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Kniffliger Start der Koalitionsverhandlungen

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Anke Spoorendonk, Spitzenkandidatin des Südschleswigschen Waehlerverbandes (SSW, r.), spricht am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Kiel neben Ralf Stegner, dem Landesvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein (2.v.r.), und Eka von Kalben (2.v.l.), der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Hostein

Kiel - SPD, Grüne und SSW brauchen zum Start der Koalitionsverhandlungen in Kiel fast fünf Stunden, um die politischen Leitlinien ihrer angestrebten Regierung und Grundzüge des Finanzrahmens festzulegen.

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) sich auf die Ziele der künftigen Landesregierung und die Grundzüge des Finanzrahmens verständigt. Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung der abgewählten CDU/FDP-Regierung würden übernommen, nicht aber die Inhalte, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Mittwochabend, als er gemeinsam mit Grünen-Landeschefin Eka von Kalben und SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk vor die Presse trat. “Der Beginn der Verhandlungen hat gezeigt, dass das ein langer Arbeitsprozess wird“, sagte Stegner.

Erst zum Ende der Koalitionsverhandlungen am 3./4. Juni soll entschieden werden, welche Wahlversprechen finanzierbar seien. Beim Sparen will die “Dänen-Ampel“ - die nur eine Stimme Mehrheit hat . andere Akzente setzen als die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung.

So blieb offen, ob weniger Lehrerstellen gestrichen und ob die Kürzungen bei den dänischen Schulen und dem Landesblindengeld wieder aufgehoben werden. Auch die von SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig vor der Wahl versprochene Entlastung der Kommunen ist weiterhin unklar, ebenso der Kita-Ausbau. SPD, SSW und Grüne haben Wahlversprechen gemacht, die das Land bis zu 300 Millionen Euro jährlich kosten könnten. “Wir sind auf einem guten Weg für den Finanzrahmen, das war eine sehr konstruktive Runde heute“, sagte Albig nach den Gesprächen.

Die in der Verfassung vorgegebene Schuldenbremse solle eingehalten werden, versicherten die Parteispitzen. Stegner betonte, es sei “nicht in unserem Interesse“, Musterknabe beim Abbau des strukturellen Defizits zu sein und schon 2017 damit fertig zu sein. Man wolle die vorgegebene Zeit bis 2020 voll nutzen. In den Steuerschätzungen prognostizierte Mehreinnahmen würden aber nicht einfach “verfrühstückt“, fügte von Kalben hinzu.

Schleswig Holstein hat 27 Milliarden Euro Schulden. Das strukturelle Defizit im Haushalt betrug Anfang 2011 rund 1,12 Milliarden Euro. Zehn Jahre lang muss der Haushalt jedes Jahr strukturelle Ausgaben in Höhe von 112 Millionen Euro abbauen. Spoorendonk, Kalben und Stegner bekräftigten den Grundsatz, das strukturelle Mehrausgaben vollständig gegenfinanziert sein müssen.

Trotz der äußerst knappen Mehrheit von nur einer Stimme im neuen Landtag hatte sich Albig am Tag nach der Wahl zuversichtlich gezeigt: “Wir werden einen Koalitionsvertrag zimmern, der fünf Jahre hält.“ Die drei Parteien haben im Parlament 35 der 69 Sitze.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 22. Mai vorgesehen. Dann wird die Bildungspolitik zum weiteren Prüfstand für die angestrebte Koalition. Bis zum 4. Juni sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Ziel ist es, den bisherigen Kieler Oberbürgermeister Albig am 12. Juni zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Am Tag darauf könnte sein Kabinett vereidigt werden.

dpa

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