel von 1,5 Grad gar nicht erst zur Disposition steht.
„Wir werden keinen Vorschlägen zustimmen, die das 1,5-Grad-Ziel zurückdrehen“, machte die Außenministerin deutlich, nachdem die nächtlichen Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz ergebnislos ins Leere geführt hatten. Gleichzeitig positionierte sich Timmermans sehr ähnlich: Gewisse rote Linien werde der Staatenbund nicht überschreiten. Immerhin sei „besser, kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes.“
Aufruhr bei Klimakonferenz: Delegationen dürfen Verhandlungstexte nur kurze Zeit sehen
In Verhandlungskreisen brach in der Nacht spürbare Beunruhigung aus. Offenbar durften Delegationen die Textentwürfe zum Stand der Verhandlungen nur für kurze Zeit zu sehen bekommen. „Das ist extrem ungewöhnlich“, berichtete ein Verhandler über den Endspurt bei der Klimakonferenz. Demnach hätten die Delegationen den Text nicht mitnehmen, sondern nur 20 Minuten anschauen und dann kurz kommentieren dürfen.
Besondere Uneinigkeit unter den Teilnehmern der Klimakonferenz herrscht bei den Passagen, in denen die Eindämmung der Erderwärmung eine entscheidende Rolle spielt. Demnach sei der Text „das Gegenteil von dem, was passieren muss“, äußerte sich ein besorgter Delegierter. Baerbock adressierte kursierende Vorschläge, wonach kein Staat in den nächsten zehn Jahren seine Klimaschutz-Ambitionen steigern müsste.
„Dann würde das 1,5 Grad Ziel hier auf dieser Konferenz sterben. Und da macht die Europäische Union nicht mit“, machte die Außenministerin die Position deutlich.
Weltklimakonferenz geht in die Verlängerung: „Gleiches Maß an Unzufriedenheit von allen Seiten.“
Die Weltklimakonferenz war auch deshalb am Freitagabend in die Verlängerung gegangen. Konferenzpräsident Samih Schukri erklärte: „Es gibt ein gleiches Maß an Unzufriedenheit von allen Seiten.“ Die Vertreter der rund 200 Staaten wollten nun weiter über eine Abschlusserklärung beraten. Der Frage nach einem Misserfolg der Konferenz wich er aus. „Jede Partei hat das volle Recht, sich einem Konsens anzuschließen oder nicht anzuschließen.“
Klimakonferenz bis Samstag verlängert: Zentrale Fragen weiterhin offen
Update vom 18. November, 22.55 Uhr: Die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich, die eigentlich am Freitag hätte enden sollen, soll nun am Samstag zum Abschluss kommen. Da zentrale Fragen nicht innerhalb des regulären Zeitplans geklärt werden konnten, verlängerte die ägyptische Präsidentschaft die Beratungen um einen Tag. Ob dies dann ausreichen würde, blieb jedoch zunächst ungewiss.
Offen sind weiterhin insbesondere Beschlüsse zur Errichtung eines Fonds oder anderer Finanzinstrumente zum Ausgleich von klimabedingten Schäden. Auch bei dem vorgesehenen Aktionsprogramm zur Senkung der Emissionen dauerten die Verhandlungen zunächst noch an, ebenso bei weiteren Fragen zur Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung. Auch für einen vorgesehenen Manteltext mit grundlegenden Zielsetzungen wurde bis zuletzt um Formulierungen gerungen.
Klimakonferenz: US-Beauftragter Kerry mit Corona infiziert
Update vom 18. November, 22.50 Uhr: Mitten in der wichtigen Schlussphase bei der Weltklimakonferenz in Ägypten ist der US-Klimabeauftragte John Kerry positiv auf Corona getestet worden. Er habe sich isoliert und habe leichte Symptome, teilte seine Sprecherin am Freitagabend mit. Kerry sei vollständig gegen das Coronavirus geimpft und habe auch eine Booster-Impfung erhalten. „Er arbeitet telefonisch mit seinem Team an Verhandlern sowie ausländischen Amtskollegen, um ein erfolgreiches Ergebnis der COP27 sicherzustellen.“ Als ranghöchster Vertreter der USA, die mit China und der EU zu den größten Verursachern klimaschädlicher Emissionen zählen, ist Kerry bei der Konferenz eine entscheidende Figur.
