Vorgabe beschlossen

Mit diesem Trick verhindert US-Kongress, dass Trump Sessions einfach feuert

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Präsident Trump kann während der Sommerpause keine Regierungsmitglieder eigenmächtig ernennen.

Der US-Kongress sorgt vor: In der letzten Sitzung vor dem Urlaub erließ er eine Vorgabe, wonach Trump während der Sommerpause nicht eigenmächtig Regierungsmitglieder ernennen kann.

Der US-Senat hat eine Entlassung des in Ungnade gefallenen Justizministers Jeff Sessions durch Präsident Donald Trump in der Sommerpause de facto verhindert. Die Kongress-Kammer stimmte am Donnerstag in ihrer letzten Sitzung vor dem Urlaub einstimmig für eine Vorgabe, nach der Trump nicht eigenmächtig neue Regierungsmitglieder ernennen kann. Dies gilt, bis der Kongress am 5. September seine Arbeit wieder aufnimmt.

Der Senat setzte neun "Pro-Forma"-Sitzungen für die Sommerpause an. Solche Sitzungen dauern üblicherweise nur wenige Minuten. Damit bleibt der Senat während der Ferien in Funktion - und dem Präsidenten sind daher sogenannte "recess appointments" nicht möglich, also Ernennungen hochrangiger Beamter ohne Zustimmung des Gremiums.

Trump hatte Sessions zuletzt mit öffentlichen Äußerungen in die Enge getrieben. Er bezeichnete seinen Justizminister unter anderem als "angeschlagen" und warf ihm vor, sich "extrem unfair" verhalten zu haben. Der Präsident ist erzürnt darüber, dass sich Sessions im März in der Affäre um dubiose Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen hatte. Der Minister selbst lehnt einen Rücktritt ab.

afp

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