Arbeitslosengeld I

Kritik aus der CSU an Schulz-Vorstoß

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Emilia Müller kritisiert den Vorstoß von Martin Schulz beim Arbeitslosengeld I.

Berlin/München - Martin Schulz will das Arbeitslosengeld I verlängern. Das stößt bei der CSU auf heftige Kritik. Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller teilt aus.

Der Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutliche längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stößt in der CSU auf scharfe Kritik. Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller lehnte die Pläne am Sonntag strikt ab: „Wie passt das zusammen: Die Bundesagentur für Arbeit meldet so viele freie Stellen wie kaum je zuvor und die SPD will Arbeitssuchenden mit einem Arbeitslosengeld Q den Anreiz geben, bis zu 4 Jahre in der Arbeitslosigkeit zu verharren?“

Schon jetzt könnten sich Arbeitslose weiterqualifizieren, sagte Müller. „Aber wichtig ist, dass Arbeitssuchende möglichst schnell einen neuen Job finden und nicht auf der Strecke bleiben.“

Schulz will Agenda 2010 korrigieren

Schulz will die Reformagenda 2010 in einigen Punkten korrigieren. Dazu zählt das Arbeitslosengeld I, das momentan maximal 24 Monate lang gezahlt wird. Schulz will dies auf bis zu 48 Monate verlängern, allerdings müssen sich Arbeitslose dafür weiterqualifizieren. Sie sollen in dieser Zeit ein Arbeitslosengeld Q erhalten, das in seiner Höhe dem Arbeitslosengeld I entspricht.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, nannte die SPD-Pläne „völlig realitätsfern. Er monierte: „Die Vorstellungen des Herrn Schulz bedeuten die Einführung der Frührente mit 58 durch die Hintertür. Das ist weder finanzierbar noch verhilft es älteren Arbeitslosen zu einem neuen Arbeitsplatz.“ Zudem bleibe die SPD einen realistischen Finanzierungsvorschlag schuldig.

dpa

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