Neue Justizministerin Lambrecht: „Lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einschüchtern“
Christine Lambrecht (SPD) ist die neue Bundesjustizministerin. Nach ihrer Ernennung hielt sie ein Plädoyer gegen Rechtsextremismus.
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Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat alle Demokraten in Deutschland zu einem engagierten Eintreten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. „Lassen Sie uns solidarisch sein, lassen Sie uns wehrhaft sein. Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einschüchtern“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zu den Folgen des Mordfalls Lübcke.
„Diese rechtsextreme Gewalt dürfen wir niemals hinnehmen. Wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen“, sagte Lambrecht. „Im Gegenteil: Wir müssen alles tun, um diesem widerwärtigen Treiben ein Ende zu bereiten.“ Sie forderte, den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden auf Rechtsextremisten massiv zu erhöhen, warnte aber vor einer Einschränkung von Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung.
Die rechtsextreme Gewalt sei das Ergebnis eines schleichenden Prozesses. „Das gesellschaftliche und politische Klima verändert sich. Es kommt zu Grenzüberschreitungen. Intoleranz führt zu Hass, Hass führt zu Bedrohungen. Bedrohungen führen zu Gewalt. Diese Spirale müssen wir stoppen“, verlangte Lambrecht.
Lambrecht zur neuen Justizministerin ernannt - Steinmeier würdigt Barley zum Abschied
Update vom 27. Juni 2019, 10.45 Uhr: Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin. Sie erhielt am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde. Anschließend leistete sie im Bundestag den Eid - mit der Formulierung „so wahr mir Gott helfe“. Zuvor hatte Steinmeier der ins Europaparlament wechselnden Vorgängerin Katarina Barley die Entlassungsurkunde überreicht.
Steinmeier sagte, Lambrecht übernehme das Bundesjustizministerium in herausfordernden Zeiten. „Die Verteidigung des Rechtsstaats, nicht zuletzt der Kampf gegen rechten Terror, aber auch ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, all das sind Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen.“
Steinmeier würdigte auch die Arbeit Barleys und fügte hinzu: „In einer Zeit, in der neuer Nationalismus aufkeimt, anti-europäische Strömungen wachsen und unser demokratisches Staatswesen angefochten wird, in dieser Zeit ist es besonders wichtig, dass überzeugte Europäerinnen und Demokraten wie Sie sich in den europäischen Institutionen engagieren.“ Während der Ernennung hatte Kanzlerin Angela Merkel zum zweiten Mal einen öffentlichen Zitteranfall.
Neue Justizministerin sorgt mit sehr ungewöhnlichen Schuhen für Aufsehen
Update vom 20. Juni, 15.09 Uhr: Am Mittwoch verkündete die SPD, dass Christine Lambrecht neue Justizministerin werde und Kristina Barley beerben wird. Bei ihrer Vorstellung punktete die 54-Jährige nicht nur mit einem souveränen Auftritt, sondern sorgte auch mit einem Kleidungsdetail für Aufsehen: Die Schuhe der neuen Justizministerin waren der Blickfang in der SPD-Zentrale in Berlin.
Die Pumps von Christine Lambrecht fielen durch den bunten Karo-Absatz auf, der ein wenig an einen sogenannten Zauberwürfel erinnerte. Und auch die Designerin der schicken Schuhe ist durchaus ausgefallen: Die Pumps stammen aus einer Kollektion von US-Star Katy Perry. Das Modell kostet online teils mehr als 200 Euro.
Christine Lambrecht (SPD) wird neue Justizministerin: War sie nur zweite Wahl?
Update vom 20. Juni 2019, 13.22 Uhr: War Christine Lambrecht nur zweite Wahl bei der SPD-Suche nach einer neuen Justizministerin? Andrea Nahles soll vor ihrem überraschenden Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin eigentlich schon eine sichere Kandidatin für das Amt gehabt haben - doch diese konnte oder wollte die Übergangsspitze offenbar nicht einfach übernehmen.
Kandidaten wie die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und frühere Justizstaatssekretärin Stefanie Hubig oder die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser lehnten dem Vernehmen nach dankend ab. Für sie wäre die Übernahme des Justizressorts auch riskant gewesen. Denn die große Koalition von Union und SPD wackelt enorm, nach der Halbzeitbilanz gegen Jahresende könnte alles vorbei sein. Die Bundestagsabgeordnete Lambrecht geht anders als Hubig und Faeser mit dem Wechsel ins Justizressort kein zusätzliches Risiko ein.
