Österreichs Außenminister

Kurz: US-Einsatz in Syrien „war vorbeugende Maßnahme“

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Sebastian Kurz

München - Der österreichischen Außenminister Kurz äußert vorsichtiges Verständnis für den US-Angriff in Syrien. Klare Forderungen hat er mit Blick auf die Türkei.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat dem UN-Sicherheitsrat unzureichendes Vorgehen in der Syrien-Krise vorgeworfen und vorsichtiges Verständnis für den US-Militäreinsatz geäußert. „Wir erwarten, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich seiner Verantwortung entsprechend verhält, dass allfällige Gegenmaßnahmen beschlossen und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir bedauern, dass der Sicherheitsrat bisher nicht entsprechend reagiert hat“, sagte Kurz dem Münchner Merkur

„Der Einsatz von Giftgas wie jener in der Provinz Idlib ist inakzeptabel und bedarf einer scharfen Reaktion der Staatengemeinschaft.“ Über den US-Raketenangriff sagte Kurz: „Wir begreifen den militärischen Einsatz der USA gegen das Flugfeld als vorbeugende Maßnahme, um den zukünftigen Einsatz von Giftgas zu verhindern. Die Krise in Syrien bedarf letztlich aber einer politischen Lösung.“ 

„Nicht nur denen helfen, die bei uns angekommen sind“

Kurz verlangte zudem einen massiven Ausbau der internationalen Hilfen in Syrien. „Wir müssen die humanitäre Hilfe vor Ort massiv ausbauen. Es genügt nicht, wenn wir denen helfen, die bei uns angekommen sind. Das waren junge Männer, die sich den Schlepper leisten konnten. Alte, Schwache, Kranke sind zurückgeblieben.“ 

Der ÖVP-Politiker forderte in dem Interview die EU auf, ihren Umgang mit der Türkei grundlegend neu zu justieren. Es brauche einen „ehrlicheren Weg“ als bisher. „Wir haben als Europa der Türkei vorgegaukelt, dass ihr Beitritt unser Ziel sei. Im kleinen Kreis haben so gut wie alle europäischen Politiker anders gedacht. Dieses Verhalten hat Erwartungen geweckt in Ankara.“ 

EU soll Außengrenze selbst schützen

Jetzt sei das Verhältnis schlechter als früher, sagte Kurz. Sein Rat: „Wir sollten klar sagen: Der Beitritt ist keine Option, in einzelnen Politikfeldern wollen wir aber eine vertrauensvolle Kooperation, geregelt zum Beispiel in einem Nachbarschaftsvertrag.“ 

Die türkischen Drohungen, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, will Kurz „definitiv ernst“ nehmen. „Die Türkei hat 2016 nur 900 Flüchtlinge zurückgenommen. Finden Sie, das wäre das Erfüllen eines Deals? Ich nicht. Ich habe immer gesagt: Wenn wir uns ausschließlich auf die Türkei verlassen, sind wir verlassen. Wir als Europa müssen unsere Außengrenze schützen und sicherstellen, dass Flüchtlinge nicht nach Mitteleuropa weitergewunken werden.“

Weitere Reaktionen auf den US-Luftangriff in Syrien finden Sie in diesem Artikel.

mm/fn

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