Weltklimakonferenz: Baerbock rechnet mit Verlängerung – „bis zur letzten Minute“
Update vom 18. November, 12.35 Uhr: Annalena Baerbock rechnet mit einer Verlängerung der UN-Klimakonferenz in Ägypten. „Manche von uns haben in weiser Voraussicht oder in jahrelanger Erfahrung die Koffer für etwas länger gepackt“, erklärte die Außenministerin am Mittag: „Manche Punkte sind nach wie vor hoch umstritten, die Positionen liegen doch deutlich auseinander.“ Man wolle „bis zur letzten Minute“ arbeiten, um echte „Umsetzungsschritte“ zu bewerkstelligen. Minderungen beim CO2-Ausstoß und Finanzmittel seien nötig.
Baerbock räumte ein: „Selbst wenn wir die stärksten Minderungen beschließen würden, die Schäden und Verluste sind in manchen Ländern bereits heute da, die werden wir nicht einfach wieder wegzaubern.“ Zugleich könne „kein Geld der Welt“ die Schäden der Zukunft bezahlen, wenn man jetzt nicht reagiere. Bis 2025 werde Deutschland sechs Milliarden Euro bereitstellen, nötig seien aber auch private Investoren. „Das Geld ist auf der Welt eigentlich vorhanden“, sagte die Ministerin. Deutschland werbe für eine Reform des internationalen Finanzsystems. Wer über Geld rede, dürfe aber auch über Schulden nicht schweigen. Es sei an der Zeit für „gemeinsame Lösungen“.
Wende bei Klimakonferenz? EU offenbar zu Zahlungen bereit – aber China soll kein Geld bekommen
Update vom 18. November, 9.45 Uhr: Die EU will kurz vor Ende der Klimakonferenz „Brücken bauen“ und auch einen Fonds für unumkehrbare Klimaschäden („loss and damage“) nicht ausschließen – allerdings sind zwei Bedingungen an das Entgegenkommen geknüpft. Das erklärte EU-Kommissions-Vize Frans Timmermanns am Morgen vor Journalisten in Scharm el-Scheich.
Zum einen müssten die Gelder den verletzlichsten Staaten zugute kommen. Damit wollen die Geberländer verhindern, dass auch China von den Zahlungen profitiert anstatt selbst zu zahlen. Peking hat sich mit ärmeren Ländern zusammengeschlossen, gilt aber zugleich – in absoluten Zahlen – als größter Emittent von Treibhausgasen.
Zugleich will die EU offenbar die Zahlungen an schärfere Klimaziele gekoppelt sehen. „Wenn wir die Emissionen nicht reduzieren, sind alle unsere Anstrengungen umsonst“, sagte Timmermans. Unter dem Begriff der Schäden und Verluste wird diskutiert, wie die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern, die in der Vergangenheit weniger zu Schäden beigetragen haben, gemeinsam geschultert werden können.
Klimakonferenz: Bewegung kurz vor Ende? Fünfseitiger Entwurf liegt vor
Update vom 18. November, 7.40 Uhr: Bei der Weltklimakonferenz kommt offenbar Bewegung in den Streit um Ausgleichszahlungen an ärmere Länder für klimabedingte Schäden. Die Teilnehmer der rund 200 Staaten legten nach Beratungen am späten Donnerstagabend einen fünfseitigen Entwurf vor, mit drei möglichen konkreten Schritten bei dem Thema. Genannt werden die sofortige Einrichtung eines neuen Fonds, alternativ die Einrichtung eines neuen Fonds bei der nächsten Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai sowie eine eher allgemein gehaltene „Finanzierungsvereinbarung“.
Mit dem Entwurf scheint eine Einigung beim größten Streitpunkt der diesjährigen Konferenz zumindest möglich. Unter dem Begriff der Schäden und Verluste wird diskutiert, wie die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern, die oft weniger zu Schäden beigetragen haben, gemeinsam geschultert werden können. Mehr als 130 der rund 200 Teilnehmer fordern die feste Einrichtung eines Finanztopfs.
Guterres wendet sich in dramatischem Appell an Klimakonferenz: „Geht um das Überleben von Menschen“
Update vom 17. November, 17.56 Uhr: Mit einem dramatischen Appell hat sich UN-Generalsekretär António Guterres an die Delegierten der UN-Klimakonferenz gewandt. „Beim 1,5-Grad-Ziel geht es nicht einfach um ein Ziel, es geht um das Überleben von Menschen“, sagte Guterres, der am Donnerstag vom G20-Gipfel in Bali nach Scharm el-Scheich kam. Dabei stellte er sich hinter die Forderungen nach einem Ausgleich für klimabedingte Schäden.
Hier müsse jetzt die Klimakonferenz den effektivsten Weg einschlagen, um „eine ehrgeizige und glaubwürdige Vereinbarung“ zu finanzieller Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bewältigung solcher Schäden („Loss and Damage“) zu erreichen. Die Zeit des Redens sei vorbei, „wir müssen handeln“, sagte der UN-Generalsekretär.
