Überwachung von Gefährdern

Kretschmann: Notfalls verfassungsrechtliche Grenzen ausreizen

Berlin - Winfried Kretschmann ist bereit, im Kampf gegen den Terror an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen.  

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will, dass Gefährder stärker überwacht und die Regelungen zur Abschiebehaft beschleunigt werden. „Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel (Sonntag). Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf diejenigen Gefährder konzentrieren, die bereit seien, Terroranschläge zu begehen. Kretschmann zeigte sich grundsätzlich offen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln, wie sie nun in bestimmten Fällen geplant sind. „Über elektronische Fußfesseln kann man nachdenken. Ich werde keinen Vorschlag reflexhaft ablehnen.“

Zugleich mahnte Kretschmann Aufklärung an. „Wir müssen schonungslos untersuchen, welches Behördenversagen und welche Gesetzeslücken dazu geführt haben, dass der Täter den Anschlag ausüben konnte. Danach müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Live: Top-Artikel unserer Leser