Verfassungswidrige Geschenke?

Knapp 200 Kongress-Abgeordnete wollen Trump verklagen

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Donald Trump vor einem Statement im Bundesstaat Milwaukee

Der Ärger nimmt für Donald Trump kein Ende. Nun wollen fast 200 Parlamentarier den US-Präsidenten verklagen. Ihr Vorwurf: Verfassungsbruch.

Washington - Knapp 200 Demokraten aus dem US-Kongress wollen Präsident Donald Trump wegen Verfassungsbruchs verklagen. Die Klage werde an diesem Mittwoch eingereicht, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal aus Connecticut der Washington Post.

„Vorteile“ und Geschenke aus dem Ausland?

Die Oppositionspolitiker werfen dem Republikaner vor, er missachte das Verbot, ohne Zustimmung des Kongresses Geschenke oder sonstige Vorteile aus dem Ausland anzunehmen. Dagegen verstoße Trump, indem er weiterhin Profite aus seinem Firmengeflecht ziehe.

Kritiker halten dem Milliardär vor, dass zwar seine Söhne Eric und Donald Jr. federführend für die Geschäfte sind, er selbst im Hintergrund aber noch immer profitieren kann. Nach Blumenthals Angaben unterstützen bislang nur Demokraten die Klage, aber auch Republikaner seien dazu eingeladen.

Trump steht bereits in dieser Frage unter Druck, denn erst am Dienstag hatten ihn der Bundesstaat Maryland und der District of Columbia verklagt, weil sie eine Verquickung seiner Hotelgeschäfte mit dem Amt des Präsidenten sehen. Ihr Vorwurf lautet, Trump verstoße dabei gegen die Verfassung und habe sich bei weitem nicht ernsthaft genug von seinem Immobiliengeschäft getrennt.

dpa

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