Klimakonferenz schlingert bösem Ende entgegen – Baerbock fordert Geld von China
Überblick: Scharm el Scheich – Die Klimakonferenz in Ägypten geht auf die Zielgerade – doch einen Tag vor dem geplanten Ende der „COP27“ am Freitagabend scheinen immer noch keine durchschlagenden Lösungen in Sicht. Schon jetzt wird über eine Verlängerung bis ins Wochenende spekuliert. Die Konferenzleitung hat unterdessen nochmals Eckpunkte vorgelegt. In dem 20-seitigen Papier mit vielen ungeklärten Streitfragen wird zwar ein schrittweiser Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle eingefordert, nicht aber der Abschied von Öl und Gas.
Umweltschutzorganisationen kritisierten am Donnerstag (17. November), der Text sei eine „Baustelle“: zu lang, zu unkonkret und in sich widersprüchlich. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, sich persönlich für einen weltweiten Ausstieg aus Öl und Gas einzusetzen. Die Ampel-Ministerin wandte sich aber zunächst einmal an China.
Klimakonferenz: Baerbock fordert Geld von China – „schwierige Reise“ für Verhandler
China müsse sich an der Finanzierung künftiger Klimaschäden beteiligen, forderte sie. Das gelte vor allem dann, wenn China „nicht bereit ist, seine eigenen Emissionen in Zukunft radikal herunterzubringen“, sagte Baerbock am Donnerstag am Rande der Konferenz den Sendern RTL und ntv. Das sei „eine Frage von Gerechtigkeit“.
„Unser Reichtum, der fossile Reichtum, ist auch gebaut auf den Klimaschäden, die wir heute erleben“, räumte Baerbock erneut die Verantwortung der Industriestaaten ein. Aber mittlerweile „haben wir Volkswirtschaften wie China, die sich massiv weiterentwickelt haben“ und allein wegen ihrer hohen Bevölkerungszahl „zu den größten Emittenten gehören“. Die Industriestaaten müssten für entstandene Klimaschäden aufkommen, aber auch China „für die Schäden der Zukunft“.
Entwicklungsländer und China dringen massiv auf den Aufbau eines Fonds, in den die Industriestaaten einzahlen sollen. China selbst hat dafür aber bisher keine Bereitschaft gezeigt. Allerdings ringt auch Peking intern um seinen Klimakurs. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sprach am Donnerstag mit Blick auf die zähen Verhandlungen von einer „langen und schwierigen Reise“. Auch sei noch nicht klar, wo diese hinführen. Die Frage des Ausgleichs klimabedingter Schäden („Loss and Damage“) steht in Scharm el-Scheich erstmals auf der Agenda.
Baerbock erklärte sich zur Schaffung eines „neuen Instruments“ bereit. „Wir wollen dieses Finanzierungsinstrument“, sagte die Außenministerin. Es solle aber in ein „Finanzmosaik“ aus unterschiedlichen Instrumenten eingebettet werden. Ähnlich äußerte sich Timmermans. „Wir sind bereit, die Möglichkeit einer Finanzfazilität zu diskutieren, aber in einem breiteren Rahmen, was ich ein Mosaik nenne“, sagte auch er.
COP27 in Ägypten: Wichtige Klima-Diplomatin verlangt Stopp für „Heuchelei und Spielereien“
Die französische Diplomatin Laurence Tubiana, die als Architektin des Pariser Klimaabkommens von 2015 gilt, machte Druck auf die Verhandler. „Wir haben zwei Tage“, sagte Tubiana. „Stoppt die Heuchelei und Spielereien zu entscheidenden Fragen.“ Zwei Tage seien eine „sehr kurze Zeit“ mit Blick auf das, was die Unterhändler jetzt erreichen müssten.
Bei den Forderungen armer Staaten nach Ausgleichszahlungen für ihre erlittenen Klima-Schäden müsse es innerhalb von 48 Stunden „ernsthafte Fortschritte geben“, sagte Tubiana. „Wenn die Leute es ernst meinen, sollten sie berücksichtigen, dass Verluste und Schäden ein kollektives Problem sind, für das wir neue Mittel finden müssen.“
Gerichtet an Energie-Unternehmen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern nach eigener Aussage nicht „über Nacht“ vollziehen könnten, sagte Tubiana: „Seit wie vielen Nächten sagen Sie das? Wie viele Nächte und Jahre?“ Die große Zahl an Lobbyisten aus der Öl- und Gasindustrie bei der Konferenz sei aber möglicherweise ein gutes Zeichen. Vielleicht wüssten diese jetzt, dass ihre Zeit abgelaufen sei. (dpa/AFP/fn)