War Lambrecht also nur zweite Wahl? Schäfer-Gümbel jedenfalls ist voll des Lobes für die Innen- und Rechtsexpertin mit Hang zu Finanzen. „Es gibt praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt“, sagt er und zählt auf, von der Mietpreisbremse und der Öffnung der Ehe für Homosexuelle bis zur Sterbehilfe und der Reform des Sexualstrafrechts. Außerdem ist Lambrecht, die zum linken Flügel der SPD gehört, bestens vernetzt. Bei den Verhandlungen zur großen Koalition leitete sie gemeinsam mit Scholz die Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern.
Doch die SPD stand mit ihrer Personalie auch unter Zeitdruck - und das in einer Krisensituation mit grundlegendem Umbruch. Barley, die das Ministerium derzeit noch übergangsweise führt, beginnt am 2. Juli im EU-Parlament, nur einen Tag zuvor soll Lambrecht übernehmen. Zeit für eine Übergabe? Quasi gleich null. Schon in der kommenden Woche soll die neue Ministerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt werden.
Update vom 19. Juni 2019, 15.20 Uhr: Der kommissarische SPD-Chef Torsten Schäfer-Gümbel hat die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht als künftige Bundesjustizministerin vorgestellt und ihren Sachverstand in der Innen- und Rechtspolitik hervorgehoben. „Es gibt praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die aus Südhessen kommende Lambrecht soll Katarina Barley folgen, die ins Europaparlament wechselt.
Die am Mittwoch 54 Jahre alt gewordene Sozialdemokratin sagte, das Justizressort sei ganz besonders. „Man muss immer darauf achten, für eine Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu sorgen.“ Es sei aktueller denn je, den Rechtsstaat zu verteidigen.
Ursprungsmeldung: Christine Lambrecht wird Bundesjustizministerin
Berlin - Nachdem die bisherige Justizministerin Katarina Barley als Abgeordnete in das EU-Parlament einzieht, steht jetzt wohl fest, wer ihre Nachfolge antritt. Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, wird neue Bundesjustizministerin. Das meldeten am Mittwoch das Redaktionsnetzwerk Deutschland und das ZDF, auch der Deutschen Presse-Agentur wurde das mitgeteilt.
Neue Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) übernimmt Barley-Nachfolge
Der Posten wurde frei, nachdem die bisherige Justizministerin Katarina Barley als Abgeordnete in das EU-Parlament einzieht. Lambrecht soll das Amt am 1. Juli übernehmen. Die 55-Jährige galt bisher nicht als Favoritin. Als Nachfolgerin wurden vor allem Eva Högl, Nancy Faeser und Stefanie Hubig gehandelt. Sie gingen jedoch alle leer aus.
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat für heute Nachmittag zu einem Pressestatement eingeladen, bei dem die Personalie wohl offiziell bekannt gegeben wird.
Vita von Christine Lambrecht: Wer ist die neue SPD-Ministerin?
Christine Lambrecht wurde 1965 in Mannheim geboren. Die SPD-Politikerin hat Rechtswissenschaften studiert und 1995 ihr Zweites juristisches Staatsexamen abgelegt. Seitdem arbeitet sie als Juristin und lehrt auch an der Berufsakademie in Mannheim.
1982 trat sie der SPD bei und machte sich in der Lokalpolitik in Viernheim einen Namen. Seit 1998 ist Lambrecht Mitglied des Deutschen Bundestages. Als direkt gewählte Abgeordnete des südhessischen Wahlkreises Bergstraße zog sie erstmals in den Bundestag ein und nahm die Arbeit im Rechtsausschuss auf. Ab 2009 war sie für zwei Jahre die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, anschließend war sie Vize-Fraktionsvorsitzende. Seit 1998 ist Christine Lambrecht durchgängig Abgeordnete im Bundestag.
Das ZDF berichtet, dass sie bei den Verhandlungen zur aktuellen Großen Koalition gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die AG Finanzen und Steuern leitete. Als parlamentarische Geschäftsführerin war sie zwischen 2013 und 2017 Chefunterhändlerin der SPD-Fraktion. Nach der Bundestagswahl 2017 übernahm Lambrecht als stellvertretende Fraktionschefin den Bereich Haushalt, Finanzen und Euro. Sie zählt zum linken Flügel ihrer Partei.
Ex-Justizministerin Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2019, hat Einblicke in ihr Privatleben gewährt.
dpa/md