Viel Kleinkram kam heraus

Koalitionsgipfel in Berlin: Kompromisse erzielt, doch Streitthemen bleiben

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Das Bundeskanzleramt in Berlin.

Berlin - Mehr als sechs Stunden dauerte der Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt. Heraus kam viel Kleinkram - die echten Streitthemen nehmen Union und SPD mit in den Wahlkampf. Und bei den großen Brocken wollten sich weder Union noch SPD bewegen.

Nun hat es doch geklappt. Martin Schulz war im Kanzleramt. Recht lange sogar. Sechseinhalb Stunden saßen sich der Herausforderer von der SPD und CDU-Hausherrin Angela Merkel beim Koalitionsgipfel gegenüber. Was ging wohl in den Köpfen der beiden vor? Die Stimmung im Kanzleramt soll sachlich und konzentriert gewesen sein. Erst gegen 2.30 Uhr am Donnerstagmorgen trennte sich die schwarz-rote Spitzenrunde.

Merkel und Schulz sind Rivalen um die Macht, aber Profis. Sie schätzen sich seit langem, haben in vielen Euro-Krisennächten in Brüssel gemeinsam verhandelt. „Es gab keine Schlägerei, keine Verwundeten, keine Blessuren“, sagte ein Teilnehmer. Bei den Inhalten ging es in der Marathonsitzung aber trotzdem beinhart zur Sache.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl, direkt nach dem CDU-Triumph im Saarland und kurz vor den wichtigen Stimmungstests in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai hatten Union und SPD nichts mehr zu verschenken.

Kabinett rang um Lösungen und jedes Wort

Zwei Dutzend Themen standen auf der Tagesordnung - und das halbe Kabinett rang um Lösungen und jedes Wort. Schäuble, Dobrindt, Nahles, Hendricks, Maas, Schwesig, Gröhe und de Maizière saßen zeitweise mit am Tisch. Kompromisse wurden nur im Kleinen geschmiedet. Die Union setzte sich mit härteren Strafen zur Abschreckung von Wohnungs-Einbrechern und mehr Befugnissen der Behörden zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern durch.

Die SPD bekam durch eine „Härtefallregelung“ mehr Spielraum beim Familiennachzug, damit junge Flüchtlinge nicht völlig auf sich allein gestellt sind. Auch soll es Schutzkonzepte in Flüchtlingsheimen geben, um Übergriffe auf Frauen und Kinder zu verhindern.

Bei den wirklich großen Brocken wollten sich weder Union und SPD noch bewegen. Kein Millimeter Boden sei kampflos aufgegeben worden, hieß es auf beiden Seiten. CDU und CSU hätten alle „Gerechtigkeitsthemen“ blockiert, maulten die Sozialdemokraten hinterher. Sie meinten die „Ehe für alle“, eine Solidarrente, das Recht auf Rückkehr aus Teil- in Vollzeit oder die Eindämmung hoher Managergehälter. Schwarze und Rote dürften letztlich damit leben können - das gibt Munition für den Wahlkampf.

Jenseits der Inhalte hatten alle auf die Premiere von Schulz geschaut. Er wollte eigentlich gar nicht beim Koalitionsausschuss erscheinen. Der Mann aus Würselen ist aus SPD-Sicht auch deswegen so populär, weil er nicht mit der Groko in Verbindung gebracht wird. Ein Auftritt bei Merkel passte dem 61-Jährigen nicht in den Kram.

Schulz wollte Koalitionsgipfel eigentlich schwänzen

Im Rausch der 100 Prozent, die er kürzlich bei seiner Wahl zum Parteichef bekam, hatte er im Live-TV verkündet, dass er den Koalitionsgipfel schwänzen und zu einer SPD-Feier gehen wollte. Die Union sprach von „Arbeitsverweigerung“, die CSU nannte den Merkel-Herausforderer „Party-Schulz“. Vier Tage hielt Schulz durch, bis er doch zusagte.

