Koalition will nicht auf Steinbachs Ultimatum eingehen

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Erika Steinbach.

Berlin - Union und FDP wollen nicht auf das Ultimatum von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Streit über ihre Berufung in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte eingehen.

Die Koalitionsfraktionen werden sich frühestens im Februar mit Steinbach treffen. Damit lassen sie die von Steinbach gesetzte Frist an die Bundesregierung bis Ende Januar verstreichen. Die Vertriebenen- Präsidentin beharrte am Dienstag nach einer Sitzung ihres Bundes der Vertriebenen (BdV) auf der Forderung nach mehr Einfluss.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Steinbachs Berufung in den Stiftungsrat ab, weil er Rückschläge im Versöhnungsprozess mit Polen befürchtet. Die CDU-Abgeordnete hatte die Oder-Neiße-Grenze 1991 im Bundestag nicht anerkannt. Steinbach fordert von der Regierung, dass diese ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates der Vertriebenen-Gedenkstätte aufgibt. Sie verlangt auch mehr BdV-Vertreter in dem Gremium. Wenn dies erfüllt ist, will Steinbach auf ihre Berufung in den Rat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verzichten.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kündigte an, dass keine schnelle Lösung in Sicht ist. “In der zweiten Februar-Woche werden wir uns mit dem BdV treffen“, sagte Friedrich. CDU und FDP lehnen es bisher ab, dass die Regierung auf ihren Einfluss bei der Besetzung verzichtet. Die CSU verlangt allerdings, dass der BdV selbst über seine Mitglieder im Rat entscheiden kann. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, CSU- Landesgruppenchef Friedrich und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) wollen sich laut Friedrich noch in dieser Woche treffen.

Steinbach dringt auf die Erfüllung ihrer Forderungen. Sie sagte nach einer Sitzung des BdV-Präsidiums auf die Frage, ob sie an ihren Positionen festhalte: “Selbstverständlich.“ Das Präsidium begrüße aber, dass sich die Koalitionsfraktionen “konstruktiv“ mit den Vorschlägen des BdV befassten. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in nicht allzu langer Zeit eine gute Lösung haben werden.“

Der BdV stellt 3 von 13 Vertretern im Stiftungsrat. Ein Sitz davon ist wegen des Streits über Steinbach seit 2009 nicht besetzt. In dem Stiftungsrat der Gedenkstätte, die an Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern soll, sind Bundesregierung, Bundestag, die christlichen Kirchen, der Zentralrat der Juden in Deutschland und Verbände vertreten.

dpa

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