Bundeswehr-Beteiligung

Lammert: Deutsches Mali-Engagement reicht nicht aus

+
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich unzufrieden mit der derzeitigen Unterstützung Deutschlands für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt.

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich unzufrieden mit der derzeitigen Unterstützung Deutschlands für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt.

Er sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Transportflugzeugen ausreiche: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“

Er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren“. Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten.

Was Deutschland am Ende wirklich in und für Mali leiste, werde Gegenstand der weiteren Entwicklung und von Verhandlungen sein, sagte Lammert. „Dann wird man auch darüber diskutieren müssen, in welcher Form das der Zustimmung des Bundestages bedarf.“ Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich an der von der EU geplanten Ausbildung der malischen Armee beteiligen. Darüber soll auf jeden Fall der Bundestag abstimmen.

Krisenherd Mali: Die Hintergründe des Konflikts

Der Konflikt im westafrikanischen Land Mali zwingt Europa zum Eingriefen. Hier erfahren Sie alles über die Hintergründe der brenzligen Lage. © dpa/AP
Mali galt lange als einer der wenigen demokratischen Musterstaaten Afrikas. Von 1992 bis 2012 gab es ein Mehrparteiensystem mit friedlichen Machtwechseln nach Wahlen. © dpa/AP
Andererseits kämpften die meisten Menschen in dem bitterarmen Sahel-Land ums tägliche Überleben. Die durchschnittliche Lebenserwartung der knapp 16 Millionen Einwohner liegt bei 53 Jahren. Mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung sind Analphabeten. © dpa/AP
Mit 1,2 Millionen Quadratkilometern ist Mali mehr als dreimal so groß wie Deutschland. Das Land verfügt über zahlreiche Bodenschätze und ist einer der wichtigsten Baumwollproduzenten Afrikas. © dpa/AP
Dürreperioden haben der Landwirtschaft nachhaltig geschadet. 60 Prozent Malis sind von Wüste bedeckt. © dpa/AP
Die 300 000 bis 400 000 Tuareg im Norden lehnten sich wiederholt gegen die Zentralregierung auf und verlangten einen eigenen Staat. © dpa/AP
Auch der ehemalige libysche Diktator Muammar al-Gaddafi rekrutierte kämpferische Tuareg für seine Streitkräfte. Nach Gaddafis Sturz kehrten viele zurück und schlossen sich Aufständischen im Norden Malis an. © dpa/AP
Am 22. März 2012 gab es einen Militärputsch gegen die Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré (Foto). © dpa/AP
Nach dem Militärputsch eroberten die Tuarag der Nationalbewegung MNLA gemeinsam mit mehreren Islamistengruppen wie der Ansar Dine und der Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO) den Norden Malis. © dpa/AP
Im April riefen sie dort die unabhängige Islamische Republik Azawad aus. In Timbuktu, wo Moscheen, Mausoleen und Friedhöfe zum Weltkulturerbe gehören, ließen die Islamisten mehrere historische Heiligtümer zerstören. © dpa/AP
Nach ihrem Sieg überwarfen sich Tuareg und Islamistengruppen. Es gab blutige Gefechte. © dpa/AP
Die Regierung Malis hofft daher auf eine Einigung mit einem Teil der Rebellen und verhandelte mit den Tuareg und Ansar Dine - bisher erfolglos - über eine politische Lösung. © dpa/AP
Dabei blieb es auch in Südmali unruhig. Am 11. Dezember zwang das Militär Regierungschef Cheick Modibo Diarra (Foto) zum Rücktritt. © AP
Interimspräsident Dioncounda Traoré (Foto Mitte) bestimmte Django Sissoko zum neuen Ministerpräsidenten. © AP
Westlichen Geheimdiensten zufolge haben die Islamisten jetzt 6000 Kämpfer in Nordmali, darunter Tausende Dschihadisten aus Ägypten, dem Sudan und anderen Staaten. Dazu kämen bis zu 15.000 Bewaffnete ohne Ausbildung in Timbuktu und Gao. © dpa/AP
Die westafrikanische Eingreiftruppe soll über 3500 Mann umfassen. © dpa/AP
Seit der Machtübernahme der Extremisten im Norden flohen Hunderttausende aus dem Gebiet und leben als Binnenvertriebene oder als Flüchtlinge in Nachbarstaaten wie Mauretanien, Niger und Burkina Faso. © dpa
Dem UN-Büro für Nothilfekoordinierung (OCHA) zufolge leiden inzwischen 4,6 Millionen Menschen an Nahrungsmittelunsicherheit. Rund 175 000 Kinder sind von schwerer Mangelernährung bedroht. © dpa
Anfang Januar 2013 rücken die Rebellen rücken immer weiter nach Süden vor. Einwohner von Gefechten zwischen Islamisten und Armee. © 
Am 11. Januar treffen Soldaten aus Frankreich (Foto), Nigeria und dem Senegal in Mali ein. Präsident Traoré hatte in einem Brief an Frankreichs Präsidenten François Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um Hilfe gebeten. © AP
Bereits einen Tag später zwingen Französische Kampfjets die Rebellen zum Rückzug aus der umkämpften Stadt Kona. © AP

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) will laut Emnid-Umfrage nicht, dass sich die Bundeswehr in Mali militärisch engagiert. In einer Befragung für das Magazin „Focus“ sprach sich ein Drittel (33 Prozent) dafür aus, die Franzosen mit einer Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU/CSU (61 Prozent) sowie der Linkspartei (83 Prozent).

dpa

Kommentare