GroKo streitet weiter

„Land ein Stück weit gespalten“: Merkel äußert sich zu Flüchtlingspolitik und AfD

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Angela Merkel am Donnerstag beim Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung

Angela Merkel sieht Deutschland beim Thema Flüchtlingspolitik gespalten - und will die Probleme der AfD-Wähler ernst nehmen. „Hass“ dürfe aber nicht toleriert werden.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht beim Thema Zuwanderung große Gegensätze in Deutschland. Es sei eine Tatsache, "dass das Thema Flüchtlinge dieses Land ein Stück weit spaltet", sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Diese Entwicklung rechtfertige unterschiedliche politische Positionen, "aber nicht diese Art von Hass", mahnte Merkel. "Diese völlige Enthemmung in der Sprache ist etwas, das wir nicht tolerieren dürfen in Deutschland."

Merkel betonte in diesem Zusammenhang, es müsse "alles" getan werden, "damit die AfD so klein wie möglich wird". Dazu gehöre es, die Probleme, "die die Menschen umtreiben", ernst zu nehmen und zu lösen. Jedoch müsse eine klare Grenze dort gezogen werden, "wo Hass ist, wo generelle Verdächtigungen sind, wo Minderheiten ausgegrenzt werden", sagte die Kanzlerin.

Nach Merkel hat am Wochenende auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ausgeschlossen. "Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht ausschließe, habe "nicht alle Latten am Zaun". Dobrindt reagierte auf Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, der die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen hatte.

Flüchtlingspolitik spaltet auch GroKo: Keine Einigung über „Spurwechsel“ in Sicht

Große Gegensätze in Sachen Flüchtlingspolitik gibt es unterdessen allerdings auch zwischen Union und SPD. Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Montagabend ist keine Einigung im Streit zwischen Union und SPD über die Zuwanderungspolitik in Sicht. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der von der SPD geforderte sogenannte Spurwechsel widerspreche "einer geregelten Einwanderungspolitik". Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe hier "keine falschen Signale in die Welt aussenden".

Merkels Autorität beschädigt? Über alle Neuigkeiten zur Lage nach dem Überraschungs-Sieg von Ralph Brinkhaus bei der Wahl zum Unions-Fraktionschef halten wir sin diesem News-Ticker auf dem Laufenden.

Mit dem von der SPD geforderten "Spurwechsel" würden gut integrierte Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz haben, auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu bleiben. Kramp-Karrenbauer warnte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland" nach dem Motto, "wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln".

Kramp-Karrenbauer: „Einzelfall prüfen“ - Koalition debattiert am Montag

Es gebe im Asylrecht bereits die Möglichkeit, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Aussicht auf Rückkehr ins Herkunftsland Chancen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt bekämen, erläuterte Kramp-Karrenbauer. "Aber das muss man im Einzelfall prüfen und nicht als generelle Möglichkeit festschreiben."

Die Inhalte des Zuwanderungsgesetzes sollen am Montagabend Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen sein. Daneben geht es unter anderem auch um das weitere Vorgehen zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten. Hier gibt es ebenfalls noch erhebliche Diskrepanzen zwischen SPD und Union.

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AFP/dpa/fn

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