Kommunalwahl Bayern: Briefwahl ist einzige Option - Stichwahl drastisch geändert
Bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern ist die Briefwahl plötzlich noch wichtiger geworden. Es wird keine Stichwahlen in regulären Wahllokalen geben.
- Am 15. März 2020 findet die Kommunalwahl in Bayern statt.
- Wer an dem Tag nicht ins Wahllokal kann oder will, kann per Briefwahl seine Stimme abgeben.
- Hier erfahren Sie, welche Unterlagen man für die Briefwahl braucht und welche Fristen es gibt.
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Update vom 16. März: Die Stichwahlen zur Kommunalwahl in Bayern werden als reine Briefwahlen stattfinden. Darüber informierte unter anderem Ministerpräsident Markus Söder am Montag nach dem ersten Wahlgang. In den betroffenen Gemeinden sollen alle Wähler Post erhalten, damit sie die Briefwahl von zu Hause aus durchführen können.
Bayern reagiert damit auf die Zuspitzung der Corona-Krise. Nachdem am 15. März die Wahllokale normal geöffnet waren, bleiben sie zur Stichwahl am 29. März geschlossen. Überall dort, wo bei den Bürgermeister- oder Landratswahlen kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt hat, muss die Stichwahl über den Wahlsieger entscheiden.
Am Wahltag, 29. März, erhalten Sie alle Informationen zur Stichwahl im Kommunalwahl-Ticker für Bayern* und im Kommunalwahl-Ticker für München*.
Kommunalwahl in Bayern: Briefwahl-Notfall-Regelung am Sonntag wegen Coronavirus
Update vom 14. März: Das Coronavirus hat deutliche Auswirkungen auf die Kommunalwahl 2020 in Bayern. Schon vor dem Wahlwochenende hat die Zahl der Briefwähler an vielen Orten einen Höchststand erreicht. Für alle, die eigentlich ins Wahllokal wollten, kann die Briefwahl auch am Samstag und Sonntag noch ein wichtiges Thema werden. Wer kurz vor der Wahl in Quarantäne muss, kann trotzdem an der Wahl teilnehmen. Plötzlich Erkrankte können notfalls sogar noch bis um 15.00 Uhr des Wahltages bei den Gemeinden Anträge stellen oder stellen lassen, wie das Innenministerium erklärte. Entsprechende Ausnahmeregelungen, die medizinische Gründe betreffen, mussten nicht gesondert für die Corona-Krise eingeführt werden.
Ihre Wahlunterlagen können Sie auch noch am Wahltag selbst abgegeben. Wo das genau in München geht*, haben wir hier zusammengefasst.
Lesen Sie auch: Im Landkreis München waren bei der Kommunalwahl am 15. März in zwei Gemeinden Wahlhelfer aktiv, die mit dem Coronavirus infiziert waren. Das hatte nun Folgen in Pullach und Baierbrunn.
Kommunalwahl in Bayern per Briefwahl: Fristen bis zum Wahlsonntag
Erstmeldung: München - Am Sonntag, 15. März 2020, bestimmt Bayern wieder neue Bürgermeister, Gemeinderäte, Kreisräte und Landräte - wer an diesem Wahlsonntag verhindert ist, hat die Möglichkeit der Briefwahl. Wahlberechtigte können so vorab ihre Stimme aber schriftlich abgeben.
Die Briefwahl wird in Deutschland gerne genutzt: Bei der Bundestagswahl 2017 haben mehr als 28 Prozent aller Wähler per Brief abgestimmt. Auch in Bayern wird das immer beliebter. Etwa jeder vierte hat bei der vergangenen Landtagswahl von zu Hause aus gewählt.
Wie läuft die Briefwahl bei der Kommunalwahl in Bayern ab?
In den Wochen vor der Kommunalwahl und spätestens bis zum 23. Februar 2020 verschicken die Gemeinden per Post die Wahlbenachrichtigungen. Die erhält jeder Wahlberechtigte, sofern er seinen Wohnsitz in der Gemeinde spätestens am 15. Januar 2020 gemeldet hat.
Video: So funktioniert die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl in Bayern
Wer bis zum 23. Februar 2020 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint, wahlberechtigt zu sein, sollte schnellstmöglich das Wahlamt seiner Gemeinde kontaktieren. Wer will, etwa wegen eines Auslandsaufenthalts, kann die Briefwahl bereits beantragen, bevor die Wahlbenachrichtigung kommt. Der Antrag auf Briefwahl-Unterlagen ist übrigens kostenlos, und auch die ausgefüllten Unterlagen kann man kostenlos zurückschicken.
