Lafo weg - SPD-Linke sieht mehr Chancen für Rot-Rot im Bund

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Oskar Lafontaine

Berlin - Nach dem Rückzug des Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik wächst die Aufgeschlossenheit der SPD-Linken für ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene.

“Viele Politiker innerhalb der Linkspartei sind schon heute verlässliche Partner für Sozialdemokraten in den Ländern und wichtige Ansprechpartner im Bund“, sagte der stellvertretende Sprecher der SPD-Linken, Niels Annen, der Online-Ausgabe des “Handelsblatts“. “Ob es in den nächsten Jahren eine Chance auf eine rot-rote Mehrheit geben kann, wird die Partei die Linke nun zu entscheiden haben.“

Oskar Lafontaine: Seine politischen Stationen

Oskar Lafontaine rief einst die Linkspartei ins Leben und gehört zu den umstrittensten Politikern Deutschlands. Jetzt ist Lafontaine an Krebs erkrankt. Sehen Sie hier seine politischen Stationen. © dpa
1966: Lafontaine tritt in die SPD ein. Zunächst war er bei der SPD-Jugendorganisation Jusos aktiv. © dpa
1982: Aufgrund seiner ablehnenden Haltung gegenüber NATO-Nachrüstung und Kernkraft gerät Lafontaine (l., von 1974 bis 1985 Oberbürgermeister von Saarbrücken) mit SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt aneinander. © dpa
1985: Am 9. April wird Lafontaine Ministerpräsident des Saarlandes. © dpa
1987: Lafontaine empfängt den Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, in dessen Heimat im Saarland. © dpa
1987: Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt (links) mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine. In seinem Buch „Das Herz schlägt links“ erhebt Lafontaine schwere Vorwürfe gegen den 1992 verstorbenen Brandt. Dieser habe ihm als SPD-Kanzlerkandidaten im Wahlkampf 1990 die Unterstützung entzogen, schreibt Lafontaine in seinen politischen Erinnerungen. © dpa
1989: Lafontaine verfolgt den Weg zur Wiedervereinigung zurückhaltend und warnt vor einer „nationalen Besoffenheit“. © dpa
1990: Lafontaine wird bei einem Attentat während eines Wahlkampfauftrittes in Köln-Mühlheim von einer geistesgestörten Frau mit einem Messer lebensgefährlich am Hals verletzt. © dpa
1990: Lafontaine (r.) scheitert als SPD-Kandidat bei den Bundestagswahlen gegen Helmut Kohl. Seine Partei erreicht mit 33,5% der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1957. © dpa
Putsch in Mannheim: Am 16. November 1995 sorgte Lafontaine auf dem SPD-Parteitag in Mannheim für eine Sensation: In einer Kampfabstimmung setzte er sich klar gegen Rudolf Scharping durch und wurde damit neuer Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
1997: Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP beschuldigen Lafontaine im Zusammenhang mit einer geplanten Steuerreform und der Rentenreform eine "Blockadepolitik" aus machtpolitischen Gründen durchzuführen. Lafontaines SPD blockiert die Reformen im Bundesrat. Links der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).  © dpa
1998: Der Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder (rechts), überträgt Lafontaine den Bereich der Finanz- und Europapolitik im Falle einer Regierungsübernahme. © dpa
1999: Lafontaine tritt vom Amt des Vorsitzenden der SPD und gleichzeitig vom Amt des Bundesfinanzministers zurück - zunächst ohne Angabe von Gründen. Drei Tage später äußert er sich zu seinen Motiven und verweist auf "das schlechte Mannschaftsspiel" im Kabinett und nennt als Beispiel für den fehlenden "Teamgeist" die Auseinandersetzungen um die Steuerpolitik. © dpa
2001: Lafontaine (l.) stellt gemeinsam mit Gregor Gysi dessen Buch „Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn“ vor. © dpa
2002: Der frühere SPD-Vorsitzende und Finanzminister Oskar Lafontaine feiert im Napoleonskostüm in Saarbrücken-Burbach den Rosenmontag. Lafontaine war 1969/70 Mitglied des Stadtrats Saarbrücken. © dpa
2004: Lafontaine übt Kritik an der Rot-Grünen-Bundesregierung. Er setzt sich zusammen mit PDS-Politikern und Gewerkschaften gegen die von Kanzler Schröder konzipierte Sozialreform „Agenda 2010“ sowie die Arbeitsmarktreform ein. © dpa
2004: Zahlreiche SPD-Politiker fordern einen Austritt oder Ausschluss Lafontaines. © dpa
2005: Lafontaine, hinter Franz Müntefering, wechselt von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerichtigkeit (WASG). Die WASG ging im Juni ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich in Die Linkspartei umbenannte. © dpa
2005: Lafontaines Partei bekommt 8,7% der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl. © dpa
2005: Lafontaine (l.) teilt sich den Fraktionsvorsitz der Linkspartei mit Gregor Gysi. © dpa
2007: Seit dem 16. Juni ist Lafontaine (l.) neben Lothar Bisky Parteichef der neugebildeten Partei Die Linke. © dpa
2009: Lafontaine (l.) liefert sich ein TV-Duell zur Landtagswahl im Saarland. Als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten scheitert er. Seit September führt er die Fraktion der Linken im Saarländischen Landtag. © dpa
Januar 2010: Oskar Lafontaine erklärt, dass er alle bundespolitischen Ämter abgeben werde. Sein Rückzug erfolgt aus gesundheitlichen Gründen. Am 1. Februar 2010 scheidet Lafontaine Bundestag aus. Für ihn rückt die Saarländerin Yvonne Ploetz nach. © dpa
Auf dem Parteitag in Rostock am 15. Mai 2010 legt er den Parteivorsitz der Linken offiziell nieder. © dpa
Lafontaine ist weiterhin Abgeordneter und Linken-Fraktionschef im saarländischen Landtag.  © dpa

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Den Rückzug Lafontaines wertete Annen als tiefen Einschnitt für die Linke. “In Zukunft wird es der Partei schwerer fallen, die tiefen Gegensätze zwischen den Reformern und den Dogmatikern zuüberspielen.“ Mit Blick auf den Streit um Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte er: “Der skandalöse Umgang mit Dietmar Bartsch hat gezeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Linken sind.“ Führende SPD-Politiker hatten ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene bislang unter anderem wegen Lafontaine ausgeschlossen. Dieser hat nun seinen Verzicht auf den Parteivorsitz und auf sein Bundestagsmandat angekündigt.

Unterdessen fordert eine Gruppe jüngerer Bundestagsabgeordneter der SPD, Linkspartei und Grünen ihre Parteien auf, ab sofort auf eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund hinzuarbeiten. “Wir wissen, dass ein rot-rot-grünes Bündnis mehr unter Druck stehen würde als jede andere Konstellation. Deshalb wollen wir die Debatte jetzt beginnen“, heißt es in dem Aufruf “Das Leben ist bunter“, den die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ veröffentlichte. Man müsse nun klären, “wie es zu gesellschaftlichen und perspektivisch auch zu parlamentarischen Mehrheiten jenseits von CDU/CSU und FDP kommen kann“.

dpa

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