Bei der Verleihung des Otto-Wels-Preises blieb Schulz am Abend nur eine gute Stunde. Dann zog er zusammen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann los. Eigentlich wollten sie zu Fuß zum Kanzleramt schlendern. Daraus wurde nichts. Es regnete. Vor den Stufen des Reichstagsgebäudes blieb die neue sozialdemokratische Troika kurz stehen, damit die Fotografen schöne Bilder bekamen.

Möglich, dass die Runde am Mittwochabend das letzte schwarz-rote Spitzentreffen vor der Bundestagswahl war. Die SPD jedenfalls will nicht noch einmal bei Merkel „antanzen“. Aber man weiß ja nie. Sollte es weiteren Gesprächsbedarf geben, wäre es durchaus denkbar, dass sich die Partei- und Fraktionschefs auch in einer der Parteizentralen treffen könnten, heißt es bei den Genossen. Ob die Union da mitmacht? Merkel könnte durchaus wahlkampfwirksam darauf bestehen, dass sich die Koalitionsrunde so lange bei ihr im Kanzleramt trifft, wie man offiziell noch miteinander regiert. Also bis zum 24. September.

EINIGUNGEN

  • Härtere Strafen für Einbruchsdiebstahl: Die Mindeststrafe für solche Delikte soll auf ein Jahr Haft angehoben werden. Damit setzte sich die Union gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) durch, der nur für ein halbes Jahr plädiert hatte. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren rasch eingestellt werden können.
  • Verbot von Kinderehen: Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein. Das soll auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten. Generell sollen Ehen erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen.
  • Die Koalition will 100 Millionen Euro mehr für das Präventionsprogramm zur Abwehr extremistischer Aktivitäten ausgeben.
  • Lohngleichheit für Frauen und Männer: Frauen bekommen derzeit in Deutschland durchschnittlich etwa ein Fünftel weniger Lohn und Gehalt als Männer. Allerdings sind Frauen häufig in Teilzeitjobs und schlecht bezahlten Vollzeitjobs wie Pflege beschäftigt. Der Gesetzentwurf von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein Entgelt-Transparenz-Gesetz sieht ein Auskunftsrecht für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten über die Bezahlung vergleichbarer Gruppen vor. Der Gesetzentwurf wird bereits an diesem Donnerstag im Bundestag abschließend beraten.
  • Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer: Die Koalition hatte das Thema bereits am Dienstag abgeräumt. Nach einer Einigung zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Nahles (SPD) wird es in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf zu dem Thema mehr geben. Stattdessen soll es ein Eckpunktepapier zur Anpassung des Kindergeldes an das Niveau des Heimatlandes geben, wenn die Kinder dort leben.

DISSENS

  • Keine leichtere Abschiebung bei Sozialbetrug: Asylbewerber und andere Menschen, für die das Ausländerrecht gilt, sollten nach dem Willen der Union leichter abgeschoben werden können, wenn sie in größerem Stil etwa mit falschen Angaben staatliche Hilfszahlungen bezogen und so Sozialbetrug begangen haben.
  • Keine Einigung gab es bei Managergehältern. Die SPD will erreichen, dass Unternehmen Managergehälter nur bis 500.000 Euro im Jahr steuerlich absetzen können. CDU und CSU bestehen auf der Umsetzung des Koalitionsvertrags, nach dem die Hauptversammlungen auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Höhe der Gehälter entscheiden sollen.
  • Keine Ehe für alle: Die SPD will, dass die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Partnern offensteht. In der CDU gibt es große Vorbehalte, die CSU sagt Nein: Die Ehe sei eindeutig definiert als Gemeinschaft von Frau und Mann. Einigungschancen: keine.
  • Kein Konsens beim Recht auf befristete Teilzeit: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte ein Recht auf befristete Teilzeit- und Rückkehr in Vollzeitarbeit festschreiben. In der Union wird unter anderem kritisiert, dass ein solcher Anspruch ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten etwa dem Mittelstand schaden würde.
  • Kein Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneien: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gesetzlich verbieten. Die SPD, aber auch das CDU-geführte Finanzministerium haben Bedenken.
  • Kein Konsens bei der Solidarrente: Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sehen einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung für langjährige Geringverdiener vor.

dpa

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