Was steht in der Wahlbenachrichtigung für die Kommunalwahl?
- In der Wahlbenachrichtigung steht die Adresse des Wahllokals, bei dem der Wähler seine Stimme abgeben kann.
- Außerdem steht in den Unterlagen, ob das Wahllokal über einen barrierefreien Zugang verfügt und wie Briefwahl-Unterlagen beantragt werden können.
- Der Antrag auf Briefwahl-Unterlagen befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.
- Meist kommen die Briefwahl-Unterlagen innerhalb einer Woche, nachdem man sie beantragt hat.
- Eine Begründung, warum man sich für Briefwahl entscheidet, ist nicht nötig.
Wie fordert man die Briefwahl-Unterlagen an?
Die Briefwahl-Unterlagen lassen sich auf verschiedenen Wegen anfordern:
- persönlich im Wahlamt der Gemeinde
- per Post
- per Fax
- per E-Mail
- online auf der Wahlamt-Webseite (die man auch durchs Scannen des QR-Codes auf der Wahlbenachrichtigung erreicht)
Achtung: Ein telefonischer Anruf genügt nicht. Falls Sie die Briefwahl-Unterlagen persönlich abholen, können Sie gleich an Ort und Stelle per Briefwahl abstimmen und den Wahlbrief abgeben. Die Gemeinde wird den Wahlbrief bis zum Wahltag sicher verwahren.
Welche Fristen gibt es für die Briefwahl bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern?
- Anträge für die Briefwahl müssen spätestens zwei Tage vor der Kommunalwahl der Gemeinde vorliegen.
- Das wäre am Freitag, 13. März 2020, bis 15.00 Uhr.
- Es gibt aber Ausnahmen: Wer plötzlich erkrankt und das auch nachweisen kann, kann die Briefwahl noch bis zum Wahlsonntag, 15.00 Uhr beantragen.
- Wer sich kurzfristig für die Briefwahl entscheidet, sollte den Antrag am besten mündlich bei der Gemeinde stellen - dann werden die Unterlagen gleich ausgehändigt. Wo das möglich ist, steht in den Briefwahl-Unterlagen. Für den Antrag sollte man einen gültigen Lichtbildausweis und nach Möglichkeit die Wahlbenachrichtigung vorlegen.
Und wann sollten man den Wahlbrief abschicken?
- Am besten mindestens drei Werktage vor der Wahl, also bis Donnerstag, 12. März.
- Wahlbriefe vom Freitag vor der Wahl werden teils nicht rechtzeitig zugestellt.
- Falls der Wahlbrief erst am Samstag oder Wahlsonntag in den Briefkasten geworfen wird, erreicht er die Gemeinde zu spät.
Infografik: So fülle ich den Stimmzettel für die Gemeinde- und Kreistagswahl korrekt aus
Was umfassen die Briefwahl-Unterlagen?
Die Unterlagen sind besonders bei den bayerischen Kommunalwahlen umfangreich. Sie sollten bestehen aus:
- einem Wahlschein
- Stimmzettel
- Umschlägen für die Stimmzettel
- einem roten Wahlbriefumschlag
- einem Merkblatt
Kommunalwahl 2020 in Bayern: Welche Stimmzettel gibt es überhaupt?
- Gelber Stimmzettel: Wahl der Bürgermeister oder Oberbürgermeister
- Blauer Stimmzettel: Wahl der Landräte
- Grüner Stimmzettel: Wahl der Gemeinde- oder Stadträte
- Weißer Stimmzettel: Wahl der Kreisräte
- Weißer Stimmzettel: Wahl der Bezirksausschüsse (nur in München)
Kommunalwahl in Bayern: Vollmacht erteilen
Wem es nicht möglich ist, die Briefwahl-Unterlagen selbst zu beantragen, kann einer anderen Person schriftlich eine Vollmacht dafür geben, oder sich von ihr helfen lassen. Die gewählte Person muss versichern, im Willen des Wählers zu handeln. Eine Formulierung für eine Vollmacht liegt bei der Wahlbenachrichtigung bei. Eine Person darf maximal vier Wahlberechtigte vertreten.
Alle Informationen und Termine zur Kommunalwahl 2020 in Bayern finden Sie hier. Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 gibt es am Sonntag, 15. März 2020, bei merkur.de. Bereits im Vorfeld finden Sie bei uns eine ausführliche Berichterstattung über Kandidaten, Listen und alle aktuellen Entwicklungen.